Planet Kommunismus

klein-v

2010-03-09T19:55:44+00:00

Zur Erinnerung:

»Indem Marx die Arbeitskraft ›variables‹ Kapital genannt hat, hat er eine begriffliche Verknüpfung zwischen der Schaffung des Mehrwerts und der despotischen Natur des kapitalistischen Produktionsprozesses geschaffen. Der von den Arbeitern in diesem Prozeß geschaffene Mehrwert ist nicht nur durch die Konsumtionsmittel für ihren Lebensunterhalt bestimmt, sondern auch durch die Menge und Intensität der Arbeit, die sie zu leisten gezwungen sind. Indem er die Arbeitsintensität seiner Arbeiter steigert, kann der individuelle Kapitalist zusätzliche Mehrarbeit herausholen. Wenn er mächtig genug ist, kann er deshalb die Höhe des Mehrwerts, den seine Arbeiter schaffen, variieren. Somit macht der Terminus ›variabel‹ aufmerksam, daß der tatsächlich geschaffene Mehrwert mit der relativen Stärke der Gegner im Produktionsprozeß variiert.«

Aus: Bob Rowthorn, »Die neoklassische Volkswirtschaftslehre und ihre Kritiker – eine marxistische Betrachtung«, in: Winfried Vogt (Hg.), »Seminar: Politische Ökonomie«, Frankfurt/M. 1973, hier: S. 275.

PS: Noch mal Rowthorn: Die Definition ist »von Marx so einfach und klar dargestellt, daß es unmöglich scheinen mag, daß irgend jemand, der auch nur den ersten Band des Kapitals gelesen hat, sie mißzuverstehen oder ihre Bedeutung nicht zu sehen in der Lage ist. Und doch haben Generationen von Ökonomen, linke wie rechte, genau das fertiggebracht. So stark ist die Macht der Tradition auf den Menschenverstand, eine Tradition, die darauf besteht, Marx so zu lesen, als wäre er einer der englischen klassischen Ökonomen.« (ebd.)

Griechenlands Staatsbankrott

2010-03-09T10:03:45+00:00

Diskussionsveranstaltung in Darmstadt
am Dienstag, 23.03.2010, 19:00 Uhr
Ort: Linkstreff „Georg Fröba“, Landgraf-Philipps-Anlage 32 (links gegenüber DGB-Haus), Darmstadt
Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag

Ankündigung:

Wie sich Griechenland in den Bankrott gewirtschaftet hat, ist für den öffentlichen Sachverstand keine Frage: „Über seine Verhältnisse gelebt“ hat das Land, der Staat und all seine Bevölkerung: ‚Korruption, keine Steuermoral, überbezahlte überflüssige Staatsbedienstete, und den europäischen Aufsehern seine wahren Bilanzen verheimlicht! Mitten in Europa gegen alle guten Sitten der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion verstoßen! Klar, dass das nicht gutgehen konnte – und jetzt die soliden europäischen Nationen, ‚uns‘ und ‚unseren Euro bedroht!‘ So ungefähr soll man sich das vorstellen. Ein ungerechtes Urteil. Niemand hat sich ja im Bezug auf Griechenland wirklich etwas vorgemacht, das Land gehört außerdem seit nicht wenigen Jahren wie alle anderen zur europäischen Union – und anders gewirtschaftet haben die anderen Nationen schon gleich nicht. Dem Land ist nur – was seine nationale Bilanz angeht – seine Mitgliedschaft nicht zum Guten geraten. Im weiteren aber deckt seine ökonomische Notlage die Krisenlage der gesamten Euro-Staatengemeinschaft auf; und damit auch den Widerspruch des Euro: Da wirtschaften konkurrierende Staaten auf nationale Rechnung in einem gemeinsamen Geld. Insofern ist Griechenlands aktuelle Pleite auch ein Offenbarungseid in Sachen Fortschritt Europas. Deswegen haben dessen Hauptakteure auch alle Hände voll zu tun, den drohenden Bankrott als Sonderfall Griechenland zu behandeln, durch ein europäisch verordnetes Haushaltsregime einzudämmen – um finanzkapitalistisches Vertrauen in den Euro insgesamt zu stiften. Der griechische Staat soll sich durch Verelendung wieder kreditwürdig machen. Ein schöner Auftrag.

Quelle: contradictio

23.03.10 | Darmstadt | Griechenlands Staatsbankrott

2010-03-09T07:25:21+00:00

23. März 2010
19:00

Zeit: Dienstag, 23.03.2010, 19:00 Uhr
Ort: Linkstreff „Georg Fröba“, Landgraf-Philipps-Anlage 32 (links gegenüber DGB-Haus), Darmstadt
Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag

Griechenlands Staatsbankrott

Wie sich Griechenland in den Bankrott gewirtschaftet hat, ist für den öffentlichen Sachverstand keine Frage: „Über seine Verhältnisse gelebt“ hat das Land, der Staat und all seine Bevölkerung: ‚Korruption, keine Steuermoral, überbezahlte überflüssige Staatsbedienstete, und den europäischen Aufsehern seine wahren Bilanzen verheimlicht! Mitten in Europa gegen alle guten Sitten der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion verstoßen! Klar, dass das nicht gutgehen konnte – und jetzt die soliden europäischen Nationen, ‚uns‘ und ‚unseren Euro bedroht!‘ So ungefähr soll man sich das vorstellen. Ein ungerechtes Urteil. Niemand hat sich ja im Bezug auf Griechenland wirklich etwas vorgemacht, das Land gehört außerdem seit nicht wenigen Jahren wie alle anderen zur europäischen Union – und anders gewirtschaftet haben die anderen Nationen schon gleich nicht. Dem Land ist nur – was seine nationale Bilanz angeht – seine Mitgliedschaft nicht zum Guten geraten. Im weiteren aber deckt seine ökonomische Notlage die Krisenlage der gesamten Euro-Staatengemeinschaft auf; und damit auch den Widerspruch des Euro: Da wirtschaften konkurrierende Staaten auf nationale Rechnung in einem gemeinsamen Geld. Insofern ist Griechenlands aktuelle Pleite auch ein Offenbarungseid in Sachen Fortschritt Europas. Deswegen haben dessen Hauptakteure auch alle Hände voll zu tun, den drohenden Bankrott als Sonderfall Griechenland zu behandeln, durch ein europäisch verordnetes Haushaltsregime einzudämmen – um finanzkapitalistisches Vertrauen in den Euro insgesamt zu stiften. Der griechische Staat soll sich durch Verelendung wieder kreditwürdig machen. Ein schöner Auftrag.

http://2d.blogsport.de/2010/03/09/23-03-griechenlands-staatsbankrott/

GegenStandpunkt 1-10

2010-03-08T22:21:32+00:00

erscheint am 18.03.2010

aus dem Inhalt:

Das Finanzkapital:
Die systematische Bedeutung des Finanzgeschäfts und die öffentliche Gewalt

Die Politik rettet in der Krise die Banken wegen ihrer „Systemrelevanz“. Die Erläuterungen, die dazu in Umlauf sind, geben allerdings wenig Auskunft über das System und die Relevanz, die darin dem Kreditgewerbe zukommt; ebenso wenig über Gründe und Art der staatlichen Rettung und darüber, wie der Staat generell mit seiner Rechts- und Geldhoheit dem Finanzgewerbe dient und wie er sich seiner bedient. Was haben die jetzt in Verruf gekommenen, weil gescheiterten ‚hochspekulativen‘ Geschäfte mit der überragenden Wichtigkeit des Bankgewerbes zu tun? Was packen die Banker eigentlich an, was man jetzt sachwidrig in ehrenwerte Kreditdienste und unverantwortliche Spekulation auseinander dividiert und wozu man ihnen dann doch insgesamt Gelingen wünscht? Die Höchste Gewalt jedenfalls bekennt sich mit ihrem Aufwand, mit dem sie die Kreditwirtschaft einschließlich ihrer Wertpapiere und Derivate vor der Pleite bewahrt, zu der Abhängigkeit ihres Wirtschaftssystems vom Gelingen der Finanzwirtschaft.
Der dritte Teil des Grundsatz-Artikels über das Finanzkapital widmet sich dem Verhältnis des Staats zum Finanzgeschäft. Sowohl dessen systemgemäße Leistungen wie die staatliche Haushalts- und Geldpolitik und deren Widersprüche kommen dabei ausgiebig zur Sprache. Nebenbei wird auch das kapitalistische Rätsel der Inflation aufgelöst.

Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott

Wie sich Griechenland in den Bankrott gewirtschaftet hat, ist für den öffentlichen Sachverstand keine Frage: „Über seine Verhältnisse gelebt“ hat das Land, der Staat und all seine Bevölkerung: 'Korruption, keine Steuermoral, überbezahlte überflüssige Staatsbedienstete, und den europäischen Aufsehern seine wahren Bilanzen verheimlicht! Mitten in Europa gegen alle guten Sitten der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion verstoßen! Klar, dass das nicht gutgehen konnte – und jetzt die soliden europäischen Nationen, ‚uns‘ und ‚unseren Euro bedroht!‘ So ungefähr soll man sich das vorstellen. Ein ungerechtes Urteil. Niemand hat sich ja im Bezug auf Griechenland wirklich etwas vorgemacht, das Land gehört außerdem seit nicht wenigen Jahren wie alle anderen zur europäischen Union – und anders gewirtschaftet haben die anderen Nationen schon gleich nicht. Dem Land ist nur – was seine nationale Bilanz angeht – seine Mitgliedschaft nicht zum Guten geraten. Im weiteren aber deckt seine ökonomische Notlage die Krisenlage der gesamten Euro-Staatengemeinschaft auf; und damit auch den Widerspruch des Euro: Da wirtschaften konkurrierende Staaten auf nationale Rechnung in einem gemeinsamen Geld. Insofern ist Griechenlands aktuelle Pleite auch ein Offenbarungseid in Sachen Fortschritt Europas. Deswegen haben dessen Hauptakteure auch alle Hände voll zu tun, den drohenden Bankrott als Sonderfall Griechenland zu behandeln, durch ein europäisch verordnetes Haushaltsregime einzudämmen – um finanzkapitalistisches Vertrauen in den Euro insgesamt zu stiften. Der griechische Staat soll sich durch Verelendung wieder kreditwürdig machen. Ein schöner Auftrag.

Das neue Europa in der Krise

Angesichts des Krisenzustands der osteuropäischen EU-Anschlussländer konstatiert die Öffentlichkeit das Scheitern des „über einige Jahre sehr erfolgreichen Entwicklungsmodells von Emerging Europe“. Von einem Modell zum Vorankommen der Ostländer kann allerdings keine Rede sein. Da sind Staaten an den Euro-Wirtschaftsraum angeschlossen worden, haben selber auf diesen Anschluss gesetzt – und sind zum Anlageobjekt europäischen Kapitals und finanzkapitalistischen Spekulationsobjekt geworden. Es sind die Konsequenzen dieses Anschlussprogramms, die sich jetzt krisenmäßig geltend machen und den widersprüchlichen ökonomischen Status der östlichen EU-Mitglieder offenbaren. Was da wächst und jetzt einbricht, das ist zugleich ein Berg europäischen Finanzkapitals, das vornehmlich den nationalen Reichtum dieser Länder ausmacht und jetzt aus diesen Ländern massenhaft Geld ab- und ihnen Kredit entzieht. Der Artikel zieht anlässlich der Krise eine Zwischenbilanz der Transformation, würdigt ausführlich Programm und Ergebnis des Anschlusses sowie das europäisch verordnete Krisenbewältigungsprogramm, das diesen Ländern Sanierung im Dienste europäischer Bilanzen abverlangt. Das beflügelt enttäuschten Nationalismus.

Inhaltsverzeichnis

Quelle: GegenStandpunkt

23.03: Griechenlands Staatsbankrott

2010-03-08T22:14:05+00:00

Die Gruppe 2D weist hin auf einen öffentlichen Diskussionstermin des GegenStandpunkt-Verlags:

Griechenlands Staatsbankrott

Am Dienstag, 23.03 um 19:00 Uhr im Linkstreff „Georg Fröba“, Landgraf-Philipps-Anlage 32 (links gegenüber DGB-Haus), Darmstadt

Heinz Dieterich: vom Ideal der Gerechtigkeit und seiner Verwirklichung im Computer-Sozialismus

2010-03-08T20:44:20+00:00

Hier (GegenStandpunkt 04/09) findet sich eine gelungene Besichtigung der Theorie von Heinz Dieterich, dem Politikberater von Hugo Chavez und anderen lateinamerikanischen Volkstribunen. In seinem Entwurf vom »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« hält er dem gängigen Kapitalismus – und das ist so neu nicht – vor, er wäre »ungerecht«: eine Minderheit gibt die Preise vor und der Rest hat nicht viel zu melden. Er nimmt dabei das Ideal von der Gerechtigkeit so bitterernst, dass er meint, im Kapitalismus kommt das Wertgesetz, der allgemeine Leistungsabgleich, nicht voll zum Zuge.
Der Sozialismus des Dieterich soll dies nun realisieren; natürlich unter Beibehaltung der Konkurrenz um den gesellschaftlichen Reichtum. Und um diese Dystopie perfekt zu machen, will er die Computerparks zu dem Zweck aufrüsten, jedem seinen Anteil, den er sich qua abstrakter Arbeit verdient hat, auszurechnen.¹

Dahinter steht die von Karl Marx bereits vor über 100 Jahren kritisierte Stundenzettel-Utopie. [zurück]

Heftarchiv der Prokla online

2010-03-08T19:08:35+00:00

ofenschlot hat schon darauf hingeweisen:

Seit einiger Zeit online ist das gesamte Heftarchiv der Prokla (früher: Probleme des Klassenkampfs).

Ehe gefeixt wird, wie implizit hirnrissig es ist, von den Problemen des Klassenkampfes zu reden – als ob damit ein notwendiger Mangel der revolutionären Theorie ausgedrückt werden sollte, den es fortlaufend – akademisch betreut – zu bearbeiten gälte [ich erinnere mich noch an eine Kritik in diese Richtung von Genossen, die später in die MG gegangen sind], muss aber auch gesagt werden: Es sind dort bis etwa Mitte der 80er Jahre verdammt viele verdammt gute (vulgo: brauchbare) Texte erschienen. Hier eine kleine Handreichung:

* Wolfgang Müller /Christel Neusüss: »Die Sozialstaatsillusion und der Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital« (1970/71. Für alle, die die einschlägige TOP-/Um’s Ganze-Broschüre bereits gelesen haben, noch lesen wollen, nie zu lesen vorhaben.)

* Hans Ulrich: »Die Einschätzung von kapitalistischer Entwicklung und Rolle des Staates durch den Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsverbund« (1973. Der Name ist vermutlich ein Pseudonym. Grundlegende, historisch aufgezäumte Gewerkschaftskritik.)

* Anwar Shaikh: »Eine Einführung in die Geschichte der Krisentheorien« (1978. Der maßgebliche Aufsatz. Wann immer heutzutage, zumal in Deutschland, ein Marxist eine Einführung in die Krisenthematik bei Marx gibt und dazu auch auf die Ideologien eingeht, die Marx mal mehr, mal weniger implizit kritisiert, kann man sich sicher sein: insgeheim referiert er oder sie Shaikh.)

* Eberhard Seifert: »Die Räte-Kommunistische Tradition von ›Ökonomie der Zeit‹. Wider die Halbheiten der neuerlichen Erledigungen der Marx’schen Phrase von der ›Parallele zur Warenproduktion‹« (1983. Ein bemerkenswerter Irrläufer der marxistisch-akademischen Schwundevolution: Eine Auseinandersetzung mit negristischen Positionen aus, nomen est omen, rätekommunistischer Perspektive.)

* Paul Mattick: »Wert und Kapital« (Deutsche Erstveröffentlichung 1984, der posthume Text stammt aus der zweiten Hälfte der 70er Jahre und gibt einen Einstieg, sehr komprimiert, in Matticks vor allem krisentheoretisch fundierte Ökonomiekritik.)

11.03.10 | Stuttgart | Heinz Dieterichs “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” (Fortsetzung)

2010-03-08T18:22:36+00:00

11. März 2010
19:30

Zeit: Donnerstag, 11.03.2010, 19:30 Uhr
Ort: Foyer 1 des Alten Feuerwehrhauses, Möhringer Str. 56, Stuttgart-Süd
Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag

Heinz Dieterichs “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” (Fortsetzung)
Ein soziologisch-geschichtsphilosophischer Neuaufguss der Utopie einer gerechteren Welt

Welche Kritik hat Dieterich am “historischen Sozialismus” (er meint den Realen Sozialismus)? Welche neue politische Ökonomie soll im “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” eingeführt werden und was versteht er unter der echten “partizipativen Demokratie”?

http://www.gegenstandpunkt-s.de/disk-s.htm

http://www.gegenstandpunkt.com/gs/09/4/gs20094101.html

GegenStandpunkt 1-10

2010-03-08T18:17:35+00:00

GegenStandpunkt 1-10 erscheint am 18.03.2010

Inhalt
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/10/1/inh101.htm

Werbung
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/10/1/gegen101.htm

Das Finanzkapital:
III. Die ‚systemische‘ Bedeutung des Finanzgeschäfts und die öffentliche Gewalt

Die Politik rettet in der Krise die Banken wegen ihrer „Systemrelevanz“. Die Erläuterungen, die dazu in Umlauf sind, geben allerdings wenig Auskunft über das System und die Relevanz, die darin dem Kreditgewerbe zukommt; ebenso wenig über Gründe und Art der staatlichen Rettung und darüber, wie der Staat generell mit seiner Rechts- und Geldhoheit dem Finanzgewerbe dient und wie er sich seiner bedient. Was haben die jetzt in Verruf gekommenen, weil gescheiterten ‚hochspekulativen‘ Geschäfte mit der überragenden Wichtigkeit des Bankgewerbes zu tun? Was packen die Banker eigentlich an, was man jetzt sachwidrig in ehrenwerte Kreditdienste und unverantwortliche Spekulation auseinander dividiert und wozu man ihnen dann doch insgesamt Gelingen wünscht? Die Höchste Gewalt jedenfalls bekennt sich mit ihrem Aufwand, mit dem sie die Kreditwirtschaft einschließlich ihrer Wertpapiere und Derivate vor der Pleite bewahrt, zu der Abhängigkeit ihres Wirtschaftssystems vom Gelingen der Finanzwirtschaft.

Der dritte Teil des Grundsatz-Artikels über das Finanzkapital widmet sich dem Verhältnis des Staats zum Finanzgeschäft. Sowohl dessen systemgemäße Leistungen wie die staatliche Haushalts- und Geldpolitik und deren Widersprüche kommen dabei ausgiebig zur Sprache. Nebenbei wird auch das kapitalistische Rätsel der Inflation aufgelöst.

http://www.gegenstandpunkt.com/gs/10/1/gs20101041.html
Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott

Wie sich Griechenland in den Bankrott gewirtschaftet hat, ist für den öffentlichen Sachverstand keine Frage: „Über seine Verhältnisse gelebt“ hat das Land, der Staat und all seine Bevölkerung: ‘Korruption, keine Steuermoral, überbezahlte überflüssige Staatsbedienstete, und den europäischen Aufsehern seine wahren Bilanzen verheimlicht! Mitten in Europa gegen alle guten Sitten der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion verstoßen! Klar, dass das nicht gutgehen konnte – und jetzt die soliden europäischen Nationen, ‚uns‘ und ‚unseren Euro bedroht!‘ So ungefähr soll man sich das vorstellen. Ein ungerechtes Urteil. Niemand hat sich ja im Bezug auf Griechenland wirklich etwas vorgemacht, das Land gehört außerdem seit nicht wenigen Jahren wie alle anderen zur europäischen Union – und anders gewirtschaftet haben die anderen Nationen schon gleich nicht. Dem Land ist nur – was seine nationale Bilanz angeht – seine Mitgliedschaft nicht zum Guten geraten. Im weiteren aber deckt seine ökonomische Notlage die Krisenlage der gesamten Euro-Staatengemeinschaft auf; und damit auch den Widerspruch des Euro: Da wirtschaften konkurrierende Staaten auf nationale Rechnung in einem gemeinsamen Geld. Insofern ist Griechenlands aktuelle Pleite auch ein Offenbarungseid in Sachen Fortschritt Europas. Deswegen haben dessen Hauptakteure auch alle Hände voll zu tun, den drohenden Bankrott als Sonderfall Griechenland zu behandeln, durch ein europäisch verordnetes Haushaltsregime einzudämmen – um finanzkapitalistisches Vertrauen in den Euro insgesamt zu stiften. Der griechische Staat soll sich durch Verelendung wieder kreditwürdig machen. Ein schöner Auftrag.

http://www.gegenstandpunkt.com/gs/10/1/gs20101113.html
Das neue Europa in der Krise
Eine Zwischenbilanz der Transformation

Angesichts des Krisenzustands der osteuropäischen EU-Anschlussländer konstatiert die Öffentlichkeit das Scheitern des „über einige Jahre sehr erfolgreichen Entwicklungsmodells von Emerging Europe“. Von einem Modell zum Vorankommen der Ostländer kann allerdings keine Rede sein. Da sind Staaten an den Euro-Wirtschaftsraum angeschlossen worden, haben selber auf diesen Anschluss gesetzt – und sind zum Anlageobjekt europäischen Kapitals und finanzkapitalistischen Spekulationsobjekt geworden. Es sind die Konsequenzen dieses Anschlussprogramms, die sich jetzt krisenmäßig geltend machen und den widersprüchlichen ökonomischen Status der östlichen EU-Mitglieder offenbaren. Was da wächst und jetzt einbricht, das ist zugleich ein Berg europäischen Finanzkapitals, das vornehmlich den nationalen Reichtum dieser Länder ausmacht und jetzt aus diesen Ländern massenhaft Geld ab- und ihnen Kredit entzieht. Der Artikel zieht anlässlich der Krise eine Zwischenbilanz der Transformation, würdigt ausführlich Programm und Ergebnis des Anschlusses sowie das europäisch verordnete Krisenbewältigungsprogramm, das diesen Ländern Sanierung im Dienste europäischer Bilanzen abverlangt. Das beflügelt enttäuschten Nationalismus.

PROKLA-Archiv

2010-03-08T18:14:25+00:00

Das PROKLA-Archiv online mit allen Jahrgängen seit 1971 und den Sonderheften im Volltext:

http://www.prokla.de/jahrgange/

[via Ofenschlot: http://ofenschlot.blogsport.de/2010/03/08/eilige-verweise/]

Die Tür öffnen: Für eine neue imperialistische Kampfansage!

2010-03-08T17:42:37+00:00

Ex-Kriegsminister Rühe und ein paar andere ehemals bedeutende Persönlichkeiten aus der Abteilung für die Sicherheit der Nation sind über den Spiegel dem angeblichen auswärtigen Bedarf nach deutscher Meinungsführerschaft nachgekommen. Zugleich haben sie dem Volke einige Überlegungen zum künftigen Weltordnen und die Möglichkeit der produktiven Einbindung Russlands in dieses Geschäft unterbreitet. Verschwiegen wird dabei eines sicher nicht: Der ganz normale zwischenstaatliche Verkehr ist kapitalismusbedingt derart kriegsträchtig, dass Kontrolle über den Rest der Welt für unser geliebtes Land und noch einige andere von der gleichen Sorte eine Frage des Überlebens ist: „[D]ie Dreiergemeinschaft Nordamerika, Europa und Russland [hat] ein objektives Interesse [.], die Folgen der Weltwirtschaftskrise gemeinsam zu überleben [und] das Entstehen neuer machtpolitischer Zentren auf Kosten der alten Strukturen zu verhindern,[…].“
Dieses Weltherrschaftsprogramm zu gewährleisten ist bekanntermaßen der Zweck der NATO, die deswegen dem Anspruch zu genügen hat, Primärforum zur Behandlung nicht nur irgendwelcher, sondern aller Krisen weltweit zu sein. Dabei stört die polit-ökonomisch-strategische Dynamik großer asiatischer Mächte enorm, weswegen alte Feindschaften zurückzustehen und sich angesichts des neuen sich rüstenden Feindes zu relativieren haben.
Russland, Erbfeind und ursprünglicher Gegenspieler der NATO, wird also gebraucht, trotzdem aber kurzsichtigerweise immer noch in Form militärischer Einkreisung, ihrer Ost-Erweiterung, „vernachlässigt“, was dieses unglücklicherweise falsch versteht: Russland pflegt immer noch ein Feindbild NATO. Allzu einseitige Schuldzuweisungen will man nicht treffen, im Ergebnis führt diese Fehlinterpretation jedoch zu der Notwendigkeit, eine schrittweise Heranführung Russlands an die NATO erstmal durch die Eindämmung der Gefahr der gegenseitigen Traktierung mit Atomwaffen vorzubereiten und sich gegenseitig die Unterlassung solcher Maßnahmen zu versprechen.
Ein solches Angebot an das störrische Russland als Auftakt zu einer möglichen NATO – Mitgliedschaft hätte neben der Bannung der gelben Gefahr einen weiteren Vorteil: Auch die neben dem erwähnten Missverständnis irgendwie doch existenten Gründe für die unerfreulichen europäisch-russischen Nachbarschaftsbeziehungen würden mit beseitigt und Russland auf Linie gebracht: „[D]ie Perspektive einer Mitgliedschaft [hat] bisher bei allen Beitrittskandidaten einen Prozess ausgelöst, der schließlich zum Wertekonsens führte.“ Klar, Russland müsste sich die Beilegung der westlichen atomflankierten Vernachlässigungen erstmal verdienen. Es hat einigen Nachholbedarf bei westlicher Standards in Sachen Rechtsstaat, politischem Pluralismus, Menschenrechten und deren Dienstherrin, der freien Marktwirtschaft, deren Krisen militärisch überstanden und deren Chancen für die Nationen auf die gleiche Weise abgesichert werden müssen. Dass Russland ein solches Angebot nicht ablehnen kann und diesen Anforderungen nachkommt, da geben sich die Autoren des sicherheitsstrategischen Beitrags zuversichtlich. Sicherheitshalber verwenden sie anschließend noch einige Absätze darauf, die Möglichkeit einer stillschweigenden Beilegung des bisherigen Gegensatzes auszuführen. „Beide Seiten dürfen sich nicht in diese Kontroverse [die Ost-Erweiterung der NATO] verrennen, weil sie das Potential für einen ernsthaften Konflikt in sich birgt.“ Es ist bemerkenswert und eine klare Auskunft über den friedfertigen Charakter demokratischer Staaten, dass es für das Ausbleiben dieser Zuspitzung das Damoklesschwert konkurrierender asiatischer Mächte braucht.
Zu guter Letzt kommt Amerika auch noch zur Sprache, das von diesen Vorschlägen trotz allen Bedarfs nach deutscher Meinungsführerschaft auch erstmal überzeugt werden müsste. „[.] [N]ach dem Ende der Ost-West-Konfrontation stehen Europa und auch Deutschland für die USA strategisch nicht mehr so im Vordergrund wie in den vergangenen Jahrzehnten. Die pazifische Orientierung der USA ist unverkennbar.“ Das gemahnt fast schon so einer „Vernachlässigung“ was natürlich nicht so bleiben darf.
Im Namen der Spiegelleserschaft und überhaupt des ganzen deutschen Volkes und dem sonstigen NATO – subsumierten Menschenmaterial sowie der auch irgendwie betroffenden Asiaten und der sonstigen Weltbevölkerung ist Herrn Rühe und seinen Generälen für ihre aussagekräftige Ansage wirklich zu danken. „Die Russen kommen“ war gestern, heute gehts wieder gegen die gelbe Gefahr, wofür „wir“ die militärischen Möglichkeiten Russlands gut brauchen können. Damit Deutschland im internationalen Kapitalismus besteht, soll unser nationales Kollektiv asiatische Mächte mit vereinten Kräften militärisch austarieren, indem es Russland auf Linie bringt, den Amis wieder die richtige Orientierung beibiegt und mit allen gemeinsam einen großen Raketenabwehrschirm gegen den Einfluss unerwüschter Konkurrenz baut. So viel Blut, Schweiß und Tränen sollte einem diese Ordnung und die Stellung der Nation in ihr schon wert sein. So viel Ehrgeiz war lange nicht mehr, diesmal gibts keinen Alleingang. Egal ob Unternehmer oder Niedriglohnjobber, ob Verteidigungsminister oder atomarer Aschehaufen, immer stehn „wir“ als gute Patrioten gemeinsam für Deutschland!

Keine Lust?

Ein guter Anlass, sich zu den Grundlagen dieses imperialistischen Wahnsinns, von dem weder Deutschland noch der Rest der am Weltmarkt partizipierenden Staaten so recht lassen will, ein paar Gedanken zu machen.

Edit: Rühes Vorstoß finden alle gut. >

Wie zu lesen sei

2010-03-08T16:50:40+00:00

Ein Kommentar von Lysis/Rhizom, der es verdient, extra herausgestrichen zu werden, weil ihm die Relativierung der Ideologiekritik zugunsten einer materialistischen Durchdringung der Wirklichkeit gut gelingt. Diesem Kommentar ging ein anderer vorher mit einem dieser klassischen Paranoia-Sätz: »Jede Kritik hat auch ihren Subtext, also: Jede Kritik wird aus einem bestimmten Interesse heraus artikuliert.« Überdruss stellt sich ein, es ist doch so, dass man das zähe Gekäse um Subtexte und hinterweltlerische (sic!) Interessen nur noch schwer ertragen kann! Was Lysis nicht bzw. nur implizit sagt (ist aber kein Mangel seiner Antwort): Man gelangt dadurch in einen infiniten Regress, »schlechte Unendlichkeit« (Hegel). Denn haben die Interessen, der »Subtext«, nicht selbst wieder einen »Subtext«?
Dabei kann es doch so einfach und klar sein! Man lese:

Ich finde nicht, dass es um den Subtext, sondern dass es um den Text geht. Ich brauche keine Hermeneutik des Verdachts, um zu zeigen, warum die Islamkritik von PI [Politcally Incorrect] rassistisch ist. Dazu reicht eine Analyse der manifesten Verdrehungen und inhärenten Essenzialisierungen völlig aus. Erst wenn man gezeigt hat, dass auf der sachlichen Ebene etwas nicht stimmt, dass also der rationale Charakter, den man einer Äußerung von Haus aus unterstellt, objektiv verletzt ist, kann man sich sekundär den psychologischen Beweggründen zuwenden, die dieser Verletzung subjektiv zugrundeliegen. Die Realkritik hat der Ideologiekritik logisch immer vorauszugehen. Sie ist ihr Fundament. Erst musste Marx zeigen, dass die bürgerliche Nationalökonomie eklatante Widersprüche aufweist, bevor er die bewusstseinsimmanenten Gründe für diese analytischen Auslassungen benennen konnte.

Lokomotive Golf – Ein proletarischer Golfverein

2010-03-08T14:33:54+00:00

Ein interessanter Zusammenschluss: Lokomotive Golf – Ein proletarischer Golfverein

Niedriglohn als Staatsprogramm

2010-03-08T10:10:07+00:00

Ideologie und Wahrheit des Gemeinspruchs:

„Sozial ist, was in Arbeit bringt!“

Diskussionsveranstaltung in München

Veranstalter: Gegenstandpunkt-Verlag München und Basis Buchhandlung München

am Donnerstag, 18. März 2010, 19.30 Uhr

Max-Emanuel-Brauerei, München, Adalbertstraße 33
Referent: W. Möhl

Ankündigung:
Die Politik hat eine öffentliche Debatte über die Arbeitslosenverwaltung eröffnet: Hartz IV leiste nicht das, was es solle, nämlich durch „Fördern und Fordern“ Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Gemeinsam mit Westerwelle soll sich der arbeitende und steuerzahlende Bürger darüber erregen, dass der Staat mit Hartz IV-Geld für die Massen von Arbeitslosen, für die Unternehmen keine lohnende Verwendung haben, das Nichtstun fördert und so geradezu Arbeitslosigkeit als Dauerzustand produziert: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu altrömischer Dekadenz ein.“ Das ist schon eine skandalöse Sicht der Dinge: Dass die Sozialkasse den Millionen dauerhaft aus Arbeit und Lohn Gefallenen gerade mal ein Notgeld für ein staatlich definiertes „soziokulturelles Existenzminimum“ zahlt – eine Einladung zur Dekadenz und Wohlstandsdenken? Nicht minder skandalös sind freilich die sozial gefärbten Einwände und Rechtfertigungen der Hartz IV-Leistungen, die dagegen laut geworden sind: „Der Sozialstaat ist Heimat“: 345 Euro und ein paar streng bemessene Zulagen, damit soll der Mensch in diesem Gemeinwesen aufgehoben und die „freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ (Prantl, SZ) gewährleistet sein?

Dabei sind sich so ziemlich alle mit dem FDP-Agitator gegen grundsätzliche Mängel im Sozialsystem in dem einen einig: „dass Leistung sich wieder lohnen muss“ und „dass jemand, der arbeitet, mehr haben muss, als wenn er nicht arbeitet.“ Dieses ‚Abstandsgebot‘ ist offensichtlich nach öffentlichem Dafürhalten keineswegs gesichert. Allerdings! Denn das ist ja unübersehbar: Mehrere Millionen Niedriglöhner verdienen kaum mehr als die staatlich betreuten Sozialfälle, und mehr als eine Million HartzIV-Empfänger arbeiten als Minijobber und Zuverdiener, ohne dass ihnen davon viel bleibt und ohne Aussichten auf einen ‚ordentlichen‘ Arbeitsplatz; statt dessen sparen sie mit ihrer Arbeit vor allem Hartz IV-Kosten. Die Einkommensabhängigen bestimmen eben weder darüber, ob sie überhaupt arbeiten, und wenn, zu welchen Konditionen und mit welchem Ertrag; darüber entscheidet die Rechnung der Arbeitgeber; und wenn die keine lohnende Verwendung für sie haben, dann bestimmt der Staat, was ihnen noch zusteht, um über die Runden zu kommen. Und, was folgt daraus? Erst einmal ein dickes Lob des Erfolgs, der nicht zuletzt mit Hartz IV zustande gekommen ist: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ (Altkanzler Schröder)

Aber damit sind die Sozialstaatsverantwortlichen heute offensichtlich nicht mehr zufrieden: Die einen, wie Roland Koch, wollen Arbeitslose mehr „fordern“ und in die Arbeitspflicht nehmen; wer Geld vom Staat bekommt, der soll auch etwas leisten, egal was. Vor allem aber sollen die Sanktionen verschärft werden, um den ‚Leistungswillen‘ anzustacheln, auch wenn sich der dann gar nicht mehr lohnt. Andere wie Westerwelle wollen das auch; außerdem aber wollen sie Arbeitslose „fördern“ und dafür sorgen, dass sich „Leistung wieder lohnt“, indem sie Hartz IVlern mehr vom Zuverdienst lassen. So taugt die sozialstaatlich organisierte Not doppelt: als Zwang und als Anreiz zu einer Beschäftigung, bei der man nach dem Lohn für die Leistung nicht groß fragen darf.

Da arbeitet Sozialpolitik also daran, Arbeitslose in ein zusätzliches Heer von Billiglöhnern zu verwandeln, die Hartz IV mit ein bisschen Einkommen aufstocken und die Arbeitslosenkasse entlasten, oder andersherum: denen der Staat ihr unzureichendes Einkommen mit Sozialgeld aufstockt. Die Anwender der Arbeitskräfte, von denen bei der ganzen Sache kaum die Rede ist, bekommen ein neues sozialstaatliches Angebot: ein Heer von Beschäftigung Suchenden zu lohnender Benutzung ohne Rücksicht auf deren Einkommensbedarf. Das alles gemäß der Devise „Sozial ist, was in Arbeit bringt!“ und im Namen der sozialen Opfer und hochanständigen Billigarbeiter, auf deren Leistungsbereitschaft man sich beruft.

Die Veranstaltung will aus gegebenem Anlass aufklären über die Ursachen der ’sozialen Frage‘, über die Logik und die Leistungen des Sozialstaats, der sie betreut, kurz: über den Skandal Lohnarbeit im Systems ’soziale Marktwirtschaft‘ mit seinen Hartz IVlern, Minijobbern, Mindestlöhnern…

Quelle: http://doku.argudiss.de/, Gruppe Kapitalismus begreifen

Eilige Verweise

2010-03-08T10:07:07+00:00

Einige Archivfunde (und zwei Ankündigungen):

1) Der synkretistische Archivar Clara123 hat auf seiner Scribd-Seite einen ebenso seltenen wie auf den ersten Blick obskuren Text aus der bordigistischen Tradition veröffentlicht: »Dynamik sozialer Produktionsformen«
Der Text ist 1974 veröffentlicht worden in der deutschsprachigen Zeitschrift »Faden der Zeit«, von der Mitte der 70er Jahre bloß zwei Ausgaben erschienen (lustigerweise Nr. 4 & 5 – nicht etwa 1 & 2 …). Sehr wahrscheinlich handelt es sich hier nicht um den Hauptstrom des sogenannten Bordigismus, wie er sich in Deutschland offensichtlich in der Zeitschrift »Kommunistisches Programm« ausgedrückt hat. Die »Dynamik sozialer Produktionsformen« ist nichts weniger als eine Tour de Force durch die Produktionsweisen, die der kapitalistischen vorhergehen. Was diese taugt, werden wir herausfinden und demnächst auf diesem Blog kommentieren.

2) Weil wir nun mal die Bordiga-Beauftragten auf Blogsport sind, kommen wir nicht darum herum, auf zwei weitere wie immer: erstklassig übersetzte Veröffentlichungen aus dem Fundus vom Alten Maulwurf hinzuweisen. Dort sind vor wenigen Wochen zwei Grundlagentexte Bordigas aus dem Jahr 1958 erstmals (deutschsprachig und) für alle zugänglich gemacht worden.
»Das revolutionäre Programm der kommunistischen Gesellschaft beseitigt jede Form des Eigentums am Boden, an den Produktionsanlagen und an den Produkten der Arbeit« (vorgetragen auf der Turiner Versammlung der Internationalen Kommunistischen Partei am 1. Juni 1958)
»Der ursprüngliche Inhalt des kommunistischen Programms besteht in der Annulierung des Individuums als ökonomischem Subjekt, Inhaber von Rechtstiteln und Akteur der Menschheitsgeschichte« (vorgetragen auf der Versammlung der Internationalen Kommunistischen Partei in Parma am 20. September 1958)

Beide Referate eignen sich hervorragend als Einführung in Bordigas Rekonstruktionsbemühungen in revolutionärer Absicht. Sie stehen exemplarisch für die kommunistische Position. Bordiga hatte sich in den Jahren zuvor intensiv mit den Stalinisten und weiteren Marxverbesserern resp. -tötern (u.a. Cornelius Castoriadis) auseinandergesetzt, er hatte zahlreiche parteistrategische Papiere verfasst und formanalytische Untersuchungen die Methode Karl Marx’ betreffend vorgelegt (was er »Invarianz« genannt hat und was ihm von einigen Blaulicht-Radikalen bis heute als Scholastik angekreidet wird).
Offensichtlich war 1958 aller Schutt beiseitegeräumt und die Schutthaufen waren wohl sortiert auf ihre (Un-)Brauchbarkeit hin. Als Abschluss dieser orthodox-häretischen Bestimmungen revolutionärer Politik folgten die beiden oben genannten Grundsatz-Referate. Jedes Ende ist ein Anfang – und so markieren sie zugleich die Einführung in den wissenschaftlichen Kommunismus wie in das theoretische Werk Bordigas.

3) Deconstructing Gerhard Scheit. Über die ebenso kuriose wie konsequente Zins-Apologetik Gerhard Scheits, einem an und für sich belesenen Theaterwissenschaftler, der in höchster Not zum Chefphilosophen der Antideutschen hochgejubelt wurde, haben wir uns an anderer Stelle schon ausgelassen. Sehr ernst (allzu ernst?) nimmt sie Ulrich Enderwitz, ein früherer Genosse Scheits, und überführt sie in einem gründlich-erschöpfenden Analyse des »negativen Antisemitismus«. Auf diese Abrechnung mit Scheit werden wir demnächst noch eingehen.

4) Seit einiger Zeit online ist das gesamte Heftarchiv der Prokla (früher: Probleme des Klassenkampfs). Ehe gefeixt wird, wie implizit hirnrissig es ist, von den Problemen des Klassenkampfes zu reden – als ob damit ein notwendiger Mangel der revolutionären Theorie ausgedrückt werden sollte, den es fortlaufend – akademisch betreut – zu bearbeiten gälte, muss aber auch gesagt werden: Es sind dort bis etwa Mitte der 80er Jahre verdammt viele verdammt gute (vulgo: brauchbare) Texte erschienen. Hier eine kleine Handreichung:

* Wolfgang Müller /Christel Neusüss: »Die Sozialstaatsillusion und der Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital« (1970/71. Für alle, die die einschlägige TOP-/Um’s Ganze-Broschüre bereits gelesen haben, noch lesen wollen, nie zu lesen vorhaben.)

* Hans Ulrich: »Die Einschätzung von kapitalistischer Entwicklung und Rolle des Staates durch den Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsverbund« (1973. Der Name ist vermutlich ein Pseudonym. Grundlegende, historisch aufgezäumte Gewerkschaftskritik.)

* Anwar Shaikh: »Eine Einführung in die Geschichte der Krisentheorien« (1978. Der maßgebliche Aufsatz. Wann immer heutzutage, zumal in Deutschland, ein Marxist eine Einführung in die Krisenthematik bei Marx gibt und dazu auch auf die Ideologien eingeht, die Marx mal mehr, mal weniger implizit kritisiert, kann man sich sicher sein: insgeheim referiert er oder sie Shaikh.)

* Eberhard Seifert: »Die Räte-Kommunistische Tradition von ›Ökonomie der Zeit‹. Wider die Halbheiten der neuerlichen Erledigungen der Marx’schen Phrase von der ›Parallele zur Warenproduktion‹« (1983. Ein bemerkenswerter Irrläufer der marxistisch-akademischen Schwundevolution: Eine Auseinandersetzung mit negristischen Positionen aus, nomen est omen, rätekommunistischer Perspektive.)

* Paul Mattick: »Wert und Kapital« (Deutsche Erstveröffentlichung 1984, der posthume Text stammt aus der zweiten Hälfte der 70er Jahre und gibt einen Einstieg, sehr komprimiert, in Matticks vor allem krisentheoretisch fundierte Ökonomiekritik.)

5) Der Marx der 1850er Jahre ist vergleichsweise gut erforscht. Das muss auch so sein, weil er in diesem für ihn so produktiven Jahrzehnt seine autonome Kritik der politischen Ökonomie herausarbeitet. Wie sehr dabei die empirische, ja: journalistische Auseinandersetzung mit den Kriegen und Krisen seiner Zeit im Mittelpunkt stand, kann man in zwei ergiebigen Studien nachvollziehen: Zum einen Sergio Bolognas »Geld und Krise. Marx als Korrespondent der New York Daily Tribune 1856-57« (1973, übersetzt und veröffentlicht von den Wildcat-Genossen, gespiegelt von der Homepage der FreundInnen der klassenlosen Gesellschaft – Bologna ist der wichtigste Historiker der italienischen Operaisten); zum anderen »Weltmarkt – Revolution – Staatenwelt. Zum Problem einer Theorie internationaler Beziehungen bei Marx und Engels« von Hartmut Soell, einem, Achtung! jetzt bitte nicht schockiert tun!, sozialdemokratischen Historiker (der Aufsatz erschien 1972 in dem Archiv für Sozialgeschichte der Friedrich-Ebert-Stiftung). Während Bologna den Zusammenhang von Wertkritik und Klassenkampf aufzeigt (eigentlich eine Selbstverständlichkeit, heute aber aus den wohlbekannten Gründen eine Seltenheit), arbeitet Soell die Grundzüge einer genuin marx’schen Imperialismuskritik resultierend aus seinen anti-bonapartistischen, anti-zaristischen, anti-preußischen Diplomatieanalysen.

„Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen … und die Akropolis gleich mit!“

2010-03-08T09:57:14+00:00

BILD-Vorschlag der Woche (4.3.10)

Internationale Hedgefonds nutzen Griechenlands Probleme mit seinen Staatsfinanzen dazu, eine Spekulation gegen den Euro loszutreten. Die Politiker aus den Chefstaaten von Euroland fürchten um die Stabilität ihrer Gemeinschaftswährung und ihre Kreditwürdigkeit als Staaten. BILD-Redakteure liefern dazu die Begleitmusik fürs nationalistische Gemüt. Ihnen geht angesichts der Finanzprobleme des griechischen Staats und der Erpressung zum knallharten Sparkurs, der er seitens der mächtigen Euro-Hüter ausgesetzt ist, das Herz über und der Gaul durch: „Wenn wir den Griechen doch noch mit Milliarden Euro aushelfen müssen, sollten sie dafür auch etwas hergeben – z. B. ein paar ihrer wunderschönen Ägäis-Inseln. Motto: Ihr kriegt Kohle. Wir kriegen Korfu.“
Auch im Namen ihrer Leser, die sie als Mit-Gewinner dieser eingebildeten imperialistischen Tauschaktion anspricht, fordert BILD, dass die Inseln nicht nur faktisch für „uns“, die guten deutschen Urlauber mit unseren all-inclusive-Bedürfnissen da zu sein haben, sondern buchstäblich an „uns“, das ist die starke Nation Deutschland mit ihren überlegenen ökonomischen und politischen Ressourcen, abgetreten oder verhökert werden müssen. Für weniger, verlangt BILD, sollte unsere Kanzlerin, die den obersten Griechen Papandreou nach Berlin vorgeladen hat, „unsere“ Milliarden nicht rausrücken.
Wir lernen also: Der brutale Pfändungsgedanke gegenüber einem bankrotten EU-Mitglied ist allen geläufig – und zwar so geläufig, dass er von allen Akteuren, Merkel bis Juncker, derzeit vehement dementiert wird. BILD nimmt dafür den Gerichtsvollzieher vorweg und übersetzt den imperialistischen Anspruch auf ein funktionierendes Griechenland in volkstümliche Bilder. Korfu? Wäre doch nicht schlecht. Ob das am Not leidenden Kredit dieses Landes oder den Sorgen der EU-Mächtigen über ihren Euro irgend etwas ändern würde, spielt in solchen üblen Phantastereien keine Rolle.

Quelle: vonmarxlernen

Die EU und Griechenland

2010-03-08T09:56:39+00:00

Nationalismus und Supranationalismus

Die EWG/EU ist seit ihrer Gründung ein widersprüchliches Projekt: Sie verspricht ihren Mitgliedern die Aussicht auf Stärkung ihrer nationalen Macht, unter gleichzeitiger teilweiser Aufgabe derselben. Die Staaten, die sich der EU anschließen, sollen einen Teil ihrer Souveränität aufgeben, um sich im Rahmen eines größeren Ganzen zu stärken. Sie sollen Teil eines imperialistischen Blockes werden, sozusagen als Vereinigte Staaten von Europa die Schranken ihrer nationalen Produktion und Akkumulation überwinden und durch den Zusammenschluß mit anderen Nationen ihre eigene kapitalistische Prosperität voranbringen.
Mit diesem Zusammenschluß, und noch mehr durch die Einführung einer gemeinsamen Währung sollten einheitliche Konkurrenz- und Ausbeutungsbedingungen hergestellt werden, nach dem Ideal, das würde den nationalen Nutzen aller beteiligten Staaten befördern.
Nach einigen Jahrzehnten, Erweiterungen und der Einführung der Gemeinschaftswährung hat sich dieser Widerspruch zugespitzt, der auf dem Konzept der Nation beruht, als einer Gemeinsamkeit, die nach innen alle Gegensätze aufhebt, nach außen aber jede Menge Gegensätze schafft. weiterlesen

Quelle: Der ganz normale Wahnsinn

11.03.10 | München | Vorratsdatenspeicherung

2010-03-07T23:00:16+00:00

11. März 2010
19:30

Zeit: Donnerstag, 11.03.2010, 19.30 Uhr
Ort: LMU München, Geschwister-Scholl-Platz 1, Raum A U115, U-Bahn: Universität
Veranstalter: AK GegenArgumente

Das Bundesverfassunggericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig:
Eine Lehrstunde über das hohe Gut der privaten Freiheit und ihre Schranken

http://www.gegenargumente.de/

„Sozial ist, was in Arbeit bringt!“

2010-03-07T22:12:17+00:00

Niedriglohn als Staatsprogramm
Klarstellungen zur öffentlichen Debatte über Hartz IVler und andere Sozialfälle mit und ohne Arbeit

Veranstaltung von Gegenstandpunkt Verlag München und Basis Buchhandlung München
Donnerstag, 18. März 2010, 19.30 Uhr
Max-Emanuel-Brauerei, München, Adalbertstraße 33

Referent: W. Möhl

Die Politik hat eine öffentliche Debatte über die Arbeitslosenverwaltung eröffnet: Hartz IV leiste nicht das, was es solle, nämlich durch „Fördern und Fordern“ Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Gemeinsam mit Westerwelle soll sich der arbeitende und steuerzahlende Bürger darüber erregen, dass der Staat mit Hartz IV-Geld für die Massen von Arbeitslosen, für die Unternehmen keine lohnende Verwendung haben, das Nichtstun fördert und so geradezu Arbeitslosigkeit als Dauerzustand produziert: Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu altrömischer Dekadenz ein.“ Das ist schon eine skandalöse Sicht der Dinge: Dass die Sozialkasse den Millionen dauerhaft aus Arbeit und Lohn Gefallenen gerade mal ein Notgeld für ein staatlich definiertes „soziokulturelles Existenzminimum“ zahlt – eine Einladung zur Dekadenz und Wohlstandsdenken? Nicht minder skandalös sind freilich die sozial gefärbten Einwände und Rechtfertigungen der Hartz IV-Leistungen, die dagegen laut geworden sind: „Der Sozialstaat ist Heimat“: 345 Euro und ein paar streng bemessene Zulagen, damit soll der Mensch in diesem Gemeinwesen aufgehoben und die „freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ (Prantl, SZ) gewährleistet sein?
*
Dabei sind sich so ziemlich alle mit dem FDP Agitator gegen grundsätzliche Mängel im Sozialsystem in dem einen einig: „dass Leistung sich wieder lohnen muss“ und „dass jemand, der arbeitet, mehr haben muss, als wenn er nicht arbeitet.“ Dieses ‚Abstandsgebot‘ ist offensichtlich nach öffentlichem Dafürhalten keineswegs gesichert. Allerdings! Denn das ist ja unübersehbar: Mehrere Millionen Niedriglöhner verdienen kaum mehr als die staatlich betreuten Sozialfälle, und mehr als eine Million HartzIV-Empfänger arbeiten als Minijobber und Zuverdiener, ohne dass ihnen davon viel bleibt und ohne Aussichten auf einen ‚ordentlichen‘ Arbeitsplatz; statt dessen sparen sie mit ihrer Arbeit vor allem Hartz IV-Kosten. Die Einkommensabhängigen bestimmen eben weder darüber, ob sie überhaupt arbeiten, und wenn, zu welchen Konditionen und mit welchem Ertrag; darüber entscheidet die Rechnung der Arbeitgeber; und wenn die keine lohnende Verwendung für sie haben, dann bestimmt der Staat, was ihnen noch zusteht, um über die Runden zu kommen. Und, was folgt daraus? Erst einmal ein dickes Lob des Erfolgs, der nicht zuletzt mit Hartz IV zustande gekommen ist: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ (Altkanzler Schröder)
*
Aber damit sind die Sozialstaatsverantwortlichen heute offensichtlich nicht mehr zufrieden: Die einen, wie Roland Koch, wollen Arbeitslose mehr „fordern“ und in die Arbeitspflicht nehmen; wer Geld vom Staat bekommt, der soll auch etwas leisten, egal was. Vor allem aber sollen die Sanktionen verschärft werden, um den ‚Leistungswillen‘ anzustacheln, auch wenn sich der dann gar nicht mehr lohnt. Andere wie Westerwelle wollen das auch; außerdem aber wollen sie Arbeitslose „fördern“ und dafür sorgen, dass sich „Leistung wieder lohnt“, indem sie Hartz IVlern mehr vom Zuverdienst lassen. So taugt die sozialstaatlich organisierte Not doppelt: als Zwang und als Anreiz zu einer Beschäftigung, bei der man nach dem Lohn für die Leistung nicht groß fragen darf.
*
Da arbeitet Sozialpolitik also daran, Arbeitslose in ein zusätzliches Heer von Billiglöhnern zu verwandeln, die Hartz IV mit ein bisschen Einkommen aufstocken und die Arbeitslosenkasse entlasten, oder andersherum: denen der Staat ihr unzureichendes Einkommen mit Sozialgeld aufstockt. Die Anwender der Arbeitskräfte, von denen bei der ganzen Sache kaum die Rede ist, bekommen ein neues sozialstaatliches Angebot: ein Heer von Beschäftigung Suchenden zu lohnender Benutzung ohne Rücksicht auf deren Einkommensbedarf. Das alles gemäß der Devise „Sozial ist, was in Arbeit bringt!“ und im Namen der sozialen Opfer und hochanständigen Billigarbeiter, auf deren Leistungsbereitschaft man sich beruft.
*
Die Veranstaltung will aus gegebenem Anlass aufklären über die Ursachen der ’sozialen Frage‘, über Logik und Leistungen des Sozialstaats, der sie betreut, kurz: über Lohnarbeit im Systems ’soziale Marktwirtschaft‘ mit seinen Hartz IVlern, Minijobbern, Mindestlöhnern…

[online] 04.03.10 | Bremen | Die Einkommen in der Klassengesellschaft

2010-03-07T16:20:41+00:00

4. März 2010
19:00

Zeit: 04.03.2010 19:00
Ort: Bürgerhaus Weserterrassen, Osterdeich 70 b, Bremen

Die Einkommen in der Klassengesellschaft

Referent: Freerk Huisken, Universität Bremen

Gestern durfte der kleine Mann zusammen mit Frau Merkel „verständnislos“ bezweifeln, dass Bankmanager ihre exorbitanten Boni verdienen, wenn die grade den gigantischen „Misserfolg“ einer Finanzkrise hingelegt haben; heute darf man sich mit Herrn Westerwelle über den „anstrengungslosen Wohlstand“ von HartzIV-Beziehern erregen, der Deutschland in „Dekadenz“ versinken lasse. Verständnislose bis hirnrissige Zweifel, ob dieses oder jenes Einkommen eigentlich berechtigt sei, gehören wohl zur geistigen Volksernährung in der Klassengesellschaft. Sie gehen gründlich an jeder Klärung der Frage vorbei, warum wer wie viel in ihr verdient.
*
Die Frage nach dem Einkommen ist in der Marktwirtschaft existentiell. Wie viel Geld ein Wirtschaftsbürger für wie viel Arbeitsaufwand heim trägt, entscheidet über sein Leben; darüber nämlich, ob ihm die Güter des täglichen Bedarfs sowie des Genusses in ausreichender Menge und Qualität zugänglich sind, und ob die für deren Beschaffung erforderliche Arbeit auch noch Lebenszeit und Lebenskraft für Genuss und die Entwicklung freier Interessen übrig lässt.
Jeder weiß, dass die Einkommen in der Marktwirtschaft krass verschieden ausfallen: Vom Null-Einkommen der Arbeitslosen reichen sie über Hungerlöhne im wachsenden Niedriglohnsektor, über schmale, mittlere und bessere Arbeitslöhne, zu Beamten- und Politikergehältern; unter den Selbstständigen gibt es noch einmal die weite Spanne vom Elend der Ich-AGs und der kleinen Handwerker bis zu den ein- und zweistelligen Millionenbeträgen der Manager; ganz zu schweigen von den Besitzern wirklich großer Vermögen, Ländereien und Industriebeteiligungen. Das steile Gefälle gibt zu denken.
*
Die meisten verführt es zu der falschen Frage, ob sie auch bezahlt bekommen, was ihnen aufgrund ihrer Leistung eigentlich zustehen müsste; bzw. ob die anderen wirklich verdienen, was sie verdienen. Kritische Zweifel, ob die enormen Einkommensunterschiede durch ebenso große Unterschiede der Leistung zu rechtfertigen seien, sind nämlich sehr unkritisch. Sie setzen als selbstverständlich voraus, dass vom Grundeigentümer, der Mietzins, über den Aktienbesitzer, der Dividende einstreicht, den Manager, der für Organisation und Erfolg der Profitmacherei seine Millionen kassiert bis zum Ingenieur, Maurer und Briefträger alle Einkommensbezieher größere oder kleinere Arbeitsleistungen in eine große Arbeitsteilung erbringen, von deren Produkten und Diensten dann das Volk und alle Einzelnen leben. Aber vielleicht gibt es das Gemeinschaftswerk ja gar nicht, zu dem alle Beiträge leisten. Vielleicht gibt es gar keine Verteilung des Nationalprodukts die man auf ihre Gerechtigkeit hin befragen könnte. Sondern nur Eigentümer, die mit der Macht ihres jeweiligen Eigentums um die Aneignung des kapitalistischen Reichtums konkurrieren; und die vielen anderen, die sich damit herumschlagen müssen, was den Herren über den Reichtum das Ausnutzen ihrer Arbeit wert ist.
*
Statt die verkehrte Frage nach der Gerechtigkeit der Einkommensverteilung zu beantworten, wird der Vortrag die Entstehung der Einkommen erklären. Mit welchen Mitteln sichern sich die verschiedenen Teilnehmer an der Wirtschaft ihren Anteil? Wofür werden sie bezahlt? Sind Grund, Zweck und Quelle der diversen Einkommen erst einmal geklärt, braucht sich niemand mehr darüber zu wundern, dass diejenigen, die mit ihrer Arbeit den materiellen Reichtum schaffen, arm bleiben

Ankündigung

Update: Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und steht bei ArguDiss zum Download bereit.

Gliederung:

Teil 1. Die Sache mit der Gerechtigkeit

Die Einkommen in der Klassengesellschaft:

Teil 2. Die Einkommen der ökonomisch herrschenden Klasse
- die Grundeigentümer
- die industeriellen Kapitalisten und ihre Manager
- die Finanzkapitalisten und ihre Manager
Teil 3. Die Einkommen der Repräsentanten staatlicher Hoheit
Teil 4. Das Einkommen der Lohnarbeiter
Teil 5. Zusammenfassung und Konsequenzen
Teil 6. Nachträge und Diskussion: “Fleissige Erfinder” – Sport-, Film- und andere Stars

http://doku.argudiss.de/#322

Die EU und Griechenland

2010-03-07T15:09:52+00:00

Nationalismus und Supranationalismus

Die EWG/EU ist seit ihrer Gründung ein widersprüchliches Projekt: Sie verspricht ihren Mitgliedern die Aussicht auf Stärkung ihrer nationalen Macht, unter gleichzeitiger teilweiser Aufgabe derselben. Die Staaten, die sich der EU anschließen, sollen einen Teil ihrer Souveränität aufgeben, um sich im Rahmen eines größeren Ganzen zu stärken. Sie sollen Teil eines imperialistischen Blockes werden, sozusagen als Vereinigte Staaten von Europa die Schranken ihrer nationalen Produktion und Akkumulation überwinden und durch den Zusammenschluß mit anderen Nationen ihre eigene kapitalistische Prosperität voranbringen.

Mit diesem Zusammenschluß, und noch mehr durch die Einführung einer gemeinsamen Währung sollten einheitliche Konkurrenz- und Ausbeutungsbedingungen hergestellt werden, nach dem Ideal, das würde den nationalen Nutzen aller beteiligten Staaten befördern.

Nach einigen Jahrzehnten, Erweiterungen und der Einführung der Gemeinschaftswährung hat sich dieser Widerspruch zugespitzt, der auf dem Konzept der Nation beruht, als einer Gemeinsamkeit, die nach innen alle Gegensätze aufhebt, nach außen aber jede Menge Gegensätze schafft. Die Unternehmer der verschiedenen Nationen nahmen die vereinfachten Ausbeutungsbedingungen innerhalb der EU wahr und gingen dorthin, wo die Löhne am niedrigsten waren, bzw. warben Arbeiter derjenigen Nationen an, die sich zum billigsten Tarif zur Verfügung stellten. Das Lohnniveau, und das war auch so beabsichtigt, nivellierte sich nach unten, bei gleichbleibenden Preisen. Die Arbeitskraft verbilligte sich, die Kaufkraft schrumpfte, das Preisniveau erhöhte sich gleichzeitig, da die Anbieter der verschiedensten Produkte auf die Kaufkraft aller EU-Staaten zurückgreifen konnten. Die Arbeiterklasse als ganze wurde ärmer: Das Verhältnis von Löhnen und Preisen veränderte sich zu ihren Ungunsten.
Die Geschädigten dieser Veranstaltung interpretierten ihren Mißerfolg – entweder sie wurden arbeitslos, oder als Arbeitende wurden sie ärmer – als eine Schwäche ihrer Nation gegenüber den anderen. Sie appellierten – über Gewerkschaften, Wahlen und andere Transmissionsriemen der Staatsmacht – an ihre Führung, doch die anderen Staaten – und deren Bürger! – in ihre Schranken zu weisen, um ihre eigene Sache zu befördern. Der ständig wachsende Nationalismus innerhalb der EU war ein Ergebnis der schrankenlosen Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen der verschiedenen Staaten, die von der EU-Führung gewünscht war.

Man muß hier einmal festhalten, angesichts der Tatsache, daß das Proletariat aller Staaten nationalistisch ist: Der von den Regierungen – und Gewerkschaften! – erwünschte nationale Schulterschluß mit der eigenen Staatsmacht und die ständigen Appelle an sie, doch die Interessen des eigenen Landes vor Augen zu halten, ist eine zerstörerische Macht innerhalb der EU: Diejenigen Staaten, die sich als Verlierer des EU-Projektes herauskristallisieren, genauso wie diejenigen, deren nationales Kapital dabei gewonnen hat, sehen in den anderen EU-Staaten unrechtmäßige Betrüger und Schmarotzer des EU-Projektes. Während einzelne Unternehmer von den vereinheitlichten EU-Konkurrenzbedingungen profitieren, sieht ein großer Teil der Bevölkerung sich als Verlierer – und interpretiert das nicht als Klassenfrage, sondern als nationale Niederlage, mit den entsprechenden Schuldzuweisungen nach außen, aber auch an die Adresse ihrer eigenen Führung.

Die herablassende Bemerkung deutscher Politiker, Griechenland sollte doch sein Territorium abverkaufen, um seine Schulden zu begleichen, hat den Nationalismus innerhalb der EU entfesselt: Nicht nur zwischen Deutschland und Griechenland, auch bei anderen Mitgliedsstaaten der EU und der Eurozone, die ebenfalls mit Schwierigkeiten beim Absatz ihrer Staatspapiere kämpfen. Eine weitere mögliche Verlaufsform des Konfliktes mit Griechenland könnte die sein, daß die griechische Bevölkerung ihrer Regierung die Botmäßigkeit aufkündigt, weil sie sie als Verräter an der nationalen Sache betrachtet. Das servile Auftreten Papandreus gegenüber der EU, der versucht, sein sinkendes Schiff vor dem Untergang zu bewahren, hat seine eigenen Untertanen jedenfalls sehr gegen ihn aufgebracht.

Der Versuch diverser, vor allem deutscher EU-Politiker, eine Schadensbegrenzung für den Euro vorzunehmen, indem sie Griechenland zu einem Ausnahmefall erklärt, und sehr eindeutige Schuldzuweisungen in Richtung Griechenland – Staat und Individuen, also ganz gewöhnlicher Rassismus – verkündet haben, könnte sehr nach hinten losgehen.

Weil was geschieht, wenn Griechenland seine Anleihen nicht mehr international plazieren kann? Und wenn es sie national, also seinen eigenen Banken verkaufen kann, sie aber von der EZB nicht mehr angenommen werden? Dann wird es nach außen wie nach innen zahlungsunfähig. Es kann seine vorigen Anleihen nicht mehr bedienen, diese sind dadurch entwertet. Angesichts der großen Mengen von griechischen Staatsanleihen, die Teil des Staatsschatzes anderer EU-Länder sind, käme es damit zu einer Entwertung des gesamten EU-Haushaltes.
Wenn der Staat sich keine finanziellen Mittel mehr beschaffen kann, so kann er seine eigenen Ausgaben nicht mehr tätigen: Die Staatsangestellten, die ganze Infrastruktur stünde ohne Zahlungsfähigkeit da. Gut, in Jugoslawien und Rußland wurde in den 90-er Jahren vorgeführt, wie man sich dann irgendwie durchwurstelt, unter großen Opfern für die Bevölkerung, aber diese Länder waren nicht Mitglieder einer Gemeinschaftswährung.
Im Falle Griechenlands würde der griechische Markt zusammenbrechen, Zahlungsverpflichtungen von Firmen für Lieferungen würden nicht mehr erfüllt, Privatschulden nicht mehr beglichen, der griechische Banksektor würde krachen, und wahrscheinlich den anderer Balkanstaaten mit sich reißen.

Was das für den Euro bedeuten würde, läßt sich noch gar nicht absehen.

BILD-Vorschlag der Woche (4.3.10)

2010-03-06T15:15:48+00:00

„Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen … und die Akropolis gleich mit!“

Internationale Hedgefonds nutzen Griechenlands Probleme mit seinen Staatsfinanzen dazu, eine Spekulation gegen den Euro loszutreten. Die Politiker aus den Chefstaaten von Euroland fürchten um die Stabilität ihrer Gemeinschaftswährung und ihre Kreditwürdigkeit als Staaten. BILD-Redakteure liefern dazu die Begleitmusik fürs nationalistische Gemüt. Ihnen geht angesichts der Finanzprobleme des griechischen Staats und der Erpressung zum knallharten Sparkurs, der er seitens der mächtigen Euro-Hüter ausgesetzt ist, das Herz über und der Gaul durch: „Wenn wir den Griechen doch noch mit Milliarden Euro aushelfen müssen, sollten sie dafür auch etwas hergeben – z. B. ein paar ihrer wunderschönen Ägäis-Inseln. Motto: Ihr kriegt Kohle. Wir kriegen Korfu.“
Auch im Namen ihrer Leser, die sie als Mit-Gewinner dieser eingebildeten imperialistischen Tauschaktion anspricht, fordert BILD, dass die Inseln nicht nur faktisch für „uns“, die guten deutschen Urlauber mit unseren all-inclusive-Bedürfnissen da zu sein haben, sondern buchstäblich an „uns“, das ist die starke Nation Deutschland mit ihren überlegenen ökonomischen und politischen Ressourcen, abgetreten oder verhökert werden müssen. Für weniger, verlangt BILD, sollte unsere Kanzlerin, die den obersten Griechen Papandreou nach Berlin vorgeladen hat, „unsere“ Milliarden nicht rausrücken.
Wir lernen also: Der brutale Pfändungsgedanke gegenüber einem bankrotten EU-Mitglied ist allen geläufig – und zwar so geläufig, dass er von allen Akteuren, Merkel bis Juncker, derzeit vehement dementiert wird. BILD nimmt dafür den Gerichtsvollzieher vorweg und übersetzt den imperialistischen Anspruch auf ein funktionierendes Griechenland in volkstümliche Bilder. Korfu? Wäre doch nicht schlecht. Ob das am Not leidenden Kredit dieses Landes oder den Sorgen der EU-Mächtigen über ihren Euro irgend etwas ändern würde, spielt in solchen üblen Phantastereien keine Rolle.

Das Verfassungsgerichtsurteil und die Hartz IV-Debatte

2010-03-06T10:21:54+00:00

Diskussionsveranstaltung in Darmstadt

Zeit: Montag, 08.03.2010, 19:00 Uhr
Ort: Linkstreff „Georg Fröba“, Landgraf-Philipps-Anlage 32 (links gegenüber DGB-Haus), Darmstadt
Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag

Ankündigung:

Das Verfassungsgericht hat die Hartz IV-Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Die materiellen Bedingungen und Gründe der Armut waren bei der Entscheidung kein Thema. Gegenstand war, ob die Begründung der Bescheide rechtskonform ist.

Das Verfassungsgericht hält die Pauschalierung der Bescheide, vor allem die der Kinder, für bedenklich. Die Würde bzw. das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sind lt. Urteil mit 359 Euro plus Zusatzleistungen ausreichend bedient. Ob es für die Kinder und deren Familien dann doch ein paar Euro mehr braucht für eine irgendwie geordnete Teilhabe der verarmten Massen am gesellschaftlichen Leben, muss die Regierung nun nachrechnen. Soweit segnet das Gericht die von den Herrschenden betreute und herbeiregierte Massenarmut rechtlich noch einmal ab.
Selbst diese sachliche Bestätigung empfinden die Politiker als unerträgliches Zugeständnis. Vor allem Westerwelles Gerechtigkeitssinn ist empfindlich gestört. Im Namen der „Leistungsträger der Gesellschaft“ zettelt er eine weitere „Faulenzerdebatte“ gegen die an, die den Sozialstaat in Anspruch nehmen. Die Kanzlerin distanziert sich von seinem „Duktus“ und gibt ihm damit inhaltlich ausdrücklich recht. Was erfährt man aus dem Urteil und der Reaktion der Parteien über Rechts- und Sozialstaat?
Quelle: contradictio

Haiti – Armut, Erdbeben, Hilfe, Imperialismus

2010-03-06T10:12:20+00:00

Diskussionsveranstaltung in Bern

Zeit: Donnerstag, 11.03.2010, 19:30 Uhr

Ort: Gewerkschaftshaus, Monbijoustrasse 61, Bern

Veranstalter: Unia Jugend Bern

Ankündigung:

1.
Zwei Wochen lang dreht sich die Welt – zumindest, was die Öffentlichkeit angeht – mal nicht um Kriege, Wirtschaftskrise und Steuerdatenklau, sondern um das kleine Land in der Karibik, von dem man lange nichts gehört hatte. Nachdem dessen Hauptstadt von einem größeren Erdbeben zerstört wird, ist sofort klar: Jetzt müssen „wir“ helfen. Alle Unterschiede und alle gewöhnlichen Berechnungen werden für einmal, so scheint es, beiseite gestellt, jetzt gilt nur eins: helfen, unbedingt, sofort.

2.
Klar ist zum einen, dass da unten Verhältnisse herrschen, die die totale Hilflosigkeit der Betroffenen selbst nach so einer Katastrophe beinhalten. Das gewöhnliche Elend im „Armenhaus des freien Westens“, von dem man jetzt so nebenbei erfährt, soll man aber gewiss nicht diesem zur Last legen. Stattdessen bekommt man Hinweise auf eine längst vergangene „lange Geschichte der kolonialen und postkolonialen Ausbeutung“ und die notorischen Duvaliers sowie auf angebliche „Versäumnisse“. Immerhin erfährt man andererseits, dass dieser „failed state“ offenbar keineswegs vergessen war, sondern ihm durch UNO und hunderten von NGOs genau die Betreuung zuteilwurde, die für diese Kategorie von Staaten vorgesehen ist: Ein Minimalmass an Ordnung durch die UNO Truppen plus Hungerhilfe und so weiter.

3.
Als Helfer tätig werden dann doch nicht „wir alle“, die wir dazu ausser dem guten Willen gar keine Mittel in der Hand haben, sondern die Staaten der Welt, wohlsortiert nach dem, mit wie weitreichenden Zuständigkeitsrechten sie anzutreten beschliessen, und mit welchen Potenzen sie aufzuwarten haben. Ein regelrechter Wettlauf setzt ein, bei dem zuallererst die USA als Weltmacht demonstriert, wer für die Betreuung auch von Notstandsfällen (zumal in ihrem Hinterhof) zuständig und gerüstet ist; dann die Exkolonialmacht Frankreich, und alle anderen, die gewohnt sind, global aussenpolitisch herumzufuhrwerken oder die regionale Einflussansprüche haben. Die Hilfsaktion ähnelt so ganz einer Invasion – zumal von einer lokalen Herrschaft, die bei der Organisation der Hilfsaktionen eigene Souveränitätsrechte störend geltend machen könnte, kaum die Rede sein kann.

4.
Dass zum Wegräumen der Trümmer und der Erstversorgung der Verletzten ausgerechnet das Militär eingesetzt wird, verweist auf die wirklichen Prioritäten in dieser Welt, um die es jetzt einmal ausnahmsweise nicht geht. Beim Einsatz der Kriegsmaschinerie als Helferlein fällt zudem die Hilfe für die Überlebenden wunderbar zusammen mit der Stiftung der nötigen Ordnung, die der haiitianische Staat selbst nicht hinbekommt. Denn das ist auch klar, dass es beim „blossen“ Helfen nicht bleiben darf, sondern die Hilfe darin münden muss, dass die eine dauerhafte Ordnung hinbekommen.

5.
Ein-zwei Wochen (glücklicherweise vor der Olympiade) spielt die Öffentlichkeit ganz auf „wir alle“ und inszeniert eine grosse Einheitsfront von uneigennützigen Helfern, angeleitet von Promis wie Gottschalk oder Madonna. Die Völker dieser Welt bewähren sich als moralische Kollektive aus Helfern, die – jeder nach Vermögen und PR-Berechnung – ihre paar Franken oder ihren öffentlichen Gratisauftritt dazugeben. Was der Zirkus bringt und ausrichtet, braucht man nicht zu fragen. Zweckmässig in dem Sinne ist das öffentlich angeleitete private Spendenwesen ja sowieso nicht, sondern a) Gelegenheit zur moralischen Tat und b) Beitrag zur nationalen Ehre, als „Spendenweltmeister“ in der Helferolympiade ganz oben zu landen. Was daraus wird, entscheiden sowieso andere Mächte.

Quelle: contradictio, unia-jugend bern

radioX vom 1.3.2010

2010-03-06T09:12:32+00:00

Forum GegenStandpunkt bei radioX, Frankfurt/Main – Sendung vom 01.03.2010:

Hartz IV Reform
Die poltischen Armutsverwalter kündigen Reformbedarf in Sachen Hartz IV an – Koch und Westerwelle bedienen mit ihrer Hetze das Gerechtigkeitsgefühl der arbeitenden Massen

http://www.farberot.de/index_archiv.html

http://www.farberot.de/mp3/GegenStandpunkt_HartzIV_Reform.mp3

Ruthless Criticism March 2010

2010-03-06T08:39:03+00:00

New! March 2010:

Lessons from the Crisis II:
Everything in this society depends on the accumulation of money in the financial sector [Translated from GegenStandpunkt analysis on Radio Lora, January 25, 2010]

http://www.ruthlesscriticism.com/lesson2.htm

And

A dissenting view on the March 4 Strike and Day of Action to Defend Public Education:
What’s there to defend in public education?
http://www.ruthlesscriticism.com/

For anyone interested in criticism of the state and its education system, we recommend the following texts:

Education Strike 2010:
“Our” education system should be nicer? Competition in schools and universities? Ok, but please – guarantee social justice and democracy/solidarity!
http://www.ruthlesscriticism.com/educationstrike2010.htm

Misunderstanding “equal opportunities”
http://www.ruthlesscriticism.com/misunderstandingequalopportunities.htm

Students demand: “Education should be free!”
Why? What do you have against money and prices?
http://www.ruthlesscriticism.com/freeeducation.htm

Why does school make people stupid?
http://www.ruthlesscriticism.com/stupid.htm

Science and Education in Capitalism
http://www.ruthlesscriticism.com/science&education.htm

18.03.10 | Nürnberg | Hartz IV und die ekelhafte Debatte über soziale Gerechtigkeit

2010-03-06T08:37:14+00:00

18. März 2010
20:00

Zeit: Donnerstag, 18. März 2010, 20 Uhr
Ort: K4 im Künstlerhaus, Weißer Saal, Königstr. 93, Nürnberg
Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag

Hartz IV und die ekelhafte Debatte über soziale Gerechtigkeit

http://www.sozialistischegruppe.de/

18.03.10 | München | Ideologie und Wahrheit des Gemeinspruchs: “Sozial ist, was Arbeit schafft!”

2010-03-06T08:33:52+00:00

18. März 2010
19:30

Zeit: Donnerstag, 18. März 2010, 19.30 Uhr
Ort: Max Emanuel, Adalbertstraße 33, München, U-Bahn Universität
Veranstalter: Basis-Buchhandlung München und GegenStandpunkt-Verlag München

Ideologie und Wahrheit des Gemeinspruchs: “Sozial ist, was Arbeit schafft!”

Referent: Wolfgang Möhl

Die Politik hat eine öffentliche Debatte über die Arbeitslosenverwaltung eröffnet: Hartz IV leiste nicht das, was es solle, nämlich durch „Fördern und Fordern“ Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Gemeinsam mit Westerwelle soll sich der arbeitende und steuerzahlende Bürger darüber erregen, dass der Staat mit Hartz IV-Geld für die Massen von Arbeitslosen, für die Unternehmen keine lohnende Verwendung haben, das Nichtstun fördert und so geradezu Arbeitslosigkeit als Dauerzustand produziert: Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu altrömischer Dekadenz ein.“ Das ist schon eine skandalöse Sicht der Dinge: Dass die Sozialkasse den Millionen dauerhaft aus Arbeit und Lohn Gefallenen gerade mal ein Notgeld für ein staatlich definiertes „soziokulturelles Existenzminimum“ zahlt – eine Einladung zur Dekadenz und Wohlstandsdenken? Nicht minder skandalös sind freilich die sozial gefärbten Einwände und Rechtfertigungen der Hartz IV-Leistungen, die dagegen laut geworden sind: „Der Sozialstaat ist Heimat“: 345 Euro und ein paar streng bemessene Zulagen, damit soll der Mensch in diesem Gemeinwesen aufgehoben und die „freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ (Prantl, SZ) gewährleistet sein?
Dabei sind sich so ziemlich alle mit dem FDP Agitator gegen grundsätzliche Mängel im Sozialsystem in dem einen einig: „dass Leistung sich wieder lohnen muss“ und „dass jemand, der arbeitet, mehr haben muss, als wenn er nicht arbeitet.“ Dieses ‚Abstandsgebot‘ ist offensichtlich nach öffentlichem Dafürhalten keineswegs gesichert. Allerdings! Denn das ist ja unübersehbar: Mehrere Millionen Niedriglöhner verdienen kaum mehr als die staatlich betreuten Sozialfälle, und mehr als eine Million HartzIV-Empfänger arbeiten als Minijobber und Zuverdiener, ohne dass ihnen davon viel bleibt und ohne Aussichten auf einen ‚ordentlichen‘ Arbeitsplatz; statt dessen sparen sie mit ihrer Arbeit vor allem Hartz IV-Kosten. Die Einkommensabhängigen bestimmen eben weder darüber, ob sie überhaupt arbeiten, und wenn, zu welchen Konditionen und mit welchem Ertrag; darüber entscheidet die Rechnung der Arbeitgeber; und wenn die keine lohnende Verwendung für sie haben, dann bestimmt der Staat, was ihnen noch zusteht, um über die Runden zu kommen. Und, was folgt daraus? Erst einmal ein dickes Lob des Erfolgs, der nicht zuletzt mit Hartz IV zustande gekommen ist: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ (Altkanzler Schröder)

Aber damit sind die Sozialstaatsverantwortlichen heute offensichtlich nicht mehr zufrieden: Die einen, wie Roland Koch, wollen Arbeitslose mehr „fordern“ und in die Arbeitspflicht nehmen; wer Geld vom Staat bekommt, der soll auch etwas leisten, egal was. Vor allem aber sollen die Sanktionen verschärft werden, um den ‚Leistungswillen‘ anzustacheln, auch wenn sich der dann gar nicht mehr lohnt. Andere wie Westerwelle wollen das auch; außerdem aber wollen sie Arbeitslose „fördern“ und dafür sorgen, dass sich „Leistung wieder lohnt“, indem sie Hartz IVlern mehr vom Zuverdienst lassen. So taugt die sozialstaatlich organisierte Not doppelt: als Zwang und als Anreiz zu einer Beschäftigung, bei der man nach dem Lohn für die Leistung nicht groß fragen darf.

Da arbeitet Sozialpolitik also daran, Arbeitslose in ein zusätzliches Heer von Billiglöhnern zu verwandeln, die Hartz IV mit ein bisschen Einkommen aufstocken und die Arbeitslosenkasse entlasten, oder andersherum: denen der Staat ihr unzureichendes Einkommen mit Sozialgeld aufstockt. Die Anwender der Arbeitskräfte, von denen bei der ganzen Sache kaum die Rede ist, bekommen ein neues sozialstaatliches Angebot: ein Heer von Beschäftigung Suchenden zu lohnender Benutzung ohne Rücksicht auf deren Einkommensbedarf. Das alles gemäß der Devise „Sozial ist, was in Arbeit bringt!“ und im Namen der sozialen Opfer und hochanständigen Billigarbeiter, auf deren Leistungsbereitschaft man sich beruft.

Ankündigung der Veranstaltung

http://www.gegenargumente.de/contents/material/hartzank.pdf

http://gkb.blogsport.de/2010/03/07/niedriglohn-als-staatsprogramm/

http://www.landplage.de/

17.03.10 | Dortmund | Krieg und Frieden

2010-03-06T08:32:24+00:00

17. März 2010
20:00

Zeit: Mittwoch, 17. März 2010, 20 Uhr
Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Großer Saal, Leopoldstr. 50-58 (Hbf. Nordausgang), Dortmund
Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag

Krieg und Frieden
2 Seiten derselben Medaille: Die Konkurrenz der Staaten um Weltmarkt und Weltmacht

Im Jahr 2009 beehrt das Nobelpreiskomitee den US-Präsidenten Obama mit dem global wichtigsten Friedenspreis: Also den Chef jenes Staates, der alleine mehr als die Hälfte der weltweiten Ausgaben für Waffen, Munition und Soldaten tätigt, der in zwei größeren Kriegen engagiert und gerade dabei ist, im Jemen eine neue Front zu eröffnen.

Ist das nun ein gigantischer Missgriff der Osloer Jury, ein Hohn auf den edlen Frieden? Oder vielleicht doch keine so schlechte Wahl und eine Offenbarung über den hoch geschätzten Frieden? Seit Jahrhunderten betet die von Kriegen bedrohte Menschheit in Kirchen und Moscheen für den Frieden, demonstrieren Friedensbewegte und dichten Dichter für ihn. In der Welt ihrer Wünsche ist er das absolute Gegenteil von Krieg – der gute, zivilisierte Zustand zwischen den Nationen.

Und in der Wirklichkeit? Da „bricht Krieg aus“, mitten im Frieden und infolge der friedlichen Konkurrenz zwischen den Staaten. Wenn sie Krieg führen, andere Staaten zerstören, Städte kaputtbomben und deren Einwohner umbringen, dann selbstverständlich, um Frieden zu schaffen – einen neuen, sicheren, besseren. In der politischen Wirklichkeit sind Krieg und Frieden gar nicht der Gegensatz von Gut und Böse, sie gehören vielmehr zusammen und sind 2 Seiten derselben Medaille: der Außenpolitik der kapitalistischen Staaten.
So geht der Nobelpreis schon an die richtige Adresse: Es sind dieselben regierenden Herrschaften, die ihren Völkern mal Krieg, mal Frieden servieren; die Kriegsgründe entstehen in Friedenszeiten, wann denn sonst; und nur wer Krieg führen kann, kann Frieden schaffen!

Der Vortrag wird im Detail ausführen, wie die beiden Alternativen der Außenpolitik zusammengehören.

http://www.gegenstandpunkt.com/jourfixe/Dortmund.html

11.03.10 | Bern | Haiti – Armut, Erdbeben, Hilfe, Imperialismus

2010-03-06T08:28:53+00:00

11. März 2010
19:30

Zeit: Donnerstag, 11.03.2010, 19:30 Uhr
Ort: Gewerkschaftshaus, Monbijoustrasse 61, Bern
Veranstalter: Unia Jugend Bern

Haiti – Armut, Erdbeben, Hilfe, Imperialismus

http://www.unia-jugend-bern.ch/?p=386

09.03.10 | Nürnberg | Griechenland – ein Euro-Staat in Finanznöten

2010-03-06T08:26:26+00:00

9. März 2010
20:00

Zeit: Dienstag, 9. März 2010, 20:00 Uhr
Ort: DESI, Brückenstraße 23, Nürnberg
Veranstalter: SG Erlangen-Nürnberg

Griechenland – ein Euro-Staat in Finanznöten

- Der Widerspruch der Währungsunion
- Staatsverschuldung, ihre Prinzipien und und die Bedeutung für die Finanzmärkte
- Die Gründe des griechischen Staatsbankrotts

http://www.sozialistischegruppe.de/

08.03.10 | Darmstadt | Das Verfassungsgerichtsurteil und die Hartz IV-Debatte

2010-03-06T08:23:32+00:00

8. März 2010
19:00

Zeit: Montag, 08.03.2010, 19:00 Uhr
Ort: Linkstreff „Georg Fröba“, Landgraf-Philipps-Anlage 32 (links gegenüber DGB-Haus), Darmstadt
Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag

Das Verfassungsgerichtsurteil und die Hartz IV-Debatte

Das Verfassungsgericht hat die Hartz IV-Gesetze fu¨r verfassungswidrig erkla¨rt. Die materiellen Bedingungen und Gru¨nde der Armut waren bei der Entscheidung kein Thema. Gegenstand war, ob die Begru¨ndung der Bescheide rechtskonform ist.

Das Verfassungsgericht ha¨lt die Pauschalierung der Bescheide, vor allem die der Kinder, fu¨r bedenklich. Die Wu¨rde bzw. das Grundrecht auf ein menschenwu¨rdiges Existenzminimum sind lt. Urteil mit 359 Euro plus Zusatzleistungen ausreichend bedient. Ob es fu¨r die Kinder und deren Familien dann doch ein paar Euro mehr braucht fu¨r eine irgendwie geordnete Teilhabe der verarmten Massen am gesellschaftlichen Leben, muss die Regierung nun nachrechnen. Soweit segnet das Gericht die von den Herrschenden betreute und herbeiregierte Massenarmut rechtlich noch einmal ab.

Selbst diese sachliche Besta¨tigung empfinden die Politiker als unertra¨gliches Zugesta¨ndnis. Vor allem Westerwelles Gerechtigkeitssinn ist empfindlich gesto¨rt. Im Namen der „Leistungstra¨ger der Gesellschaft“ zettelt er eine weitere „Faulenzerdebatte“ gegen die an, die den Sozialstaat in Anspruch nehmen. Die Kanzlerin distanziert sich von seinem „Duktus“ und gibt ihm damit inhaltlich ausdru¨cklich recht. Was erfa¨hrt man aus dem Urteil und der Reaktion der Parteien u¨ber Rechts- und Sozialstaat?

http://2d.blogsport.de/2010/03/05/montag-8-3-das-verfassungsgerichtsurteil-und-die-hartz-iv-debatte/

Montag, 8.3: Das Verfassungsgerichtsurteil und die Hartz IV-Debatte

2010-03-05T08:38:02+00:00

Die Gruppe 2D weist hin auf einen öffentlichen Diskussionstermin des GegenStandpunkt-Verlags:

Das Verfassungsgerichtsurteil und die Hartz IV-Debatte

Am Montag, 08.03 um 19:00 Uhr im Linkstreff „Georg Fröba“, Landgraf-Philipps-Anlage 32 (links gegenüber DGB-Haus), Darmstadt

Das Verfassungsgericht hat die Hartz IV-Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Die materiellen Bedingungen und Gründe der Armut waren bei der Entscheidung kein Thema. Gegenstand war, ob die Begründung der Bescheide rechtskonform ist.

Das Verfassungsgericht hält die Pauschalierung der Bescheide, vor allem die der Kinder, für bedenklich. Die Würde bzw. das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sind lt. Urteil mit 359 Euro plus Zusatzleistungen ausreichend bedient. Ob es für die Kinder und deren Familien dann doch ein paar Euro mehr braucht für eine irgendwie geordnete Teilhabe der verarmten Massen am gesellschaftlichen Leben, muss die Regierung nun nachrechnen. Soweit segnet das Gericht die von den Herrschenden betreute und herbeiregierte Massenarmut rechtlich noch einmal ab.

Selbst diese sachliche Bestätigung empfinden die Politiker als unerträgliches Zugeständnis. Vor allem Westerwelles Gerechtigkeitssinn ist empfindlich gestört. Im Namen der „Leistungsträger der Gesellschaft“ zettelt er eine weitere „Faulenzerdebatte“ gegen die an, die den Sozialstaat in Anspruch nehmen. Die Kanzlerin distanziert sich von seinem „Duktus“ und gibt ihm damit inhaltlich ausdrücklich recht. Was erfährt man aus dem Urteil und der Reaktion der Parteien über Rechts- und Sozialstaat?

Hartz IV Reform

2010-03-04T18:19:14+00:00

"Die politischen Armutsverwalter kündigen Reformbedarf in Sachen Hartz IV an - Koch und Westerwelle bedienen mit ihrer Hetze das Gerechtigkeitsgefühl der arbeitenden Massen"

Titel der aktuellen Sendung der Reihe Forum GegenStandpunkt auf RadioX, Frankfurt am Main. Nachzuhören ab sofort auf der Audio Seite von farberot oder hier (Dauer ca. 55 Min.)
Quelle: farberot

Gerechtigkeit. Vortrag von Rolf Röhrig.

2010-03-03T21:51:37+00:00

In dem Protokoll eines jour Fixes des GegenStandpunkt aus München wird nach einer korrekten Auflösung des Wunsches nach Gerechtigkeit gefragt. Dort wird auf ein Kapitel des Polenbuches verwiesen. Wenn ich das Kapitel noch mal gescheit eingescannt bekomme (hat bisher noch nicht so gut geklappt und schaue, ob ich es noch besser hinbekomme), stelle ich das noch hier online.

Zufällig bin ich aber gerade auch auf einen älteren Vortrag von Rolf Röhrig gestoßen, der sich auch dem Thema Gerechtigkeit widmet. Ein Teil des Vortrags sogar ganz grundsätzlich: Das Prinzip Gerechtigkeit: Idealisierung der Herrschaft des Rechts – Gleichbehandlung von Gegensätzen als allseitige Zuträglichkeit. Titel des ganzen Vortrages lautete: Die Klassengesellschaft renoviert ihre Rechtfertigungslügen: Gerechtigkeit heute, 13.05.04, Bremen.

Planwirtschaft. Marktwirtshaft. Flexibilität.

2010-03-01T19:33:30+00:00

Irgendwo im Netz:

Ich hab letztens mit meiner Lehrerin über Planwirtschaft diskutiert Sie sagt durch mangelnde Flexibilität sei das system zum scheitern verdammt .Seh ich jetzt nich ganz so aber fakt ist ja das sich die interessen der Nachfrage fast wöchentlich ändern wie soll man mit einem 4-jahresplan auf soetwas reagiern bzw wie stehts mit der Veränderlichkeit /der Flexibillität der Planwirtschaft ist diese auf Jahrelange Planung angewiesen oder wär es möglich kurzfristiger zu agiern?

und eine Antwort:

Was ist in der Planwirtschaft bzw. im Kommunismus eigtl. eine Krise? Wahrscheinlich, wenn der materielle Reichtum, der die Leute versorgen soll, nicht zustande kommt. Das ist schlecht, da kann man nichts machen außer eben schauen wie man die Bedürfnisse genauer ermittelt oder die Produktion für diese besser plant, umsetzt usw. Es hängt eben davon ab, was der Grund war, dass der materielle Reichtum nicht zustande kam.

Wie sieht eine Krise in „der besten aller Welten“, der Marktwirtschaft, aus? An dem materiellen Reichtum liegt es nicht. Butterberge, Milchseen, tausende Autos auf Halde – das alles gibt es nicht nur in Zeiten guter Kapitalakkumulation, nein, das alles gibt es auch in der Krise; und zwar nicht, weil all diese Produkte niemand will, sondern weil sie sich als Waren einfach niemand (mehr) leisten kann. Nicht für die Menschen wurde zu viel produziert, sondern zu viel gemessen daran, was sich versilbern lassen kann. Dadurch dass die Geschäfte, die mit den ganzen Waren angestrebt wurden, in einem größeren Maße nicht mehr klappen, bricht das Geschäft des Kapitals insgesamt etwas ein, was die bereits existierende Armut der lohnabhängigen Mehrheit durch Entlassungen und Lohnsenkungen eben noch etwas verschärft. Das Kapital macht eine Krise durch und überträgt seinen Schaden eben an seine Wir sind Opels und Schäfflers, es verringert seinen Vorschuss, um diesen für das Geschäft tauglicher zu machen.

Um Armut zu produzieren, braucht das Kapital aber nicht mal eine Krise, weshalb die Proleten auch auf keinen „Aufschwung“ zu hoffen brauchen. Die Autos auf Halde kriegt man weiterhin auch nur mit Geld – genau so wie jeden anderen Scheiß: Niemand, der etwas zu verkaufen hat, interessiert sich für irgendein Bedürfnis; Ware nur gegen Geld, sonst halt nicht. Genau dafür wird ja aber auch nur produziert, was die große „Flexibilität“ des Marktes ausmacht: Wenn irgendwo an irgendetwas nicht mehr verdient werden kann, dann ändert man eben die Produktion, wechselt den Standort usw. – diese Freiheit hat das Kapital und allein so funktioniert der Markt. So kann es kommen, dass es ganze Landstriche in der Welt gibt, in denen gehungert wird, weil dort kein zahlungsfähiges Bedürfnis existiert, das ein Kapitalist für seine Geschäfte ausnutzen kann.

Armut ist dadurch eine permanente Erscheinung im Kapitalismus, weil hier erst konsumiert wird, wenn sich die Bedürftigkeit mittelloser Massen als Mittel für andere erweisen. Weil sie auf diese Weise vom Reichtum ausgeschlossen, praktisch auf Geld zur Überwindung dieses Ausschlusss, angewiesen sind, sind sie gezwungen sich Geld zu beschaffen. Das geht nur, wenn sie jemanden finden, der bereits über Geld verfügt und sie für sich und der Vermehrung seines Eigentums arbeiten lassen will. Wenn der einzige Zweck der Produktion der Gewinn ist, steht der Lohn, den ein Arbeiter erhält in unmittelbarem Gegensatz zu diesem. Arbeit gibt es erst mal nur, wenn mit ihr und dem Lohn, der für sie gezahlt wird, die Berechnung des „Arbeitgebers“ aufgeht; also ein Gewinn heraus kommt. Der Lohn ist bei dieser Rechnung ein Kostenfaktor, also ein Abzug vom Gewinn. Die Interessen des Arbeiters an möglichst hohem Lohn und wenig Arbeit stehen damit diametral zum Interesse des Unternehmers. Da der Arbeiter aber in der Not ist, keine eigene Geldquelle zu haben, ist er der Erpressung des Kapitals ausgeliefert. Um an Geld zu kommen, muss er sich dem Kommando des Kapitals unterwerfen, dessen Bedingungen für den Lohn akzeptieren. Hohe Arbeitslosenzahlen und globale Standortkonkurrenz steigern die Erpressungsmacht des Kapitals noch, weil das Kapital die Arbeiter zunehmend schärfer gegeneinander in Konkurrenz setzen kann. Auch hier ist man flexibel: Man geht mit seinem Kapital dorthin, wo man billigere Arbeitskräfte anwenden kann.
Mit dem Lohn zahlt das Kapital jedoch nicht die Arbeit, sondern kauft sich das Arbeitsvermögen. Was, wie viel und unter welchen Bedingungen für diesen Lohn gearbeitet wird, unterliegt dem Kommando des Kapitals. Für sein Wachstum hat Arbeit immer möglichst viel und intensiv stattzufinden. Das hat Konsequenzen für den Arbeitsrhythmus und die Arbeitszeit. Je mehr für das Kapital gearbeitet wird, desto mehr Nutzen trägt es von dieser Arbeit. Es selbst hat vom Standpunkt seines Wachstums aus kein Interesse an der Begrenzung der Arbeitsleistung, die es sich aneignet. Im Gegenteil: Mit Überstunden, Sonderschichten usw. ist man auch schön flexibel.

So gibt es Armut im Kapitalismus. Die gibt es in Krisen, wie auch in den „normalen Zeiten“. Ihren Grund hat diese Armut sicherlich nicht im materiellen Reichtum, der dabei zustande kommt. Diesen gibt es im Kapitalismus en masse. Da aber Eigentum gilt, ist von diesem jeder, der nicht das nötige Geld hat, ausgeschlossen, so wie Produktion überhaupt auch nur für den Nutzen des Kapitals stattfindet. Was die ganze Flexibilität des Marktes ausmacht, ist, dass sich eben die Produktion ganz nach dem Kapitalinteresse richtet. Das wird der Planwirtschaft vorgeworfen, dass sie das eben nicht ist – flexibel. Was daran schlimm sein soll, müsste man seine Lehrerin mal fragen. Eher könnte man von Glück reden, wenn eine Planwirtschaft auf diese Weise eben gerade nicht flexibel ist. Im Kapitalismus gibt es einen flexiblen Markt; das heißt, dass jeder, der über das nötige Kapital verfügt, eben schaut, wo die Marktsituation für seine Zwecke, sein Kapital zu vermehren, am besten auszunutzen ist. Auf die Bedürfnisse wird da ziemlich gepfiffen, weil die im Marktgeschehen nur auf ihre Zahlungsfähigkeit untersucht werden. Für solche Geschäfte wird im Kapitalismus eben auch versucht zu planen. Markt kann man zwar nicht planen¹, weil das ein Widerspruch in sich ist, aber auf jeden Fall, braucht man als abhängige Variable auch nicht zu hoffen, dass so ein Plan aufgeht, weil er eh nicht zum eigenen Nutzen ist. In einer kommunistischen Planwirtschaft wird dagegen eine Produktion geplant, die die Gesellschaft nach ihren Bedürfnissen versorgen will. Ein 5-Jahres-Plan ist vielleicht nicht flexibel, aber warum man sich Planwirtschaft nur so vorstellen kann, wäre schon mal die Frage. Vielleicht hängt es auch manchmal davon ab, was da so geplant wird und wurde. Wenn Bedürfnisse sich ändern und Zweck der Produktion die Bedürfnisbefriedigung ist, dann werden die Produzenten doch sicher auch so flexibel sein ihren Plan zu ändern bzw. an die Bedürfnislage anzupassen. Bedürfnisse sollen ja auch nicht definiert, sondern ermittelt werden, damit man dann auch die Produktion für die zuvor ermittelten Bedürfnisse planen kann². Im Kapitalismus wird ja auch weder definiert noch ermittelt: Da ist es egal, was für Bedürfnisse es gibt, wenn sich mit ihnen ein Geschäft machen lässt, dann taugt auch die Produktion von Panzern, die mit Versorgung nun auch im entferntesten Sinne nichts zu tun haben. Was den Zweck des Produzierens angeht, ist der Kapitalismus überhaupt nicht flexibel. Schließlich verdankt er seinen Namen ja nicht umsonst seines einzigen Produktionszweckes – der Kapitalvermehrung. Wenn es darum geht, dann spielt die Versorgung der Leute eben eine sehr bedingte Rolle: die (zahlungsfähigen) Bedürfnisse nämlich als bloßes Mittel fürs Geschäft. Und wo die Zahlungsfähigkeit auch mal ganz ausbleibt, wechselt man schlimmstenfalls den Standort – und lässt die Leute mit ihren unbefriedigten Bedürfnissen halt stehen. Dank der Flexibilität des Marktes!

Im Gegensatz zu den sachlichen Notwendigkeiten eines Produktionsprozesses: Was für Material, wie viel Maschinen, Arbeitskräfte usw. gebraucht werden, wird auch im Kapitalismus geplant. Fehlen nämlich die notwendigen Einzelheiten, kann die Produktion nicht stattfinden. Der Zweck dieser Produktion ist aber ein anderer: Für eine Produktion, die Bedürfnisbefriedigung zu ihrem Ziel macht und nicht die Kapitalvermehrung, wird hier nicht geplant. Dass man den Markt nicht planen kann, haben auch Marxisten schon eingesehen. Dass diesen aber eine „unsichtbare Hand“ regelt in Anbetracht dessen, was dieser Markt zustande bringt und für welchen Zweck produziert wird, hielten sie es für ratsam den Kapitalismus loszuwerden und dagegen doch durch eine planmäßige Gebrauchswertproduktion zu ersetzen. Warum die nicht möglich sein sollte, sollten die, die sie praktisch und ideologisch zu verhindern versuchen, mal ganz ohne ihre Feindseligkeiten gegenüber so einer Produktion erklären. [zurück]
Welche Bedürfnisse sich in wenigen Tagen oder Wochen entwickeln, weiß auch kein Kapitalist. Für diese produziert er ja auch nicht. Wenn schon versucht er Bedürfnisse zu wecken, mit denen er ein Geschäft machen kann. Wenn plötzlich aufgrund unerwarteter langandauernder Schneetage im Winter das Streusalz ausgeht, kann die auch kein Mensch herzaubern. [zurück]

23.03.10 | Dortmund | Die politischen Armutsverwalter kündigen Reformbedarf in Sachen Hartz IV

2010-03-01T18:45:43+00:00

23. März 2010
19:00

Zeit: Di., 23. März, 19:00 Uhr
Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Raum 226, Leopoldstr. 50-58 (Hbf. Nordausgang)
Veranstalter: GegenStandpunkt

Die politischen Armutsverwalter kündigen Reformbedarf in Sachen Hartz IV an
Westerwelle, Koch usw. bedienen mit ihrer Hetze das Gerechtigkeitsgefühl der lohnabhängigen Massen

http://www.gegenstandpunkt.com/jourfixe/Dortmund.html

19.03.10 | Berlin | Was es an den Rechten zu kritisieren gibt

2010-03-01T18:43:06+00:00

19. März 2010
18:30

Zeit: Freitag, 19.03.2010, 18.30 Uhr
Ort: BAIZ (Christinenstr.1/Torstr.), Berlin
Veranstalter: GegenStandpunkt

Was es an den Rechten zu kritisieren gibt –
und wie man sie besser nicht kritisiert

Nach den Auftritten in Dresden und andeswo stellt sich die Frage, warum so wenig Kritik an den Parolen der Rechten zu lesen und zu hören ist. Können Demokraten eigentlich Faschisten kritisieren?

Wie kritisiert man eigentlich Leute, die stolz sind auf ihr Vaterland und Vaterlandsliebe und Opferbereitschaft fordern?

Was gibt es zu sagen zu der Überzeugung, das“ Boot“ sei „voll“ und die Überfremdung nehme überhand?

Was ist von Kritikern zu halten, die „keinen Fußbreit den Faschisten“ zugestehen wollen? Welche Bündnispartner handeln sie sich ein und bekunden sie mit der Warnung vor „rassistischen Strukturen“ die feste Absicht, sich als Sachwalter des antifaschistischen Vermächtnisses dieser Republik einzurichten?
http://www.gegenstandpunkt.com/jourfixe/berlin.htm

05.03.10 | Berlin | Warum die Frauenfrage mit der Gleichberechtigung nicht erledigt ist

2010-03-01T18:40:04+00:00

5. März 2010
18:30

Zeit: Freitag, 05.03.2010, 18.30 Uhr
Ort: BAIZ (Christinenstr.1/Torstr.), Berlin
Veranstalter: GegenStandpunkt

Die Frau im Kapitalismus:
Warum die Frauenfrage mit der Gleichberechtigung nicht erledigt ist

1. Die Forderung nach Gleichberechtigung geht an den Gründen für die Schlechterstellung der Frau vorbei.

2 Die rechtliche Gleichstellung verbessert die Lage der Frauen in der Arbeitswelt und in der Familie nicht wirklich. Was sind die wirklichen Gründe?

3. Auch „längst überholte Vorurteile“ bei Chefs und bei „den Männern“ sind nicht der Grund für die Lage der Frauen. Diese Geisteshaltung passt vielmehr zur kapitalistischen Konkurrenz, mit ihr werden Männer wie Frauen den Leistungsansprüchen von Staat und Kapital unterworfen.

http://www.gegenstandpunkt.com/jourfixe/berlin.htm

20.03.10 | Düsseldorf | Die Hartz-IV-Debatte

2010-03-01T18:13:33+00:00

20. März 2010
15:00

Zeit: Samstag, 20. März 2010, 15 Uhr
Ort: Kulturcafé Solaris 53 e.V., Kopernikusstr. 53, 40225 Düsseldorf – Bilk
Veranstalter: Gegenargumente Düsseldorf

Hartz IV-Debatte
Verfassungsgericht und Regierung regeln die Armut

Das Verfassungsgericht hat die Hartz IV-Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Die materiellen Bedingungen und Gründe der Armut waren bei der Entscheidung kein Thema. Gegenstand war, ob die Begründung der Bescheide rechtskonform ist.

Das Verfassungsgericht hält die Pauschalierung der Bescheide, vor allem die der Kinder, für bedenklich. Die Würde bzw. das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sind lt. Urteil mit 359 Euro plus Zusatzleistungen ausreichend bedient. Ob es für die Kinder und deren Familien dann doch ein paar Euro mehr braucht für eine irgendwie geordnete Teilhabe der verarmten Massen am gesellschaftlichen Leben, muss die Regierung nun nachrechnen. Soweit segnet das Gericht die von den Herrschenden betreute und herbeiregierte Massenarmut rechtlich noch einmal ab.

Selbst diese sachliche Bestätigung empfinden die Politiker als unerträgliches Zugeständnis. Vor allem Westerwelles Gerechtigkeitssinn ist empfindlich gestört. Im Namen der “Leistungsträger der Gesellschaft” zettelt er eine weitere “Faulenzerdebatte” gegen die an, die denSozialstaat in Anspruch nehmen. Die Kanzlerin distanziert sich von seinem “Duktus” und gibt ihm damit inhaltlich ausdrücklich recht.

http://gegenargumente.com/

http://gegenargumente.com/texte/1_10/Ankuendigung_b.pdf

Planet Kommunismus

klein-v

Griechenlands Staatsbankrott

23.03.10 | Darmstadt | Griechenlands Staatsbankrott

GegenStandpunkt 1-10

erscheint am 18.03.2010

aus dem Inhalt:

Das Finanzkapital: Die systematische Bedeutung des Finanzgeschäfts und die öffentliche Gewalt

Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott

Das neue Europa in der Krise

23.03: Griechenlands Staatsbankrott

Heinz Dieterich: vom Ideal der Gerechtigkeit und seiner Verwirklichung im Computer-Sozialismus

Heftarchiv der Prokla online

11.03.10 | Stuttgart | Heinz Dieterichs “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” (Fortsetzung)

GegenStandpunkt 1-10

PROKLA-Archiv

Die Tür öffnen: Für eine neue imperialistische Kampfansage!

Wie zu lesen sei

Lokomotive Golf – Ein proletarischer Golfverein

Niedriglohn als Staatsprogramm

Eilige Verweise

„Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen … und die Akropolis gleich mit!“

Die EU und Griechenland

11.03.10 | München | Vorratsdatenspeicherung

„Sozial ist, was in Arbeit bringt!“

[online] 04.03.10 | Bremen | Die Einkommen in der Klassengesellschaft

Die EU und Griechenland

BILD-Vorschlag der Woche (4.3.10)

Das Verfassungsgerichtsurteil und die Hartz IV-Debatte

Haiti – Armut, Erdbeben, Hilfe, Imperialismus

radioX vom 1.3.2010

Ruthless Criticism March 2010

18.03.10 | Nürnberg | Hartz IV und die ekelhafte Debatte über soziale Gerechtigkeit

18.03.10 | München | Ideologie und Wahrheit des Gemeinspruchs: “Sozial ist, was Arbeit schafft!”

17.03.10 | Dortmund | Krieg und Frieden

11.03.10 | Bern | Haiti – Armut, Erdbeben, Hilfe, Imperialismus

09.03.10 | Nürnberg | Griechenland – ein Euro-Staat in Finanznöten

08.03.10 | Darmstadt | Das Verfassungsgerichtsurteil und die Hartz IV-Debatte

Montag, 8.3: Das Verfassungsgerichtsurteil und die Hartz IV-Debatte

Hartz IV Reform

Gerechtigkeit. Vortrag von Rolf Röhrig.

Planwirtschaft. Marktwirtshaft. Flexibilität.

23.03.10 | Dortmund | Die politischen Armutsverwalter kündigen Reformbedarf in Sachen Hartz IV

19.03.10 | Berlin | Was es an den Rechten zu kritisieren gibt

05.03.10 | Berlin | Warum die Frauenfrage mit der Gleichberechtigung nicht erledigt ist

20.03.10 | Düsseldorf | Die Hartz-IV-Debatte

Das Finanzkapital:
Die systematische Bedeutung des Finanzgeschäfts und die öffentliche Gewalt