Planet Kommunismus

Für …

2008-08-19T06:49:52+00:00

Für mehr Backlashes!:

und backlashes sind auch zur genüge zu beobachten, ablesbar an turns zum gsp […] (waiting)

(Post-)Antifas für echten guten Patriotismus gegen bösen Nationalismus?:

Vom 19.-20. September wollen „PatriotInnen“ aus ganz Europa, von der österreichischen FPÖ über den französischen Front National bis hin zum belgischen Vlaams Belaang, in Köln einen „Anti-Islamisierungs-Kongress“ veranstalten. Der Kongress wird schon jetzt von Pro Köln, den Hauptveranstaltern, als eine „noch nicht da gewesene Aktion der bundesdeutschen Rechten“ bejubelt. Zugesagt haben demnach auch europaweit bekannte RassistInnen und NationalistInnen wie der Front National-Vorsitzende Jean Marie Le Pen und der Vorsitzende der FPÖ, Strache. Damit soll im Zeichen eines modernisierten, nun kulturell begründeten, Nationalismus ein Signal für die Vereinigung der europäischen, bzw. „christlich-abendländischen“ Rechten – jenseits der Neonaziszene – gesetzt werden. (ums ganze)

(Danach habe ich den Aufruf ehrlich gesagt nur noch überflogen, ständig kann ich mir diesen Antifakram einfach nicht antun. Eine wirkliche Kritik folgt also, wenn überhaupt, später.)

Radio X: Der Georgien-Konflikt

2008-08-18T20:45:42+00:00

Im Forum GegenStandpunkt bei Radio X, Frankfurt/Main ist folgender Beitrag vom 18.08.08 zum Download bereitgestellt worden:

Georgien-Konflikt
- “Unverletzlichkeit der Grenzen”? “Selbstbestimmung”? Staatsgründung, Gewalt und ihre Paten
- Ein US-Vorposten setzt auf seine Hintermänner - und Russland lässt sich davon nicht abschrecken
-”Russland reagiert unverhältnismäßig” - Über Verhältnisse und wer sie bestimmen darf.

Direkter Dowload der MP3-Datei (14,2 MB)

http://www.radiox.de/Forum-GegenStandpunkt

http://www.farberot.de/index_archiv.htm

Lernen unter dem Diktat der Note

2008-08-18T06:16:02+00:00

Lernen unter dem Diktat der Note: So geht es und so wird es (ganz praktisch) durchgesetzt

MONITOR am 14. August 2008:
Zwangsversetzte Lehrerin: Zu gut für dieses Schulsystem?

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=982&sid=185

GSP-Marburg: Der “Spiegel” knöpft sich die Spekulanten vor

2008-08-13T10:55:30+00:00

Im Rahmen der Sendung vom 31.07.08 auf Radio Unerhört Marburg beschäftigte sich der GSP Marburg mit dem Thema:

Der “Spiegel” knöpft sich die Spekulanten vor - Auch eine Tour, die Marktwirtschaft hochzuhalten

http://www.gs-marburg.de/texte/2008-07-31spekulantenkritik.htm

[08/1999] Jenseits von Soll und Haben - Hat sich der Kosovo-Krieg gerechnet?

2008-08-13T07:40:30+00:00

Download als PDF (kosovo.pdf - 87 kB)

[Wegen der unveränderten Gültigkeit und Relevanz ...]

JENSEITS VON SOLL UND HABEN

Hat der Kosovo-Krieg sich »gerechnet«?

Anmerkungen zum Verhältnis von Ökonomie und imperialistischer Aggression
von Peter Decker (Konkret 08/99)

Der Auftrag der KONKRET-Redaktion, ich möge etwas zum »Ökonomischen Hintergrund« oder zur »Ökonomie des Krieges« beisteuern, den die Nato gegen Jugoslawien geführt hat, kommt einer Aufforderung zur Falschaussage nahe. Denn wer in Kriegsdingen von Aufwand und Ertrag, Kosten und wirtschaftlichem Nutzen redet, verstößt nicht nur gegen den nationalen Anstand - das ginge noch -, sondern gegen die Wahrheit.

Wenn kritische Leute einen wirtschaftlichen Vorteil als Grund und Ziel des Waffengangs anführen, verweigern sie der Kriegsmoral die Gefolgschaft und bestreiten dem Krieg die höhere Motivation. Daß für Geld und die wirtschaftlichen Interessen derer, die es haben, getötet und gestorben wird, ist ihr Vorwurf -. »Kein Blut für Öl!« Zur Kritik eines Krieges nennen sie öffentlich private Nutznießer. Die Rüstungsindustrie, die an den Aufträgen der Regierung verdient, gerät ihnen zum Auftraggeber ihrer Auftraggeber. Wo immer westliche Waffen zuschlagen, entdecken sie unentdeckte Ölquellen, seltene Rohstoffe, unverzichtbare Handelswege oder ideale Pipeline-Trassen. Je schwerer derartige Entlarvungen fallen - und im Fall des Armenhauses Balkan fallen sie sehr schwer -, desto verwegener die Konstruktion. Aber das schadet nichts: Ihre Überzeugungskraft bezieht diese Kritik ohnehin nicht aus ihrer Schlüssigkeit, sondern aus der Schönheit ihrer moralischen Botschaft. Sie spricht dem Krieg seine Würde ab: Während die Regierung vorgibt, sie lasse für allerhöchste menschliche Prinzipien und die Werte der Gemeinschaft kämpfen, schickt sie die Jugend doch nur für den Reichtum der Reichen ins Feuer. Diese Kritik legt sich mit dem Maßstab des national verantwortbaren Krieges nicht an, sondern benutzt ihn in kritischer Absicht gegen diesen Krieg. Sie sagt ihm wirtschaftliche Vorteile nach und kann ihn damit nur deshalb blamieren, weil Krieg eine prinzipielle Mission und Selbstbehauptung der Nation ist, bei der sich kleinliche Vor- und Nachteilsrechnungen nicht gehören.

Wenn die Kritiker selbst schon kritisch darauf anspielen, daß es sich bei Krieg eigentlich um eine höhere Sorte Konkurrenz der Staaten handelt, bei der die Geldfrage keine Rolle spielt, dann sollten sie sich bei der Erklärung der Kriegsziele auch daran halten. Wenn sie die Lüge vom uneigennützigen humanitären Waffengang zurückweisen und ein Interesse ihres Staates an der Unterwerfung eines anderen Staates anprangern wollen, dann geht das eben nicht mit dem Deuten auf eine (gar nicht vorhandene) Bereicherung durch den Krieg. Worin der Materialismus des kriegführenden Staates besteht, wäre zu klären. Dazu drei Thesen.

1. Kapitalismus und Imperialismus

Die Frage nach einem speziellen ökonomischen Grund und Ziel dieses Krieges ist verkehrt; einen solchen Grund gibt es nicht wohl aber einen ökonomischen Grund des Imperialismus kapitalistischer Staaten überhaupt. Sie haben sich eine Ökonomie eingerichtet, die stetig expandiert und expandieren muß. Dafür erschließt die politische Macht ihren Kapitalisten den Gebrauch von Märkten, Rohstoffen und Arbeitskraft auch jenseits der eigenen Landesgrenzen. Selbstverständlich achtet die Regierung darauf, daß ihr Dienst am Wachstumsbedürfnis exportierender oder importierender Kapitalisten ihr selbst und dem nationalen Reichtum als ganzem zugute kommt: Das grenzüberschreitende Geschäft muß das inländische Wachstum fördern, und seine Bilanzen dürfen die nationale Zahlungsfähigkeit gegenüber dem Ausland nicht untergraben. Beides ist nicht selbstverständlich. Denn die positive Handels-, Zahlungs- und Kapitalverkehrsbilanz kann immer nur einer von zwei beteiligten Staaten haben. Wenn Kapitalisten über Grenzen hinweg ihrem Profit nachjagen, kaufen, verkaufen und investieren, fällen sie zugleich Entscheidungen über die einseitige Bereicherung oder Verarmung von Staaten. Diese wiederum beugen sich nicht brav dem Urteil der Märkte; sie fordern vom grenzüberschreitenden Verkehr ihre Bereicherung auf Kosten anderer Nationen und lassen sich ihre ökonomische Entmachtung durch die Resultate der internationalen Konkurrenz der Kapitalisten nicht bieten.

Daher setzt ein Staat die Erlaubnisse und Verbote, Zölle und Investitionsbedingungen für das Außengeschäft so fest, daß sein einseitiger nationaler Erfolg daraus gesichert ist. Mit seinen politischen Vorgaben trifft ein Staat auf die auswärtige - heute ebenfalls überall kapitalistische - Staatsmacht, die haarscharf genauso kalkuliert und ihrerseits alles ökonomische Treiben in ihrem Machtbereich genehmigt oder verbietet, je nachdem, ob sie die ökonomischen Potenzen ihrer Macht dadurch gefördert oder beschädigt sieht. In den zwischenstaatlichen Vereinbarungen darüber, was die Partner ihren Geschäftsleuten wechselseitig genehmigen, wird ein Gegensatz verhandelt - und das zwischen höchsten Subjekten. Die politische Hoheit muß sich nicht wie die ihr unterworfenen Privatleute an übergeordnete Gesetze halten, wenn sie ihren Vorteil sucht, sie selbst macht ihre Gesetze und ordnet sich dabei nichts Höherem unter als ihrem eigenen Egoismus. Die Entscheidung zwischen gegensätzlichen nationalen Rechtsansprüchen ist eine Frage der Gewalt - und zwar keineswegs erst, wenn Staaten zu den Waffen greifen. Der friedliche diplomatische Verkehr ist eine einzige gegenseitige Erpressung: Jeder Partner macht dem anderen klar, daß er es sich gar nicht leisten kann, seine Anträge zurückzuweisen; jeder droht für den Fall einer solchen Zurückweisung Konsequenzen für die gesamten beiderseitigen Beziehungen an und erinnert zur Not offen daran, mit was für einer Militärmacht der liebe Partner es zu tun, welche Rechte und Vorrechte er also zu respektieren hat. Frieden zwischen kapitalistischen Nationen herrscht dann, wenn und solange sie einander als die Gewalten anerkennen, die sie sind. Die Verschlechterung der Beziehungen bis hin zum Krieg steht an, wenn einer der Partner zu dem Schluß kommt, daß der andere nicht bereit ist, die Erpressungsmacht und die Rechtsansprüche anzuerkennen, die der eine sich aus seiner Stellung in der Rangordnung der Gewalten zurechnet wenn also die Gewalt, die ein Staat ist, von neuem bewiesen werden muß.

Die ökonomischen Nationalinteressen sind der Stoff des zwischenstaatlichen Streits, sein Argument und Entscheidungsmittel ist die Gewalt. Weil von ihr alle Durchsetzung in allen Fragen abhängt, wird der Kampf um die Rangordnung unter den höchsten Gewalten zu einer selbständigen, ja zur eigentlichen Konkurrenz der Nationen. Stets arbeiten sie an der Veränderung des Kräfteverhältnisses auf dem Globus und ringen sehr prinzipiell um Respekt vor ihrem Status: Welcher Staat darf was? Welcher kann anderen Vorschriften machen? Welcher muß sich Diktate gefallen lassen? Feindschaften entzünden sich an verweigerten Respektsbeweisen, Rüstungsanstrengungen der Gegenseite oder einem angemaßten Statusfortschritt der eigenen. Eine Rückübersetzung der Machtkonkurrenz der Staaten in einen ökonomischen Streitgegenstand ist unmöglich - aber auch nicht nötig, denn der Materialismus des nationalen Vorteils ist in der Prinzipienreiterei der Souveränität perfekt aufgehoben: Alle Benutzungverhältnisse lassen sich regeln, wenn die Über- und Unterordnung zwischen Staaten geklärt ist. Das gilt sogar für Konflikte und Kriege, die ihren Ausgangspunkt in einem ökonomischen Streit haben. Wenn Staaten dazu übergehen, den entgegenstehenden Staatswillen zu brechen und dafür die Basis und die Mittel seiner Macht zu zerstören, dann ist der Gegensatz viel prinzipieller als der entgangene oder zu erzielende Vorteil aus einer Handelsregelung. Am ökonomischen Stoff haben die feindlichen Mächte lediglich entdeckt, woran ihr Verhältnis überhaupt krankt: Der Nachbar verletzt ihre Rechte und mißachtet ihre Erpressungsfähigkeit; deshalb werden sie grundsätzlich. Der Friedensvertrag, den ein Krieg früher oder später herbeiführt, formuliert die neue Grundlage, auf der die Staatsgewalten sich wieder zu respektieren bereit sind, fixiert die Unterordnung bzw. die Vorrechte, deren Recht die Waffen bewiesen haben. Leistungen, die dem Kriegsverlierer abverlangt werden Abrüstung, Räumung von Territorium, Reparationen oder industrielle Demontage -, sind Pfand und Hebel seiner bleibenden Unterordnung unter den Sieger, aber nicht selbst Zweck des Krieges.

2. Der Balkankrieg - ein Kampf um Vormacht und Hinterhof

Die bald zehn Jahre dauernde Zerstörung Jugoslawiens bis zum direkten Krieg der Nato gegen den Rest dieses einst bedeutendsten Staats in Südosteuropa bietet von allem Anfang an keinen Anlaß für Irrtümer hinsichtlich eines »ökonomischen Hintergrunds« der westlichen Intervention. Das einstige Jugoslawien war längst ökonomisch auf die EU orientiert und bereit, sich zu deren Bedingungen zum Hinterland des westeuropäischen Kapitals zu machen; längst hatte es eine Funktion als Transitland des EU-Verkehrs zum griechischen Partner, als billiges Urlaubsland für lohnarbeitende EU-Bürger, als Zulieferer für die Auto- und Elektroindustrie und anderes mehr. Jugoslawien hat keine kapitalistische Benutzung durch westliche Wirtschaftsmächte je abgelehnt; eher schon hatte es nicht erhörte Anträge auf Investitionen und eine stärkere Einbeziehung in die westeuropäische Integration gestellt. Die Feindschaft, die sich erst die jugoslawische Zentralmacht, später das übriggebliebene Serbien zuzog, hat ihren Ausgangspunkt gleich auf der höchsten Etage der Souveränitätsfrage genommen, ohne daß Streit über begrenzte Interessengegensätze jemals laut geworden wäre.

Es war das Pech von Titos Staat, daß seine weltpolitische Eigenständigkeit nach dem Ende des Ostblocks und sein innerer Aufbau - Vielvölkerstaat - zu einem Zeitpunkt in die Krise gerieten, als Deutschland und Europa entschlossen waren, die Früchte ihres Sieges im Kalten Krieg zu ernten und eine Aufwertung des eigenen Status durchzusetzen. Zuerst benutzte das wiedervereinigte Deutschland den unzufriedenen Nationalismus in einigen Teilrepubliken, um sich eine Rolle anzumaßen, wie sie die USA in ihrem mittel- und südamerikanischen Hinterhof ausüben: die Rolle der Vormacht, gegenüber deren Willen die Souveränität anderer Staaten in ihrem Machtbereich nichts zählt. Dieses Recht hat sich Deutschland durch rücksichtslose Inanspruchnahme erobert: Ungefragt hat Bonn entschieden, daß Slowenen und Kroaten keine jugoslawischen Separatisten, sondern eigene Völker sind, denen das Recht auf einen eigenen Staat zusteht. Es hat die vom jugoslawischen Standpunkt aus illegalen Staatsgründungen durch die diplomatische Anerkennung gefördert und damit seinen Anspruch proklamiert, innere Streitfragen Jugoslawiens zu entscheiden. Die Frage, was der damalige Bonner Außenminister Genscher damit beabsichtigt hat, verbietet sich: nichts anderes, als diese Rolle einzunehmen und Deutschland, was den imperialistischen Status betrifft, gleichrangig neben die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zu postieren.

Die EU-Partner registrierten den Angriff auf ihre überkommenen Vorrechte gegenüber dem »ökonomischen Riesen« und wiesen eine deutsche Einmischung in Jugoslawien zurück. Freilich nicht überhaupt, sondern so, daß sie sie zur gemeinsamen Sache aller europäischen Imperialisten machten. Nicht Deutschland, die EU als ganze beansprucht das Recht, über Sein und Nichtsein anderer Staaten in Europa zu befinden. Dabei mußten sie Deutschland nicht bei einem beabsichtigten Alleingang stoppen, denn auch ihm ging es um nichts anderes als um deutsche Führung bei der Fortentwicklung des europäischen Wirtschaftsbündnisses zu einem imperialistischen Machtzentrum. Die Jugoslawienkriege markieren die Anfänge der »gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik« (GASP).

Gesteigertes Pech des jugoslawischen Staats war es, daß die europäischen Vormächte sich auf die Wahrnehmung ihrer gemeinsamen Aufsicht und deren Ziele erst noch einigen mußten. Sie haben sich nicht auf dem Balkan eingemischt, weil sie dort etwas Bestimmtes erreichen wollten, sondern sie mußten Ordnungsvorstellungen entwickeln, weil sie sich unbedingt einmischen und zuständig machen wollten. Die Aufsichtsmächte hatten nicht nur keine wirtschaftlichen, sondern auch keine bestimmten strategisch-politischen Absichten. Und wenn eine Partei irgendwie ihren nationalen Einfluß im Auge gehabt hätte, so garantierte der Einigungszwang unter den EU-Partnern, daß derlei nicht herauskommen würde: Die Unterwerfung des Hinterhofs unter die EU mußte eine Unterwerfung unter sehr abstrakte, übernationale Prinzipien werden und wie diese Prinzipien auf die dortigen Verhältnisse passen würden, hatten eben diejenigen zu sehen, denen sie auferlegt wurden. Deutschland wollte die Abspaltung von Slowenien und Kroatien; England und Frankreich wollten anfangs Jugoslawien erhalten. Einig wurde man sich über Auflagen, denen die jugoslawischen Streitparteien zu gehorchen hatten. Einerseits sollte das Selbstbestimmungsrecht der Völker gelten; in den Rang von Völkern wurden die konstitutiven Nationalitäten Jugoslawiens eingesetzt - damit wurde dem Prinzip der völkischen Umsortierung Recht gegeben. Andererseits durften neue Staaten nur innerhalb der alten innerjugoslawischen Republiksgrenzen entstehen - damit war das Umsortieren von Staaten und Bevölkerungen nach dem ethnischen Prinzip gerade verboten.

Serbien war keineswegs von Anfang an der gemeinsame Feind Europas. Es wuchs aber mit Notwendigkeit in diese Rolle, weil es die Zentrale war, auf deren Kosten die europäisch beaufsichtigte Zerlegung des jugoslawischen Staates ging, und weil es Haupterbe der überkommenen Machtmittel war, mit denen es sich der immer weiteren Auflösung der föderativen Republik widersetzte. Wenn sich die jugoslawische Armee auch aus immer weiteren Teilen Jugoslawiens zurückzog, so doch stets, um dadurch einen Rest eigenständig serbischer, und das heißt infolge der europäischen Einmischung anti-westlicher, Staatsräson zu retten. Der einzige Staat auf dem Balkan, der nicht von Gnaden der EU entsteht und der immer noch aus eigenem Recht mit den Diktaten der imperialistischen Übermacht kalkuliert, wird zum Hindernis der EU-Zuständigkeit für die Region. Deshalb war es irgendwann mit dem Rückzug der jugoslawischen Armee aus anderen Teilrepubliken nicht mehr getan. Im Kosovokrieg ging es darum, die serbische Macht und ihre ökonomische Basis selbst zu zerstören, um die serbische Kriegsfähigkeit zu vernichten.

3. Die Ökonomie des Kosovokrieges

besteht zunächst darin, daß Geld keine Rolle spielt und auch nicht spielen darf. Krieg ist kein Geschäft, er bringt kein Geld, sondern vernichtet jede Menge kapitalistischen Reichtum. Da hört sich nämlich, wie Faschisten es sagen würden, das »Krämertum« des Kapitalismus auf. Die Gegner wollen nicht mehr verdienen, suchen nicht mehr relativen Vorteil im Geben und Nehmen, sondern werden prinzipiell: Entweder der eigene Wille gilt oder der andere. Um den fremden Staatswillen zu brechen, werden seine Machtmittel - Mensch und Material - möglichst effektiv zerstört.

Schon der Übergang zur Feindschaft zwischen Staaten zerstört das Geschäft und ruiniert die Profitgelegenheiten von Kapitalisten, die im beiderseitigen Handel engagiert sind oder in dem zum Feind erklärten Land investiert haben - die jugoslawische Telekom z. B., die in Grund und Boden gebombt wurde, gehört längst der Telecom Italia. Öl- und Technologieexporteure müssen feststellen, daß ihre gestern legalen Geschäfte mit Jugoslawien wegen der Embargobeschlüsse der Alliierten heute zu Verbrechen geworden sind.

Im Bombenkrieg kommen dann alle militärtechnischen Errungenschaften zum Einsatz. Der Aufwand bemißt sich erstens daran, wieviel Kriegsmittel ein Nato-Land aufbringen und beisteuern kann, um beim Feind so viel Waffen, lnfrastruktur, Fabriken, Menschen wie möglich zu zerstören; er bemißt sich zweitens daran, wie intensiv und wie lange bombardiert werden muß, bis der Feind das Handtuch wirft. Hinterher werden die vielen Milliarden zusammengezählt: Die Stationierung der Soldaten, der Betrieb der Bomberflotten, der Ersatz von verlorenem Gerät und verschossener Munition kosten Geld - auch wenn Kosten keine Rolle spielen dürfen, aufgebracht und bezahlt werden müssen sie schon.

Nach dem Sieg ist der serbische Industriestaat um Jahrzehnte zurückgeworfen. Eine Benutzung des Landes als Handelspartner und Anlageplatz für ausländisches Kapital liegt in weiter Ferne; auch als Billiglohnland und »verlängerte Werkbank« taugt es nicht mehr. Im Kosovo ist die Hälfte aller Gebäude zerstört, an Wirtschaft gab es auch vor dem Krieg schon nicht viel. Die Anrainerstaaten, die ohne viel Federlesens als Aufnarschgebiete hergenommen wurden, sind vor dem Kollaps, und der weitere Umkreis südosteuropäischer Staaten (Bulgarien, Rumänien) hat einen katastrophalen Einbruch des ohnehin dürftigen regionalen Geschäftsverkehrs zu verzeichnen.

In der ganzen Gegend ist für den europäischen Kapitalismus nichts zu holen - im Gegenteil. Die Sieger müssen mit eigenen Leuten und eigenen Mitteln eine staatsähnliche Ordnung und ihre Existenzbedingungen selbst wieder herstellen, damit der zerstörte Balkan, für den sie sich die Zuständigkeit erobert haben, halbwegs »stabil« wird. Geschätzte 20 Jahre lang wird ein Besatzungsregime den verfeindeten Volksgruppen im Kosovo einen multiethnischen Frieden aufzwingen müssen, den diese nicht wollen. Das kostet. Gleiches gilt für den Wiederaufbau der zerstörten Häuser und einer minimalen Infrastruktur. Die Rede ist schon von einem »Marshall-Plan« für die zerstörte Region. Wenn an der historischen Parallele auch nichts stimmt und vor allem die Opfer des Krieges keine Wohltaten zu erwarten haben, so bleibt doch eines: Ihre Aufsicht über den Balkan kostet die EU-Staaten eine Menge Geld, ohne daß ihre eigenen Wortführer sich davon »blühende kapitalistische Landschaften« und einen Zuwachs an europäischem Wachstum versprechen würden. Der imperialistische Aufbruch der EU kostet Steuergelder und beschädigt gleichzeitig die Steuerquellen, Geschäft und Wachstum in Europa. Finanzminister Eichel weiß schon, warum er dementiert, daß wegen des Kosovokrieges Steuern erhöht und Renten gesenkt werden müssen.

Es verhält sich also etwa umgekehrt, wie diejenigen meinen, die einen »wirtschaftlichen Hintergrund« des Kosovokrieges suchen: Die Rücksichtslosigkeit, mit der Staaten, die sich dem Wachstum des Kapitals verschrieben haben, das Geschäft in den Dienst des Krieges stellen und dafür beschädigen, ist der schönste Beweis dafür, auf wieviel Gewalt der Frieden der Profitmacherei beruht.

Nachtrag

Eine wirkliche Bilanz des Krieges steht aus. Auch sie betrifft nicht die Ökonomie, sondern die Nützlichkeit des militärischen Sieges für den politischen Zweck. Der ist maßlos, deshalb stellt sich schon nach wenigen Tagen Unzufriedenheit mit dem Erreichten ein: Die Nato hat an Restjugoslawien das Exempel statuiert, daß es sich kein Staat leisten kann, einem Diktat des vereinten Westens zu widersprechen. Jetzt hat es kapituliert - aber ist damit Serbien der botmäßige EU-Vasall geworden, der verlangt war? Schon reicht der Abzug aus dem Kosovo nicht mehr, jetzt will man Miloševic’ stürzen und vor ein internationales Gericht stellen; auch muß Montenegro noch aus serbischem Zugriff befreit werden. Der Krieg hat ferner der Ex-Weltmacht Rußland die Rolle des unberücksichtigten Zuschauers in der Weltpolitik zugewiesen - halten sich die Russen daran, oder wehren sie sich dagegen durch eigene kleinere Kriegsakte wie die Besetzung des Flughafens von Pristina? Und was dann? Der Anspruch der Nato auf ein Gewaltmonopol über die Staatenwelt ist ernst gemeint, das hat dieser Krieg demonstriert. Aber eben nur an einer Stelle: An diesem Maßstab gemessen ist die Welt voller Herausforderungen für das Bündnis der Imperialisten; verlangt sind immer neue Beweise seiner Entschlossenheit, keine Ausnahmen zuzulassen. Dieser Krieg mündet für die Sieger nicht in einem befriedigenden Frieden, sondern in neuen Kriegen.
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Peter Decker schrieb (gemeinsam mit Karl Held)
in KONKRET 8/95 über Lehren aus dem Bosnien-Krieg
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Protokoll jf München vom 28.07.08 veröffentlicht

2008-08-11T14:54:22+00:00

Protokoll des Jour fixe München vom 28.07.08:

1. Zum Obama-Kult
2. Fortsetzung zum Thema Kredit

http://www.gegenstandpunkt.com/jourfixe/prt/jf080728.html

Radio X: Nächste Sendung zum Thema “Krieg in Georgien”

2008-08-11T12:14:28+00:00

Nächste Sendung des Forum GegenStandpunkt bei Radio X:
Montag, 18.08.08, 15:00 Uhr / Wiederholung : Dienstag, 19.08.08, 09:00 Uhr
Thema: Krieg in Georgien

http://www.radiox.de/Forum-GegenStandpunkt

Vortrag & Diskussion in Bonn: Die 3. Welt (Teil II)

2008-08-10T12:00:44+00:00

13. August 2008
19:30

Die Gruppe kritischer Studenten (GkS) Köln/Bonn lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung in Bonn zum Thema:

„Die Dritte Welt“ - Ein Stück Imperialismus, sonst nichts! (Teil II)

Zeit: Mittwoch, 13. August, 19:30 Uhr
Ort: Buchladen “Le Sabot”, Breite Straße 76, 53111 Bonn

http://www.neusser-monat.de/

Vortrag & Diskussion in Dortmund: Themen des Sommers 2008 - Energiepreisschock und Obamania

2008-08-10T11:08:20+00:00

12. August 2008
19:00

Der GegenStandpunkt lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung in Dortmund zum Thema:

Schreck, Jubel! Themen, die uns im Sommer 2008 brennend interessierten
1. „Energiepreisschock“: Autofahren und Heizen bald unbezahlbar? Staat und Öffentlichkeit als Anwälte des kleinen Mannes.
2. 250.000 auf Berliner Fanmeile: Warum wird Barack Obama gefeiert “wie ein Popstar”? Gründe und Abgründe des demokratischen Personenkults.

Zeit: Dienstag, 12. August 2008, 19 Uhr
Ort: Dietrich-Keuning-Haus (Raum 226), Leopoldstr. 50-58, Dortmund

http://www.gegenstandpunkt.com/jourfixe/Dortmund.html

Radio X/GSP-Marburg: Obamania

2008-08-09T18:22:51+00:00

Im Forum GegenStandpunkt bei Radio X, Frankfurt/Main ist folgender Beitrag vom 04.08.08 zum Download bereitgestellt worden:

Obamania
- Warum jubeln 200.000 Leute dem US-Präsidentschaftskandiaten zu?
- Sind sie begeistert von seinem politischen Programm?
- Nein, sie wollen von so einem Typen geführt werden. Das ist demokratischer Führerkult.

Direkter Dowload der MP3-Datei (12,5 MB)

http://www.radiox.de/Forum-GegenStandpunkt

http://www.farberot.de/index_archiv.htm

Eine schriftliche Fasung gibt es mit dem Skript der entsprechenden Sendung vom 6.8.08 auf Radio Unerhört Marburg unter:

http://www.gs-marburg.de/texte/2008-08-06obamamania.htm

Radio X: Mugabe

2008-08-09T18:11:21+00:00

Im Forum GegenStandpunkt bei Radio X, Frankfurt/Main ist folgender Beitrag vom Juli 2008 zum Download bereitgestellt worden:

Mugabe - ein “Vorposten der Tyrannei” in Afrika
Warum muss er weg? Was hat er verbrochen? Er widersetzt sich der alten Kolonialmacht und deren Freunde. Er bündelt mit den Falschen. Ein schlechtes Vorbild für Schwarzafrika, das sich in seiner Unterordnung unter die westlichen Mächte seine Reife zeigen soll.

Direkter Dowload der MP3-Datei (13,1 MB)

http://www.radiox.de/Forum-GegenStandpunkt

http://www.farberot.de/index_archiv.html

Radio X: Das neue Computer-Grundrecht

2008-08-09T18:06:36+00:00

Im Forum GegenStandpunkt bei Radio X, Frankfurt/Main ist folgender Beitrag vom Juli 2008 zum Download bereitgestellt worden:

Das neue Computer-Grundrecht
Hurra, wir haben ein neues Grundrecht! Was Innneminister schon immer an Festplatten interessiert. Die Klarstellung des BVerfG: Zuerst kommt das neue Grundrecht….und dann seine Schranke.

Direkter Dowload der MP3-Datei (13,5 MB)

http://www.radiox.de/Forum-GegenStandpunkt

http://www.farberot.de/index_archiv.html

GSP-Marburg: Mindestlöhne

2008-08-09T17:58:19+00:00

Im Rahmen der Sendung vom 7. Mai 2008 auf Radio Unerhört Marburg beschäftigte sich der GegenStandpunkt Marburg mit dem Thema:

Ein Mindestlohn zum Schutz gegen die Ausbeutung - der Sozialkassen

Hier gibt es das zugehörige Sendemanuskript zum Nachlesen.

[online] Vortrag & Diskussion in Tübingen: Kritik der Psychologie

2008-08-09T17:30:06+00:00

1. Juli 2008
19:00

Die Hochschulgruppe Kritischer Studenten in Tübingen lud ein zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema:

Kritik der Psychologie - Das moderne Opium des Volkes

Zeit: Dienstag, 1.7. 2008, 19 Uhr
Ort: Hörsaal Unikasse, Wilhelmstr. 26 (ggü. der Neuen Aula, Eingang Tiefparterre Nähe Schranke), Tübingen
Referent: Referent: Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

Ankündigung

Update: Diese Veranstaltung wurde aufgezeichnet und steht als MP3-Datei zum Download bereit (s.a. hier).

[online] Vortrag & Diskussion in Regensburg: Was von Marx zu lernen wäre

2008-08-09T17:28:19+00:00

16. Juli 2008

Der GegenStandpunkt lud ein zu einer Diskussionsveranstaltung in Regensburg zum Thema:

Was von Marx zu lernen wäre - Alles Nötige über Arbeit und Reichtum im Kapitalismus

Zeit: Mi., 16. Juli 2008
Ort: Regensburg
Referent: Dr. Rolf Röhrig

Diese Veransaltung wurde mitgeschnitten und steht nun als MP3-Datei bei ArguDiss zum Download bereit.

Das Thema existiert zwar schon zweimal, aber die Diskussion ist ausgiebig, wenn auch manchmal etwas leise aus dem Publikum.

Radio Blau: Über kapitalistische Gewaltverhältnisse (Huisken)

2008-08-09T17:14:35+00:00

Zu der Veranstaltung “Armut, Nationalismus, Selbstbewusstseinskult …über kapitalistische Gewaltverhältnisse …” vom 21.04.08 gibt es nun auch ein Interview mit Prof. Freerk Husiken, gesendet von Radio Blau, Leipzig:

http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=23608

GSP Nederlands: Olympische Spelen

2008-08-09T14:16:48+00:00

Neu bei Arbeid en Rijkdom:

Olympische Spelen: lesje voor China (Lektion für China)

http://arbeidenrijkdom.nl/?p=133

Vortrag & Diskussion in Düsseldorf: Alter Hunger, neuer Hunger

2008-08-09T14:03:11+00:00

23. August 2008
17:00

Gegenargumente Düsseldorf lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema:

Alter Hunger, neuer Hunger - Warum eine unvermeidliche Begleiterscheinung der Marktwirtschaft plötzlich in die Schlagzeilen gerät

Zeit: Samstag, 23. August 2008, 17 Uhr
Ort: Kulturcafe Solaris 53 e.V., Kopernikusstr. 53, 40225 Düsseldorf - Bilk

http://gegenargumente.com/

“Yes we can”

2008-08-09T08:35:25+00:00

GegenStandpunkt Marburg: Obamamania - Warum jubeln 200.000 Leute in Berlin dem US-Präsidentschaftskandidaten zu? (auch als Audio)

antistalinistisches Argumentieren …

2008-08-08T16:23:03+00:00

.. wie geht das?

1.) Man ordne dem Diskusissionsgegner dem Feind zu:

Eine Scheindiskussion ist das deshalb, weil die Voraussetzung einer Diskussion, dass man nämlich Argumente prüft, bei euch überhaupt nicht gegeben ist. Nicht, dass kein Inhalt vorkommen würde, bloß prüfen wollt ihr ihn nicht. Der geht euch am Arsch vorbei, weil ihr sowieso wisst, dass eure Position unverrückbar feststeht. Und warum steht sie fest? Weil das die von eurem Haufen ist, und was der Haufen sagt, steht eben fest. Da lohnt es gar nicht mehr zu denken bzw. das Denken geht so, dass es das bestätigt, was der Haufen sagt. (Krim)

2.) Jetzt, da er als dem Gegner, also dem GSP, zugehörig eingeordnet ist, er also(!) Stalinist sein muss¹, gilt es, diesen Vorwurf an seine Positionen heranzutragen und ihn so zu “beweisen”:

Und das merkt man. Ihr geht null auf irgendwelche Argumente ein. Methodisch geht das so: Ihr sagt ein Argument, wir ein Gegenargument. Jetzt wird aber von eurer Seite gar nicht versucht, das Gegenargument zu entkräften, sondern es wird schlicht ignoriert und die nächste Blödheit wird aus der Schublade gezogen. (Krim, ebd.)

Weil man die Entkräftung des Gegenarguments nicht teilt, ist diese die “nächste Blödheit”. Weil der Gegner nur eine Blödheit gesagt hat, kann es ihm ja gar nicht um die Sache gegangen sein, also hat er “das Gegenargument […] schlicht ignoriert”. Weil er das gemacht hat, ist “bewiesen”: der ist Stalinist und man muss ihn als Gefahr für die Menschheit, aber mindestens für den Marxismus, bekämpfen, statt auf seinen “Blödsinn” einzugehen.

3.) Zum bekämpfen der Stalinisten ist selbstverständlich jedes Mittel angebracht (es geht ja um das Gute gegen die Bösen!), etwa, über deren Positionen zu lügen, um sie als schön blöd dastehen zu lassen:

Das ist doch schon wieder glatt gelogen, dass ihr auch nur irgendwie auf ein Argument reagiert hättet. War es nicht sogar Mpunkt, der das “Argument” erfunden hat, man könne einer Nation nur zustimmen, wenn es sie gibt? Stimmt das nun oder was? Und womit habt ihr bitte entkräftet, das die Nation nicht wirklich, sondern nur als Idee existieren muss, um ihr zustimmen zu können und womit habt ihr das bitte entkräftet, dass es historisch in Deutschland allerorten Nationalisten gab, bevor es einen deutschen Nationalstaat gab. (Krim)

Als wäre es mir darum gegangen, die Existenz von Staatsgründungsnationalisten zu bestreiten. Meine Aussage war daher auch nicht, dass es die nicht gäbe, weil man sich nur affirmativ zu bereits bestehenden Staaten stellen könne, sondern, dass es sie gibt und sie sich zwar negativ auf ihre jeweilige Herrschaft, aber positiv auf bereits vorfindliche Staatlichkeit beziehen und ihre aktuelle Herrschaft gerade am Ideal blamieren, welches sie von dieser haben:

Weil sie von “ihrem” Staat diskriminiert werden, oder sich zumindest diskriminiert fühlen, wollen die als Idealisten einer guten Herrschaft einen eigenen Staat, dessen Herrschaftspositionen mit Volksgenossen besetzt sind, was schon die gute Herrschaft garantieren soll. Und dafür legen die sich den moralischen Titel “Volk” zu, (er)finden uralte gemeinsame Traditionen, Gebietsansprüche und ähnlichen Scheiß.

4.) Man mache auch sonst darauf aufmerksam, was für unwürdige, moralisch verabscheuungswürdige Figuren diese Stalinisten sind. Sowas von feige sind die beispielsweise:

Wo bleiben den Franz K., “trautseinenaugennicht”, Django, MPunkt, Ohr und viele Andere. Ihr habt wohl mittlerweile Alle den Schwanz eingezogen. (star wars)

5.) Womit man sie theoretisch erledigt hätte, womit man sich als - mindestens moralischen - Sieger der Debatte sehen kann:

Am Nicknameswitching kannst du die Trollhaftigkeit dieser Spezies locker erkennen. Es geht denen nicht um eine Diskussion, in der eine Sache geklärt wird und dann werden ihre Bestimmungen als eigene Meinung weiterverbreitet. Nein. Da wird der Gegener provoziert, ständig werden schamlos (!!!) die selben widerlegten Argumente rausgeblasen. (Krim)

***

Und neben der Tatsache, dass ich die Diskussion als für erledigt betrachte, da die Argumente längst ausgetauscht sind, sie die jeweils anderen nicht überzeugt haben, man also ohnehin nur noch die Uneinigkeit feststellen und auseinander gehen kann, ist dieser ständige Übergang ins Beschimpfen und Unterstellen finsterer Absichten, wo schlicht inhaltliche Uneingkeit vorliegt, der Grund, weshalb ich mich aus diesem Streit schon länger heraus halte und das auch weiterhin vorhabe.

P.S.: Und nein, das heißt nicht, dass ich umgekehrt mit Methoden wie das Kapern von Nicks und das Beschimpfen als Selbstdarsteller für gelungene Beiträge zur Klärung der Sache halte, bevor jetzt auch noch diese Unterstellung kommt, weil sie so schön ins Feindbild vom bösen Stalinisten passt.

Fußnote:

Ich beschimpfe überhaupt niemanden, sondern sage nur, dass du und der Gegenstandpunkt über eben so ein linkes Konkurrenzbewusstsein verfügt, also Stalinisten seid. (libelle)
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studiVZ löscht “Marxistische Gruppe”

2008-08-07T19:26:50+00:00

Ich habe folgende Nachricht bekommen:

Seit einiger Zeit hab ich im StudiVZ die “Marxistische Gruppe ” betrieben. Diese ist nun von den Betreibern des StudiVZ ohne Begründung gelöscht worden. Auf diesem Weg wollte ich klarstellen das diese Löschung nicht von mir ausging und den Genossen danken die dort lange mitdiskutiert haben.

Da ich schon länger nicht mehr bei StudiVZ reingeschaut habe, kann ich zum Vorgang und zur erwähnten Gruppe buchstäblich nichts sagen. Zumindest stimmt es aber, daß es die “Marxistische Gruppe ” dort nicht mehr gibt.

Kritik der Psychologie, Albert Krölls am 1.7.08 in Tübingen

2008-08-01T11:03:30+00:00

Die Tübinger Gruppe “Versus” hat einen Mitschnitt einer weiteren Veranstaltung zur Kritik der Psychologie mit Albert Krölls, die am 1.7.08 stattgefunden hat, online gestellt. Er kann in Häppchen oder im Ganzen hier runtergeladen werden. Kann aber dauern.

Murx mit Marx IV

2008-07-31T16:05:14+00:00

also der jude marx hätte doch qua seiner biologischen existenz ein besonders bedürfnis nach einem schutzstaat haben müssen und israel daher befürworten müssen.

(Quelle)

Acht Stunden Kapitalismuskritik

2008-07-29T10:50:05+00:00

Dünnes Eis hat folgenden Hinweis auf seinem Blog.

Vorträge zur Marxschen Kritik der politischen Ökonomie
mit Michael Heinrich

Wer sich beim Chillen am Strand nicht im Nachdenken über Sandburgen erschöpfen will; wem vernünftigerweise von vorn herein nichts am Sandburgenbau liegt, weil er lieber ganz reale Einrichtungen kapieren und kritisieren will, kann beim Entspannen einigen ausgewählten Vorträgen lauschen.

Wer die Zeit hat, sich einen Sonnenbrand zuzuziehen, kann sich per MP3-Player auch ein paar Argumente gegen solche Übel aneignen, die den Rest des Jahres bestimmen - und den Ausschlag für den Urlaub geben.

Inhalt

1 Comeback der Kapitalismuskritik 00:58:26

2 Was ist Kapitalismus? 02:10:53

3 Einführung in die Kapitalismuskritik 01:14:48

4 Der Fetischismus der bürgerlichen Verhältnisse (1) 00:37:46

5 Der Fetischismus der bürgerlichen Verhältnisse (2) 00:36:16

6 Klassen und Klassentheorie 01:44:46

7 Dauerkrise Arbeit 00:50:52

Beigaben

8 Kritik der politischen Ökonomie. Eine Einführung (102 S.)
E-Book der zweiten Auflage des theorie.org-Bandes

9 Wie man “Das Kapital” nicht schon wieder neu lesen sollte (25 S.)
Rezension und Kritik zu Heinrichs Einführungs-Bänden,
erschienen in GegenStandpunkt 2-08

Download (208 MB)

Der bürgerliche Staat: Gefangenenlager mit Aufseherwahl?

2008-07-29T08:04:53+00:00

Ich bin erst jetzt (durch meine referer-Liste) auf einen Beitrag von libelle zur Diskussion um das Verhältnis von Staat und Volk gestoßen.

Hegelianismus heute

“Hegel ist nicht zu tadeln, weil er das Wesen des modernen Staates schildert, wie es ist, sondern weil er das, was ist für das Wesen des Staats ausgibt.” Marx, Kritik des Hegelschen Staatsrechts, MEW 1, S.266

Den gleichen Vorwurf muss man den Freunden des GegenStandpunkt bezüglich des Verhältnisses zwischen Staat und Volk machen: Das Wesen des Verhältnisses zwischen Staat und Volk, wie es ist, nämlich dass Volksangehörigkeit eine praktische Rechtsfrage und damit eine Entscheidung des Staates ist, machen sie zum Wesen des Verhältnisses zwischen Staat und Volk überhaupt, also seinem Begriff.

Folgerichtig schreibt der GegenStandpunkt seinen Begriff vom Volk auch gleich aus dem Gesetzbuch ab:

“Volk: das ist, folgt man der praktisch verbindlichen Festlegung moderner Gesetzgeber, nichts weiter als die Gesamtheit der Bewohner eines Landes, die die zuständige Staatsmacht zu ihren Angehörigen erklärt. Diese bilden - ungeachtet ihrer natürlichen wie gesellschaftlichen Unterschiede und Gegensätze - ein politisches Kollektiv, indem sie derselben Staatsgewalt untergeordnet sind.”
GegenStandpunkt 01/06 S.87

Wie bei Hegel werden also die gewaltsamen Setzungen des Staates als der sich wissende und wollende Geist aufgefasst: Dass der Staat das Volk im Recht setzt soll auch schon der Begriff des Volkes sein. Der Staat wird aufgefasst wie ein Gefangenenlager. Das Problem dabei ist nur, dass die Vorstellung des Gefangenenlagers eben eine äußere, von den Gefangenen unabhängige Gewalt unterstellt, die die Gefangenen in das Lager sperrt. Im Fall des Volkes ist es aber so, dass es sich selbst in das Lager sperrt, oder aber man nimmt die Verrücktheit einer äußeren Gewalt gegen das Volk an, die wie im Gefangenenlager unabhängig vom Volk wäre. Spinnt man diese Verrücktheit fort, ergibt sich, dass man gegen die eigene Gefangenschaft nichts unternehmen kann, der Versuch die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern also völlig sinnlos wäre, da Gefangenenrevolten eben einfach von der äußeren Gewalt, der Lageraufsicht zusammengeschossen werden.

Dass es sich bei dieser Verwechslung von Recht und Begriff um Irrsinn handelt merkt man schon daran, dass der Staat sich aus dem Volk rekrutiert und sämtliche Mittel daraus bezieht. Angewendet auf das Bild vom Gefangenenlager ergibt sich, dass die Gefangenen aus ihrer Mitte ihre Aufseher bestimmen, die Waffen herstellen, die es braucht um sie in Schach zu halten, die Wärter versorgen, ihren Arbeitsdienst beschließen und dass sie in periodisch stattfindenden Willenskundgebungen “Ja” zu ihrem Gefangenenlager sagen usw… Das macht man mit dem Status “Gefangener” oder “Zwangsarbeiter” nicht, oder nur unter dem Druck einer äußeren, überlegenen Gewalt.

Die Herstellung des Zusammenhangs unter den Volksangehörigen kann deshalb keine Leistung einer Gewalt sein! Als rein negativer Bezug einer Herrschaft auf die Untertanen kommt dieses Verhältnis nicht zustande, sondern es braucht ein gemeinsames Interesse der Volksangehörigen, das sie unabhängig von der Gewalt zusammenschließt und dessen Ergebnis ihre Unterwerfung unter eine Herrschaft ist.

Dieses Interesse kann beim Volk, also einer Gruppe von Menschen, die irgendwo hausen und sich reproduzieren, nur im Verhältnis bestehen, das man zu anderen Menschen einnimmt: Man schließt sie von sich selbst und den Grundlagen der eignen Reproduktion aus. Dieser Ausschluss ist ein Gewaltverhältnis, in das man zum ausgeschlossenen Rest der Menschheit tritt und das Voraussetzung der Verfolgung der Interessen der Volksangehörigen ist und dem gerade entstandenen Volk die Notwendigkeit beschert seinen Exklusivitätsanspruch bzgl. der Verfügung über- und des Zugriffs auf Reichtumsquellen gegen andere zu behaupten. Diesem Zweck müssen die Sonderinteressen der Volksangehörigen untergeordnet werden, da die Durchsetzung des Volkes - d.h. der exklusive, ausschließende Zugriff auf Reichtumsquellen - Bedingung sämtlicher ökonomischer Interessen der Gesellschaft ist. Das macht eine Herrschaft notwendig, die diesen Konkurrenzzweck getrennt von der Gesellschaft ihr aufherrscht und die auch im Recht setzt, wer zum Volk gehört und wer nicht, da sie ja das Subjekt dieses Zwecks ist. Die Setzung der Volksangehörigkeit im Recht ist also alles andere als der Begriff des Volkes. Da die Herrschaft die Einrichtung ist, die die Konkurrenz mit anderen Nationen organisiert und der Gesellschaft aufherrscht (Reichtum dafür in Beschlag nimmt, das Militär organisiert etc…), bezieht sie sich auf die Gesellschaft, also das Volk selbst als Mittel.

Bemerkungen zum Marx-Zitat am Ende der Diskussion bei MPunkt

Wenn die Herrschaft sich so - als verselbständigte Gewalt zu einem Mittel - auf das Volk bezieht, dann ist es nicht notwendig, dass das Volk sich selbst zum Agenten des Staatsinteresses macht und das Staatsinteresse bewusst, als dieses Projekt sich exklusiven Zugriff auf Reichtumsquellen zu verschaffen fasst, sondern es reicht, dass ein Interesse am Staat gefasst wird. Es reicht für die Queen, oder “die Deutschen” zu sein, um sich als Volksangehöriger in diesem Verhältnis zu bewähren. Weil die Herrschaft eine verselbständigte Gewalt ist, ist letzteres sogar das notwendige Verhältnis: Die Herrschaft herrscht und das Volk stimmt zu. Praktisch wird die Dienstpflicht dann von der Herrschaft organisiert. Marx drückt diese Gedanken so aus:

Der konstitutionelle Staat ist der Staat, in dem das Staatsinteresse als wirkliches Interesse des Volkes nur formell, aber als eine bestimmte Form neben dem wirklichen Staat vorhanden ist; das Staatsinteresse hat hier formell wieder Wirklichkeit erhalten als Volksinteresse, aber es soll auch nur diese formelle Wirklichkeit haben. Es ist zu einer Formalität, zu dem haut goût |der Würze| des Volkslebens geworden, eine Zeremonie.
(MEW 1, 268)

In der Verwirklichung dieses Verhältnisses kommt es nicht mehr darauf an, was der einzelne Volksangehörige denkt, wie er sein Interesse am Staat fasst.

Dass von den Sonderinteressen der Gesellschaft abstrahiert wird, drückt Marx so aus (im ständischen Element sind ja gerade die Privatinteressen lokalisiert):

Das ständische Element ist die sanktionierte, gesetzliche Lüge der konstitutionellen Staaten, daß der Staat das Interesse des Volks oder daß das Volk das Staatsinteresse ist.

Im Inhalt wird sich diese Lüge enthüllen. Als gesetzgebende Gewalt hat sie sich etabliert, eben weil die gesetzgebende Gewalt das Allgemeine zu ihrem Inhalt hat, mehr Sache des Wissens als des Willens, die metaphysische Staatsgewalt ist, während dieselbe Lüge als Regierungsgewalt etc. entweder sich sofort auflösen oder in eine Wahrheit verwandeln müßte. Die metaphysische Staatsgewalt war der geeignetste Sitz der metaphysischen, allgemeinen Staatsillusion.
MEW 1, S.268

immerhin raffend!

2008-07-28T21:04:17+00:00

Zum ersten mal bin ich übrigens auf das neue Forum durch dessen Verriss bei dissidenz aufmerksam geworden. In diesem findet sich auch noch das folgende Prachtstück antideutscher Argumentationskunst:

daß “der kapitalismus” böse ist, ist ja wohl allseits bekannt. interessant ist allerdings zu sehen, welche gründe dafür genannt werden. die meisten argumentationen, die sich gegen “den kapitalismus” richten, sind nämlich im gegenteil fast eher ein guter grund, den ollen kapitalismus lieb zu haben. immerhin rafft er rum, hat keine heimat, betätigt sich global, zerstört jede zuverlässigkeit in sachen standortvorteil und versorgung mit brainwashanlagen für stolze arbeiter.

Der Fehler am “immerhin” als Argument ist ja immer schon, dass damit eine Sache gelobt werden soll, dass sie nicht eine andere ist. Dass sie mit sich selbst identisch und daher nichtidentisch mit einer anderen Sache ist, versteht sich jedoch zunächst mal ohnehin von selbst. Und die eine Sache wird ja auch nicht plötzlich tauglich(er) für einen, weil eine andere Sache auch nicht tauglich für einen ist. Weil mit diesem Nichtargument also immer schon grundlos eine Parteilichkeit für eine Sache gerechtfertigt werden soll, weil sie sie selbst und nichts anderes ist, ist es nur passend, wenn das Vergleichsobjekt gleich auch noch entsorgt wird. Schließlich wird hier ja nicht gesagt, dass bspw. Kapitalismus “immerhin” kein Feudalismus wäre, sondern nur, dass er “immerhin” der Kapitalismus ist - mit allem, was so vermeintlich oder tatsächlich dazu gehört. (Randnotiz: Der Kapitalismus “rafft” übrigens nicht - wie sollte er auch? - sondern wenn, dann wird in ihm “gerafft” und zwar von den Kapitalisten. Aber das wäre ja böse personalisierte Kapitalismuskritik, nicht?).

Bei mir hat sich jedenfalls auch wieder mal ein Verdacht erhärtet, nämlich der, dass die antideutsche Theoriebildung endgültig nicht mehr ernst zu nehmen ist. Besonders, wenn ich im Fortgang von dissidenz’ Text folgendes lese:

die vorstellung, daß das wie auch immer geartete ende des globalen kapitalismus (und dafür gibt es viele unappetitliche varianten) das ende der lohnarbeit bedeuten würde, ist eine illusion. der kapitalismus ist eine form der wirtschaftsorganisation, der sich die staaten, die allesamt, philosophisch gesehen, künstliche gebilde sind, zugegebenermaßen unterwerfen. aber die abhängigkeit von arbeit, vorgesetzten, gönnern und die auslieferung gegenüber mächtigeren, ermächtigenden und kunden des eigenen ausverkaufs oder der eigenen unterwerfung ist feste konstante der menschheitsgeschichte und durch jede gesellschaftsform und -hierarchie zurückzuverfolgen. die überwindung dieses übels ist nicht durch die beseitigung des kapitalismus zu erreichen.

Schon der erste Schluss ist total gaga. Als würde daraus, dass es (angeblich) schon immer so organisiert worden ist, folgen, dass es auch zukünftig immer so organisiert werden muss. Gaga ist das, weil das ja schon immer noch eine zu fällende und durchzusetzende Entscheidung ist und kein Determinismus. Hinzu kommt hier noch, dass dissidenz, um seine Behauptung von “war schon immer so, wird immer so sein” zu bebildern, jegliche historische Ausbeutung zur Lohnarbeit zu verfabeln. Als hätte ein Sklave oder ein leibeigener Bauer für Lohn gearbeitet …

Gespamme zum arab-Seminar zur Faschismusanalyse II

2008-07-28T20:30:35+00:00

Es gibt mal wieder ein neues linkes Forum, initiiert von laura - und so wie ich das bisher mitbekommen habe, mit der Spezialität, dass sich da die traditionellen und die islamhassenden Antideutschen streiten, wer von ihnen echt antideutsch ist und wer wahlweise das Antideutschtum verraten, oder seine notwendige Fortentwicklung verpasst (und somit verraten) habe.

Soweit, so uninteressant. Da sich dort allerdings ein Antifa-Mané auf die dümmlichste Tour an meinem Bericht vom arab-Seminar (pdf-Format) und insbesondere Deckers Vortrag herum nörgelt, habe ich doch mal eine Erwiderung geschrieben. Auch wenn sie vermutlich auf taube Ohren stoßen wird, so lassen sich doch ein paar linke Grundfehler gut an diesem Beispiel erledigen.

Da bin ich mal…

2008-07-26T20:16:11+00:00

… ganz rücksichtslos: So lobenswert der Versuch ist, diverse Texte des GegenStandpunkt ins Englische zu übersetzen, so sprachlich ärgerlich sind die Ergebnisse, die Ruthless Criticism da abliefert.

Holloway-Kritik in Englisch

2008-07-26T14:24:46+00:00

Anlässlich einer Diskussion über John Holloways “Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen” in einem englischsprachigen Forum, hat Ruthless Criticism den Abschnitt zu Holloway meiner Neomarxismuskritik (pdf-Format) ins Englische übersetzt. Danke dafür.

Ruthless Criticism has translated the part of my critique on Neomarxism (German language, pdf) dealing with John Holloway into English. Thanx for that.

Back in Bizz

2008-07-26T14:07:44+00:00

So, ich habe jetzt wieder etwas mehr Zeit für den Blog und will ihn auch weiter führen … in welcher Form, wird sich aus der je aktuellen Situation ergeben.

Ausgegraben: Klopotek zum BGE in konkret 10/06

2008-07-21T13:43:51+00:00

Zu der offensichtlich weitgehend abgeschlossenen, wenn auch letztlich ergebnislosen Diskussion um die Forderung nach einen bedingungslosen Grundeinkommen, Existenzgeld, Kombi- und Mindestlöhnen (die auch recht ausführlich im labournet geführt wurde, hat Felix Klopotek vor zwei Jahren in einem “konkret”-Artikel seine grundlegende Kritik vorgebracht, die ich erst jetzt gefunden habe, die mir aber immer noch wichtig und richtig scheint. Er ist auf der Webseite der KPÖ dokumentiert.

GSP: “Die sogenannte US-Hypothekenkrise. Ein Nachtrag” als PDF

2008-07-20T11:28:01+00:00

Der Artikel “nichts als Schwierigkeiten mit dem fiktiven Kapital… — Die sogenannte US-Hypothekenkrise. Ein Nachtrag” aus Heft 4-07 des GegenStandpunkt, der sich mit den erstaunlich umfangreichen aber nicht in jedem Fall weiterführenden Leserbriefen zum Artikel aus Heft 3-07 auseinandersetzt, steht jetzt hier als PDF-Scan zur Verfügung. Und es steht ja noch mehr ins Haus:

Die Marktplätze dieses Geschäfts, die Börsen vor allem; die dort gehandelten Artikel, angefangen bei der Aktie; die spekulativ berechnenden Subjekte, die dort auftreten; schließlich der Staat, der hier als Lizenzgeber, Kontrolleur, Schutzherr, Betroffener, Nutznießer und Mit-„Spieler” aktiv ist: das alles verdient einen systematischen Verriss, an dem, wie schon gesagt, gearbeitet wird

So jedenfalls die letzte Fußnote des Nachtrags.

“Vekks - Gegenstandpunkte für kritische Geister” bei Radio Orange Wien

2008-07-19T21:36:17+00:00

Amelie Lanier macht seit Anfang dieses Jahres eine Radiosendung auf einem freien Radio in Wien und stellt hin und wieder einen alten Wissenschaftsvortrag darauf, den sie aus Kassettenarchiven digitalisiert, ein bißl herrichtet und schneidet. Außerdem gibts Dialogsendungen und Veranstaltungen hier in Wien, und den Rest fült sie mit Anleihen von ArguDiss usw. auf.

“Vekks - Gegenstandpunkte für kritische Geister” bei Radio Orange Wien
zweiwöchentlich mittwochs 13:00-14:00

http://o94.at/programs/vekks/

Verzeichnis der vergangenen Sendungen:
http://o94.at/programs/vekks/emissions-all

Daraus zum Beispiel:

16.07.2008 / Wien, 1990
Jean Paul Sartre – Eine Kritik seiner Philosophie Selbstwertgefühl aus dem Widerstand
http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr2579

02.07.2008 / Wien, 2008
Vom Hunger in der Welt
Wie Agrargeschäft und Versorgungsnöte zusammengehören
http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr2584

04.06.2008 / Wien, 2008
Die Menschenrechte – Anspruch auf Weltherrschaft Unterwerfung unter die Staatsgewalt als Quasi-Eigenschaft jedes Menschen
http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr2509

23.04.2008 / ?, 1988
John Maynard Keynes: Theorie der Krisenvermeidung Kapitalismuskritik aus Liebe zum Kapitalismus
http://o94.at/programs/vekks/emission?emission_id=636016

26.03.2008 / Wien,
Geld, das erste Lebensmittel in der Marktwirtschaft Die Primärmaterie, ohne die gar nichts geht
http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr2234

27.02.2008 / Wien, 1986
Positive und negative Sinnsuche: Heidegger und Adorno (Referent: Peter Decker)
Hat das Leben überhaupt einen Sinn? Wenn ja, welchen? Der Vortrag macht klar, warum die Frage falsch ist.

Teil 1
http://sendungsarchiv.o94.at/get.php/094pr2138
Teil 2
http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr2140
Teil 3
http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr2141
Teil 4
http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr2143

Amelie Lanier im Radio mit Sternstunden der Agitation

2008-07-19T11:13:09+00:00

Ich hatte vor einer Weile im Zusammenhang mit dem Geld-Buch des GegenStandpunkt auf eine Web-Seite zum Thema hingewiesen, den wiederum MPunkt gefunden hatte. http://www.alanier.at/

Nun hat mir Amelie folgende Information geschickt:

Ich mache seit Anfang dieses Jahres eine Radiosendung auf einem freien Radio in Wien und stelle hin und wieder einen alten Wissenschaftsvortrag darauf, den ich aus Kassettenarchiven hier bei uns digitalisiere, ein bißl herrichte und schneide. Außerdem gibts Dialogsendungen und Veranstaltungen hier in Wien, und den Rest füll ich mit Anleihen von ArguDiss usw. auf.

Die Programmseite von der Sendung ist:

http://o94.at/programs/vekks/emissions-all

Jeweils unten auf der Seite der einzelnen Sendtermine steht, wo der Vortrag/der Dialog archiviert ist. Veröffentlicht, also öffentlich zugänglich gemacht wird er alllerdings erst, nachdem ich ihn gesendet habe.

Ich hab mir gedacht, vielleicht interessiert das Leute, die diese Sternstunden der Agitation nicht erlebt haben und sich trotzdem für den einen oder anderen Philosophen, Ökonomen usw. interessieren.

Wenn du meinst, daß es da Fans gäbe, so kannst du ja die Adresse verbreiten.

Michael Heinrich und der GegenStandpunkt

2008-07-18T17:59:26+00:00

Freerk Huisken hat vor ein paar Tagen bei einer Veranstaltung in Berlin erzählt, daß Michael Heinrich zugesagt hat, auf die im Heft 2-08 des GegenStandpunkt an seinem Szene-Verkaufsschlager “Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie” veröffentlichte Kritik schriftlich einzugehen. Ich bin mir zwar nicht so sicher, ob es sich wirklich bewahrheiten wird, daß es dabei zu einem großen Teil nur um Mißverständnisse gehen würde, aber das wird man dann ja nachlesen können.

Jürgen Todenhöfers radikale Kritik am „Antiterrorkrieg“ im Irak und Afghanistan

2008-07-18T08:56:13+00:00

Todenhöfer bilanziert die Wirkungen von „Antiterrorkrieg“ und Regimewechsel im Irak und kann weder am Ziel noch Ergebnis etwas Positives entdecken. Er weist die westliche Begründung des US-Krieges, es ginge letztlich um humane Zwecke, zurück und benennt ökonomische und nationale Interessen als den eigentlichen Grund. Trotzdem will er am Ende nicht mit den imperialistischen „Tätern“ brechen: er deckt die Verlogenheit des Freiheits-, Menschenrechtsgetues auf, meint aber, darum müsste es eigentlich gehen und die USA könnten sich ihre Glaubwürdigkeit durch mehr "Staatskunst" zurückholen. Statt mal einen Schluss daraus zu ziehen, warum der Westen so verheerend zuschlägt und gleichzeitig so großen Wert darauf legt, sich auf die höchsten Werte zu berufen. Was spricht eigentlich für "unsere Werte", wenn die mit massenhaftem Totschlag und entloser Not einhergehen?

Zitat des Tages

2008-07-18T08:08:24+00:00

“Das Gerangel um gerechte Bezahlung in einzelnen Branchen stört dagegen jedes Mal aufs neue den sozialen Frieden.”

Die Financial Times Deutschland zu den Mindestlohnbeschlüssen des Bundeskabinetts, gefunden in der “jungen Welt” vom 18.07.08

Vortrag & Diskussion in München: EM 2008 - Party!

2008-07-17T21:07:13+00:00

23. Juli 2008
19:30

Das Forum GegenArgumente lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung in München zum Thema:

Anlässlich der Fußball-EM: Die schwarz-rot-geile Fußballparty

Zeit: Mittwoch, 23. Juli 2008, 19.30 Uhr
Ort: LMU München, Hauptgebäude Raum A 011 (Erdgeschoss), Geschwister-Scholl-Platz 1, U-Bahn Universität

http://www.gegenargumente.de/

Vortrag & Diskussion in Tübingen: Olympia 2008

2008-07-17T16:27:11+00:00

22. Juli 2008
19:00

Die Gruppe “Versus” Tübingen lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema:

Olympia 2008 - Sport und Politik: zwei ganz verschiedene Sachen?

Angekündigt ist Klärung, zu welchem Zweck Staaten sportliche Großveranstaltungen durchführen. Besonders aktuell ist die Olympiade in China. Erst Boykottdrohungen, jetzt grosse Chance für die Menscherechte? Klingt das nach Sport?

Zeit: Dienstag, 22.07.2008, 19 Uhr
Ort: Clubhaus, Wilhelmstr. 30 (gegenüber der Neuen Aula, linken Eingang nehmen und dann die Treppe links hoch), Tübingen

Verweis

Die Welt-Finanzkrise: Wie sicher sind Sparkonten in Deutschland?

2008-07-17T13:13:00+00:00

Beim Aufräumen von Internet-Schnippseln bin ich wieder auf eine aufschlußreiche Berechnung zur Sicherheit von deutschen Sparkonten gestoßen: Ein Handelsblatt-Blogger hat sich da vor einem Jahr die Mühe gemacht, mal konkret nachzurechnen, was eigentlich von den gerade in letzter Zeit gebetsmühlenhaften Beteuerungen von Politik und Finanzwelt zu halten ist, daß in wenigstens in Deutschland Otto Normalverbraucher keine Angst um seine Ersparnisse zu haben bräuchte.

Sein Ergebnis: Nichts!