Planet Kommunismus

Ach, Grüß Gott, DER KRITIKER, immer auf der Hut, nicht wahr?

2010-07-29T11:40:33+00:00

Kürzlich in der Jungle World geblättert. Einen Artikel von Magnus Klaue gelesen: seinen Verriss der Berliner Kommunismus-Konferenz. Geschenkt. Dass diese Veranstaltung selbst im heißesten Sommer es fertig brachte, noch heißere Luft (und dies ausschließlich) zu produzieren – dazu brauche ich keinen Magnus Klaue¹.
Bemerkenswert ist sein Text wegen folgender Sentenz. Da dekretiert Klaue, der sich ja so’n bisschen in der Rolle des Szene-Schöngeists gefällt, folgendes: »Zur Natur des Kritikers gehört es, nichts gelten zu lassen und jede kleine Freude ihrer Schalheit zu überführen.« Ohne Zweifel sieht sich Klaue höchstselbst in der Rolle des Kritikers (schließlich zerpflückt er die Berliner K-Konferenz nach Strich und Faden, wobei ihm Streich und Faden, soll heißen: der Maßstab, einzig der, Überraschung!, Antisemitismus-Verdacht ist).
Und was soll man sagen? Dass Klaue bei der Lektüre der Jungle World »nichts gelten lässt«, dass Klaue, der Bahamas-Autor, sich sein Stammblatt zur Brust nimmt und die kleinen Freuden, die Praeceptor Antigermaniae J. Wertmüller seiner Anhängerschaft bereitet, ihrer Schalheit überführt, darauf dürfen wir gespannt sein! Und wie! Zum Gipfeltreffen kommt es, wenn der Kritiker Klaue sich zum Satz des Kritikers Klaue »Zur Natur des Kritikers gehört es, nichts gelten zu lassen und jede kleine Freude ihrer Schalheit zu überführen.« verhalten muss, und auch diesen Satz in seiner ganzen Schalheit selbstverständlich nicht gelten lassen kann.
Kein Wunder, dass soviel wahnhafter, in diesem Fall wohl eher schlicht gedankenloser Nihilismus sich dann doch nach festen Werten sehnt, nach klaren Einsichten und unumstößlichen Gewissheiten, z.B. nach der unendlichen Überlegenheit des Westens. Aber da fängt schon das nächste Abenteuer der Dekadenz an.

Dazu reicht ein Merve-Katalogtext. (Zwar ist es immer billig, ein Buch nach dem Klappentext oder dem Waschzettel zu beurteilen, aber gerade bei kleinen Verlagen sind es keine enthirnten Marketing-Abteilungen, sondern entweder die Lektoren oder die Autoren selbst, die diese Textlein verfassen. So verstanden dürfte die Ankündigung von Badious »Die kommunistische Hypothese«, das im Herbst bei Merve erscheinen wird, von hoher Authentizität sein.) Was lesen wir da?
»(…) kommunistisch kann heute kein Adjektiv mehr sein, das eine Partei, einen Staat oder eine Politik programmatisch qualifiziert. Emanzipatorische Politik wird nicht mehr von gesicherten Referenzen, die ihre Inhalte und Methoden vorschreiben, ausgehen können.« Für einen Autor, der eine Kommunismus-Konferenz mitveranstaltet eine bemerkenswerte Bankrotterklärung (egal ob er sie selbst geäußert oder sie sich hat in den Mund legen lassen). Gesicherte Referenzen? Gibt es nicht mehr? War da nicht irgendwas mit Warenfetisch, Mehrwert, Profitrate, Kommandomacht der Geldes, Ökonomie der Zeit? »Muss aber letztlich somit das Projekt der Emanzipation überhaupt fallengelassen werden?« Diese Frage beantwortet sich nicht etwas praktisch, dafür brauchen wir schon unseren Vordenker Badiou.
»Heute gilt: der Kommunismus ist gescheitert und die parlamentarisch organisierte Demokratie im Verbund mit dem zeitgenössischen Kapitalismus ist die einzige und zugleich beste Wahl, die wir haben. Badiou setzt dagegen die Frage, ob wir uns heute nicht in einer vergleichbaren Situation wie der junge Marx um 1840 befinden (…)«, garantiert nicht, was jedes Kind mit IPod und Playstation weiß, bloß nicht der kommunistisch aufgeschlossene imaginäre Merve-Leser, der sich kurz vor der Debatte um die Holzdiebstahls-Gesetze wähnt. »Sollten wir nicht, wie Marx, in Zeiten der Unmöglichkeit gerade das Unmögliche affirmieren und der kommunistischen Hypothese, diesem Namen eines weiterhin bestehenden Problems, den Versuch einer neuen Lösung wiederfahren lassen?« 1840 war Marx noch Demokrat, 1842 hatte er sogar kurzzeitig damit geliebäugelt, eine Polemik gegen den französischen Kommunismus zu schreiben, ein Jahr später war er aber selber Kommunist und zwar nicht, weil er unbedingt das »Unmögliche affimieren« wollte, dafür hätte er ganz bestimmt nicht das ungemütliche Schicksal eines politischen Flüchtlings gewählt. »Müssen wir nicht folglich die Unmöglichkeit kommunistisch-emanzipatorischer Politik fundamental neu denken um Schritt für Schritt die Wahrheit der kommunistischen Hypothese zu belegen?« Nur, wenn wir uns unrettbar in Hypothesen verguckt haben und dafür auf Welterkenntnis, die Wissen schafft, verzichten.
»Das vorliegende Buch Badious (…) versucht neue Antworten auf diese Fragen zu geben.« Das steht zu befürchten. [zurück]

Silone: Wahr oder unwahr?

2010-07-29T07:01:38+00:00

Auf dem wirklich schön benannten Blog „Spass und Lebensfreude durch Elektrifizierung --Mit Dampfmaschine, Flugzeug und Glühbirne in eine bessere Zukunft“ hat der Blogger Stromsau wieder mal ein Beispiel gebracht, daß eine, in diesem Fall politische Aussage nicht schon deshalb stimmen muß, weil sie reihenweise zitiert wurde. Hier geht es jedenfalls um das ungeheuer brauchbare Totschlagargument:

„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“

Horkheimer gegen seine Kritiker (und Liebhaber) verteidigt

2010-07-27T12:50:38+00:00

Habe ich gestern Max Horkheimer bloßstellen wollen? Nicht doch.
Von Horkheimer gibt es einen umfangreichen Werkcorpus, der in die Schatzkammer des Materialismus resp. des wissenschaftlichen Kommunismus gehört. Ich denke da an die veröffentlichten wie nicht-veröffentlichten Schriften vor allem aus den 1930er aber auch noch aus den 1940er Jahren. Die finden sich in der Gesamtausgabe in den Bänden 3 und 4 [veröffentlichte Schriften] und 11 und 12 [aus dem Nachlass], wer es ganz genau wissen will, nimmt noch die Bände 2 und 5 [Dialektik der Aufklärung – die Erstveröffentlichung, die ganz klar marxistischer argumentiert als die von Hork. und Adorno geglättete zweite – heute immer noch gebräuchliche – Auflage]. Zwar warnen seine Herausgeber, u.a. Alfred Schmidt, dass man Horkheimers Werk nicht einfach in ein marxistisches Früh (besser: Mittel-)Werk und ein resigniert-vergnatztes, regelrecht gottesanbeterisches Spätwerk aufteilen könne (aufteilen DÜRFE). Stimmt ja auch – die großen Themen Horkheimers ziehen sich durch das ganze Werk: deutscher Idealismus, Liberalismus des 19. Jahrhundert, Bürokratisierung der Welt, schließlich Antisemitismus. Und auch ist es so, dass sich im Spätwerk manch brillante Einsicht findet (allerdings nur im zu Lebzeiten unveröffentlichten …).
Aber man wird doch nicht leugnen können, dass sich eine Notiz wie diese (von 1925), gerichtet gegen den Kant’schen Kritizismus –

Bei der rationalen Analyse hie Verstand hie sinnloses Material geht das Entscheidende des wirklichen Gehalts verloren, aber man meint, wenn man die so gewonnenen Elemente wieder zusammensetzt , habe man die Welt konstruiert, und es kommt doch nur ein leer klappernder Apparat heraus – Leerformen, die Nichtse verarbeiten. (…) jener »Konstruktion« der Welt aus Nichtsen, wobei die letzteren die Wahrheit und Wirklichkeit der ersten sein soll, entspricht ( – fast! – ) ganz die Menschheit, die sie vornimmt. Diese Art Philosophie enthält also doch eine Selbsterkenntnis. Ein Material, dessen Wesen bloß in der Möglichkeit besteht, durch Mechanismen verarbeitet zu werden, oder umgekehrt: Mechanismen, deren Wesen bloß in der Möglichkeit besteht, es zu verarbeiten: – Amerika.

– erheblich von dem geistigen Amerikahaus-Gesäusel des späten Horkheimers unterscheidet. (Die Notiz findet sich im Band 11 der Gesammelten Schriften, S.100).

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Notizen (beide wiederum aus dem Band 11, S. 264f., und S.268f) aus dem Umkreis der Dämmerung, ohnehin eine der stärksten Schriften des kommunistischen Materialismus aus dem 20. Jahrhundert. Sie sind wohl 1931 verfasst und lesen sich wie eine prophetische Warnung vor z.B. jenen Horkheimer-Liebhabern, die einst »antideutsch« waren und heute davon träumen, Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung (www.freiheit.org!!!) zu werden und die in ihrer hitzigen Übergangsphase gar nicht genug davon bekamen, möglichst laut »Für den Kommunismus!« zu schreien.
Aber natürlich taugen die Aphorismen auch als Gegengift zum Diskursgedrechsel der Schönschwätzer Badiou, Zizek, Negri etc.pp.

Metaphysische Verklärung der Revolution
Manche Intellektuelle, und zwar besonders geistreiche, sympathisieren mit der Revolution aus philosophischen Gründen. Ihnen ist der Kapitalismus das Reich der vollendeten Sündhaftigkeit, der schlechten Vereinzelung der Menschen, der Lüge und der Angst. Sie sind überzeugt, daß in der [Aufhebung der] kapitalistischen Ordnung die gegenwärtige Struktur des Bewusstseins, ja des Menschen sich radikal wandeln und die ewige Wahrheit auf die Erde kommen wird. Um diese erhabene Vision zu entwickeln, kommt es ihnen in Gedanken auf eine Übergangszeit der Zerstörung und des Chaos gar nicht an, und man kann sie leicht zu der Äußerung veranlassen, daß jeder denkbare Zustand besser sei als der gegenwärtige.
Aber die utopische Überspanntheit ihrer Rede, die Ableitung ihrer Forderungen aus der Sphäre des Überbaus verraten den idealistisch religiösen Charakter dieser Radikalität. In Wirklichkeit kämpft das Proletariat darum, daß seine primitivsten Bedürfnisse in einem dem Stand der Technik angemessenen Ausmaß befriedigt werden. Die Erkenntnis, daß dies im Kapitalismus unmöglich ist, gibt seinem Kampf das sozialistische Ziel. Weil die ökonomischen Gesetze die Wirkung von Reformen, die in seinem Rahmen getroffen werden, immer wieder aufheben; weil die Arbeiter jeden Tag erfahren, daß die gegenwärtige Gesellschaftsform in ihrer Entwicklung einen Punkt erreicht hat, auf dem die neuen Erfindungen, soweit sie nicht überhaupt hintan gehalten werden, ihnen ebenso wenig in entsprechendem Maße zugute kommen wie der schon vorhandene Wirtschaftsapparat; weil sie von der herrschenden Ordnung nichts zu erwarten haben als die Fortsetzung ihres in Anbetracht des gesellschaftlichen Reichtums keineswegs berechtigten Elends, ihrer selbst in den immer kürzer werdenden Konjunkturperioden andauernden materiellen Unsicherheit, es sei denn, daß irgendwelche Konkurrenzkonstellationen zu diplomatischen Verwicklungen führen und die Misere des kapitalistischen Friedens durch den alle Greuel der Weltgeschichte überbietenden Schrecken der kapitalistischen, für das Proletariat völlig sinnlosen Kriege abgelöst wird; – weil sie diesen Tatbestand erkennen, deshalb betreiben die fortgeschrittensten Schichten des Proletariats die sozialistische Revolution Gegen die »rational-kalkulierende« Denkweise etwa (Anspielung auf Georg Lukacs, Anm. Ofenschlot), welche von den philosophierenden Sozialisten heute u.a. als kapitalistische Todsünde angegeben wird, hat das Proletariat ursprünglich nicht das Geringste. Im Gegenteil: es muß sich dieses fein ausgebildeten Instruments ebenso wie der übrigen im Kapitalismus entwickelten Produktivkräfte so gut wie möglich bedienen, wenn es sein Ziel erreichen will. Seine Motive, welche der wirklich revolutionäre Intellektuelle verstehen und aussprechen muß, sind in der tat nicht philosophische sondern materialistische. Die metaphysische Begründung und Rechtfertigung der Revolution ist überflüssig. Freilich ist es gewiß, daß mit den gesellschaftlichen Bedingungen sich auch die Menschen fundamental ändern werden. Die Wandlungsfähigkeit der Menschen geht aus der Geschichte und selbst aus der Gegenwart klar hervor und sie übertrifft freilich alles, was unsere durch die kapitalistischen Verhältnisse getrübte Erfahrung für möglich hält. Aber nicht um den problematischen, sozialistischen Typus Mensch, sondern um eine zweckmäßigere Form der Wirtschaft geht der Kampf. Die Erreichung dieses Ziels wäre für die Philosophen eine Kleinigkeit, für die Menschen eine Erlösung.
Die Verteidigung der Revolution aus philosophischen Gründen erinnert an die alte Lehre von der Notwendigkeit der Leiden und Opfer um des Geistes willen. Aber die Revolution hat nichts mit den Kreuzzügen zu tun. Wegen der Maßlosigkeit ihrer Erwartungen werden die Metaphysiker der Revolution von der Bourgeoisie auch gar nicht so ernst genommen und in einigermaßen ruhigen Zeiten ganz gern gesehen. Ihr Geist wirkt im großbürgerlichen Milieu als ein ästhetischer Schmuck, und jene Philosophen pflegen mit ihrer Weisheit in den Salons auch ebensowenig zu geizen wie andere Virtuosen auf dem gebiet der schönen Künste. In Deutschland hat nach dem krieg vornehmlich die Großbourgeoisie ihre Schriften gelesen, nicht bloß, weil sie so schwer verständlich waren, sondern auch weil in dieser scheinradikalen, religiösen Form den Problemen ihre materialistische Schärfe genommen ist. (…)

Marx und der Messianismus
Nur die dümmsten unter den philosophischen Lakaien des Kapitals ziehen heute offen über Marx und seine Lehre her. [Die anderen] nehmen vielmehr marxistische Worte in ihren Jargon hinüber und »vertiefen« sie in der Kloake ihrer neusten Metaphysik, bis sie schließlich den gleichen Gestank verbreiten wie der »Urgrund des Seins« (Anspielung auf Max Scheler, Anm. Ofenschlot) oder die »Rangordnung der Werte« (Dito, Anm. Ofenschlot). – so kann man vom Sozialismus als der »vollkommenen Gesellschaft« reden hören und erfahren, dieser Begriff sei bei Marx identisch mit der »unbedingten Wahrheit«. Aber was die Wahrheit betrifft, unterscheidet sich die bessere Gesellschaftsordnung vom Kapitalismus wesentlich darin, daß dieser »in Wahrheit« existiert, während jene erst zur Wahrheit werden soll. Vorerst ist sie ein Ziel – nicht »das« Ziel »der Geschichte«, sondern das Ziel bestimmter Menschen! – und seine metaphysische Verhimmelung als absolute Wahrheit oder als messianisches Reich Gottes drückt bloß die beruhigende Gewißheit aus, daß die sozialistische Ordnung erst am Ende der Zeiten steht und keine historische Realität diesem hohen Maßstab genügen wird.

Der alte Mann und der Krieg

2010-07-26T20:13:16+00:00

Hier hatte ich geschrieben, dass Max Horkheimer den Vietnam-Krieg rechtfertigte und eine regelrechte Chinesen-Phobie (ist das noch Westlertum oder schon Rassismus?) ausbildete. Irgendwo hatte ich das mal gelesen, und ich habe gegrübelt und diese Stellen wiedergefunden.

Max Horkheimer: South Vietnam und die Intellektuellen. (Aus: Späne – Notizen über Gespräche mit Max Horkheimer in unverbindlicher Formulierung aufgeschrieben von Friedrich Pollock, Mai 1966. Fundstelle: Horkheimer, Gesammelte Schriften Bd.14, Frankfurt 1988, S. 360f.)

Die Lage Amerikas in Südvietnam ist ein großes Unglück. Wir haben viel zu wenig Informationen, um beurteilen zu können, was für die Erhaltung der Reste individueller Freiheit in den westlichen Ländern besser wäre: weitermachen wie bisher und auf die Zermürbung des Gegners hoffen? Eskalieren? Sich zurückziehen?
Aber mit einiger Sicherheit läßt sich sagen, daß der Rückzug nicht bloß ein fürchterliches Blutbad in Südvietnam bedeuten, sondern auch den Weg der Chinesen zum Rhein beschleunigen würde.
Ganz Asien würde chinesisch werden. Aber die Intellektuellen sehen nur das Grauen dieses Krieges, die unglücklichen Vietnamesen, die scorched earth policy [Verbrannte Erde. Es ist ein pikantes Detail, dass Horkheimer resp. sein Chronist auf den englischen Ausdruck ausweicht, um bloß keine Wehrmachts-Assoziation aufkommen zu lassen? Anm. Ofenschlot] der amerikanischen Kriegsführung. Was sie nicht sehen, ist die Hölle einer chinesischen Weltherrschaft.
Man könnte eine Parallel ziehen zwischen der Haltung viele Intellektueller heute und derjenigen der Oxforder Studenten vor dem Zweiten Weltkrieg: »We will not fight for King and Country.« (…)

Max Horkheimer: »Diejenigen, die gegen den Krieg in Vietnam hier in Frankfurt demonstrieren …« Vortrag im Amerikahaus Frankfurt, 7.5. 1967 (Fundstelle: Gesammelte Schriften Bd.18, Frankfurt 1996, S. 646f.)

(…)
Wenn in Amerika es gilt, einen Krieg zu führen – und nun hören Sie wohl zu – einen Krieg zu führen, so ist es nicht so sehr die Verteidigung des Vaterlandes, sondern es ist im Grunde die Verteidigung der Verfassung, die Verteidigung der Menschenrechte, und Sie können heute sagen: ja, und was passiert denn da in Vietnam? Sie können mit Recht all das Furchtbare darstellen – wenn Sie es können – was in Vietnam sich ereignet. Aber diese jungen Menschen, die da hinausgehen, glauben, sie verteidigen die Welt, in der es noch ein bißchen so etwas wie Freiheit gibt, gegen das Gegenteil, selbst wenn man dazu auch totalitäre Mächte leider benutzen muß. Das kann ein Fehler sein, das kann ein Denkfehler sein, es kann verkehrt sein, aber derjenige, der urteilt, der soll wenigstens sich auch um diese Dinge kümmern; der soll wenigstens, wenn er von Vietnam redet, daran denken, daß wir hier nicht zusammen wären und frei reden könnten, wenn Amerika nicht eingegriffen hätte und Deutschland und Europa von dem furchtbarsten totalitären Terror schließlich gerettet hätte. (Beifall)
(…)
[Aus einem Antwortschreiben Horkheimer vom 18.5. 1967 an den Frankfurter SDS, der in einem offenen Brief merklich irritiert und zornig auf diese Rede reagiert hatte.] Für die Fortsetzung des Krieges in Vietnam Amerika allein verantwortlich zu machen, setzt ein simples Bild der Welt voraus, das ich dem SDS, dem so viele Menschen guten Willen angehören, nicht zutrauen möchte. Kritische Theorie betrifft das Bestehende; sie im gegenwärtigen historischen Augenblick in solcher Weise zu beschränken, bedeutet ihre schlichte Negation.

[Anm. Ofenschlot: Dass einem Kritiker vorgeworfen wird, seine Meinung würde er letztendlich nur der Erlaubnis der von ihm kritisierten Instanzen verdanken, ist eines der groteskesten Argumente unter Demokraten. Wer eine Meinung hat, der hat sie sich selber gemacht, sicherlich auch unter Zuhilfenahme von anderer Leute Gedanken. Aber dass der Staat, der die Meinungsfreiheit in einem Grundgesetzartikel garantiert, gewissermaßen die Hebamme sämtlicher Meinungen in seinem Lande wäre, ist eine nachgerade absurde Behauptung. Es wird aber von den Rittern der Toleranz so getan, dass der, der eine Meinung hat und sie auch vertritt, als erstes pflichtschuldigst den Dank bei den Instanzen abzuliefern hätte, die ihm überhaupt gestatten, das Maul aufzureißen. – Aus einigen Notizen, die ich mir während eines Vortrags von Karl Held gemacht hatte.]

29.07.10 | Jena | Was ist und wofür taugt der Lohn?

2010-07-26T14:21:44+00:00

29. Juli 2010
19:00

Zeit: Donnerstag, 29.07.2010, 19:00 Uhr
Ort: Cafe Grünowski, Schillergäßchen 5, Jena
Veranstalter: Politische Gruppe Jena / Erfurt

Was ist und wofür taugt der Lohn?

Am kommenden Donnerstag bieten wir wieder Gelegenheit zur politischen Diskussion. Zur Klärung der Frage „Taugt Lohnarbeiten als Mittel zum Lebensunterhalt?“, wollen wir ab 19:00 Uhr im Jenaer Cafe Grünowski diskutieren,
- Was sich die Bezieher von Lohn von ihm versprechen und warum?
- Worum es den Zahlern des Lohns geht? Aus welchem Grund also an wen und in welcher Höhe überhaupt Lohn gezahlt wird?
- Wie die Einkommensunterschiede unter den Lohnbeziehern zustandekommen?

http://pg.blogsport.de/2010/07/25/diskussionsveranstaltung-in-jena-am-29-07-2010-was-ist-und-wofuer-taugt-der-lohn/

10.08.10 | Bielefeld | Wie wird man ein Sozialfall?

2010-07-26T09:13:06+00:00

10. August 2010
19:00

Zeit: Dienstag, 10. August 2010, 19.00 Uhr
Ort: AJZ Bielefeld, Heeper Str. 132
Veranstalter: AG Analyse und Kritik

Wie wird man ein Sozialfall?
Über eine nicht ganz unübliche Karriere in der Marktwirtschaft und die sozialpädagogischen Versuche der Abhilfe

Man nehme:

1. Ein Einkommen aus unselbständiger Arbeit. Das garantiert nämlich zumeist durch seine Höhe im Verhältnis zu den Lebensnotwendigkeiten, denen ein Einkommensbezieher nachkommt, d.h. genauer im Verhältnis zu den Preisen, die dafür zu entrichten sind, dass es Monat für Monat, Jahr für Jahr aufgebraucht wird.
Man nehme:

2. Einen Wechselfall des Lebens. Die ereignen sich so gesetzmäßig wie das Amen in der Kirche. Das Wechselhafte an ihnen besteht bloß darin, dass nicht vorher feststeht, wen es wann wie trifft.
Z.B. die vielfältigen Gründe, die einen Anwender unselbstständiger Arbeit dazu veranlassen, das Arbeitsverhältnis und damit das Einkommen zu beenden, Betriebsauflösung, Pleite, Verlagerung, Rationalisierung. Oder die Wechselfälle machen den Einkommensbezieher für seinen Anwender untauglich: die übermäßige Entwicklung körperlicher Gebrechen, Invalidität oder schlicht das Alter. Oder der Wechselfall tritt schon gleich in der Jugend ein, und es kommt gar kein Arbeitsverhältnis zustande. Oder: Eine besondere Art unselbstständigen Einkommens wird gekündigt, eine Ehe geht in die Brüche, und der bislang nicht geldverdienende Teil wird freigestellt.

Diese beiden Zutaten genügen schon völlig für die Karriere nach unten, auch wenn gewisse Sorten von Vermögen vorhanden sind. Die verflüchtigen sich nämlich schnell, wenn sie bloß für den Lebensunterhalt herangezogen werden, was im Übrigen von der staatlichen Armutsbetreuung auch so vorgesehen ist.
Wenn 1. und 2. zusammenkommen, befindet man sich in einem sogenannten sozialen Netz, das sich, wie der Name schon sagt, durch die absichtsvoll freigelassenen Löcher, durch seine Durchlässigkeit auszeichnet. Als Karrierehilfe hat das soziale Netz die fortschreitende Abnahme von Geldzuwendungen installiert. Säuberlich werden die Anspruchsberechtigten überprüft und befristet, damit der betreffende sich möglichst bald wieder selber hilft oder zumindest anderen, in diesem Falle „uns allen“, nicht zur Last fällt. Andererseits werden auch Arbeitslose nicht gleich in den Pauperismus entlassen, sondern je nach Dauer ihres vorherigen Dienstes dürfen sie noch eine Weile in der staatlich verwalteten Reservearmee auf Abruf bereitstehen.

Man nehme:

3. Die Persönlichkeit. Die hat auch ihr Recht, denn wir leben schließlich in einer freien Gesellschaft. Einige Tugenden des Zusammenreißens sind schon verlangt, um in den Genuss von 1. zu kommen. Je nachdem wie der Einkommensbezieher diesen seinen Part erledigt, kann er sich aktiv am Zustandekommen von 2. beteiligen. Schon mit ein paar durchgesoffenen Nächten, mit einer übertriebenen Empfänglichkeit für Krankheiten, mit leicht nach oben vom Betriebsdurchschnitt abweichenden Fehlzeiten kann man sich auszeichnen. Ein vernachlässigtes Äußeres oder andere Weisen, sich gehen zu lassen, leisten, an der richtigen Stelle und zum richtigen Zeitpunkt vorgebracht, denselben Dienst. Oder auch das mutwillige Aufs-Spiel-Setzen der Vorteile einer geregelten Ehe.

Dieselbe freiheitliche Beteiligung bleibt aber auch gewährleistet, wenn die Stufe des Sozialfalls schon erreicht ist. Man kann nämlich mit diesem Umstand so verfahren, dass man hartnäckig allen Gelegenheiten hinterherrennt, ihn wieder zu verlassen. Man kann durch eiserne Disziplin – im Umgang mit den paar Kröten –, durch die Vermeidung unangenehm schäbigen Auftretens und mit viel Eigeninitiative beim Suchen nach und Ausprobieren von Gelegenheiten wieder zu 1. zurückkehren – soweit es die sogenannten Gelegenheiten gibt.
Man kann aber ebenso gut einige dieser Leistungen vermissen lassen, zumal wenn die Gelegenheiten ausbleiben. Man kann darüber hinaus die Prozeduren des sozialen Netzes, Anmeldefristen, Formulare, Nachweise etc. als Mittel zum weiteren Aufstieg nach unten einsetzen, indem man sie nicht kennt oder verschlampt oder einfach nicht erfüllt. Man kann sich dann auch noch die Gunst seiner Angehörigen verscherzen, indem man sich in unangenehmer Weise auf sie angewiesen zeigt. Man kann schließlich auch noch den Standpunkt leben, dass einem sowieso alles scheißegal ist.

Dies alles ist nicht zuletzt eine Frage des persönlichen Geschmacks. Ob man über Jahre hinweg unauffällig dahinlebt und an den fälligen Terminen auf den verschiedenen Ämtern höflichst um seine Zuteilung ansteht, oder ob man die penetranteren, in den südlichen Ländern mehr ausgeprägten demonstrativen Weisen des Armseins pflegt und daraus sogar auf öffentlichen Plätzen eine Methode des Gelderwerbs zu machen sucht. Allerdings auch eine Frage des Geschmacks der öffentlichen Behörden, denn eine Verunzierung des Stadtbildes muss ja auch nicht unbedingt sein.

http://ak.blogsport.de/2010/07/21/wie-wird-man-ein-sozialfall/

03.08.10 | Köln | Lehren aus zwei Jahren Weltwirtschaftskrise

2010-07-26T09:09:49+00:00

3. August 2010
19:30

Zeit: Dienstag, 3. August 2010, 19:30 Uhr
Ort: Naturfreundehaus Köln-Kalk, Kapellenstr 9a
Veranstalter: Antifa AK Köln

Lehren aus zwei Jahren Weltwirtschaftskrise – Finanzkapital, Staatsschulden & Eurokrise

Referentin: Margarete Wirth (Uni Bremen)

Die Finanzkrise geht in die nächste Runde und ruiniert Instanzen, die bisher als mächtige Retter der Banken und der Konjunktur aufgetreten sind: Souveräne Staaten und Währungen verlieren ihren Kredit – Als erster Euro-Staat hat Griechenland seinen Kredit verloren; als nächste sind Portugal, Irland und Spanien ins Visier des Finanzkapitals gekommen, und auch der Kredit des G8-Mitglieds Italien ist längst in Zweifel gezogen.

Schon wieder erschüttert ein Akt der Spekulation die Welt und liefert einiges zur Aufklärung über die kapitalistische Welt ab: über das moderne Geld, über die Grundlagen der Finanzmacht der Staaten, über den inneren Imperialismus in der Europäischen Union und über die waghalsige Konstruktion und über die waghalsige Konstruktion einer gemeinsamen europäischen Weltwährung für 16 Nationen, die sich im Maastricht-Vertrag auf Konkurrenz gegeneinander verpflichtet und Finanzhilfen („Bail-out“) zur Abwendung drohender Staatspleiten ausdrücklich ausgeschlossen haben.

Und was bekommt das Publikum zu den dramatischen Vorgängen von Regierung und Medien mitgeteilt? Nichts als Unsinn und nationalistische Angeberei! „Die Griechen (Portugiesen, Iren, Spanier, Italiener …) sind selber schuld!“, heißt es; sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt; zu viel importiert und konsumiert, zu wenig gearbeitet und exportiert. Zu einer Außenhandelsbilanz aber gehören zwei Seiten! Der deutsche Export-Europameister erzielt Überschüsse im europäischen Handel haargenau in dem Maß, wie andere Länder – von überlegener Kapitalmacht und mit Kampfpreisen niederkonkurriert – Defizite ansammeln.

Die griechische Pleite und der Zweifel an der Kreditwürdigkeit anderer Euro-Länder mit Import-überschuss ist das Spiegelbild des deutschen Erfolgs. Der EU-Binnenmarkt ist kein Kooperations-projekt zur gegenseitigen Unterstützung befreundeter Völker, sondern ein Kampfplatz der Nationen, auf dem jede die Partner für ihr Kapitalwachstum ausnutzen will. Den Siegern stehen daher notwendig Verlierer gegenüber. […] Bei all den imperialistischen Dummheiten und Frechheiten ist es höchste Zeit, dass man sich die neue politökonomische Weltlage wissenschaftlich erklärt.

http://krisennationalismus.blogsport.de/veranstaltungen/03-august-krisenlehren/

Ungarn und die Bankensteuer

2010-07-25T22:06:20+00:00

WER DARF WEN BESTEUERN?

Ungarn will eine Bankensteuer einführen. Und sofort erhebt sich ein Sturm der Entrüstung: Dürfen die das überhaupt? Ein allgemein anerkanntes und auch in der EU im Prinzip nicht bestrittenes Hoheitsrecht wird auf einmal als Verstoß gegen die allgemein anerkannten guten Sitten gewertet und von allen Seiten gerügt.

1. Steuer
Steuern sind neben der Verschuldung die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Die braucht er unbedingt, um sich seine vielen Ausgaben – Panzer, Polizisten, Professoren, und was es da sonst noch gibt (Ärzte, Lehrer usw.) leisten zu können.
Da haben sich Staaten in den letzten Jahren einiges überlegt. In Österreich (und den meisten EU-Ländern) wurde z.B. die Vermögenssteuer abgeschafft, um zu verhindern, daß die betuchten Mitglieder unserer Gesellschaft ihre Spargroschen in irgendwelchen Steuerparadiesen parken, anstatt es im Inland zu lassen und dort anzulegen.
Weiters gibt es die sogenannte Körperschaftssteuer, eine Steuer für Unternehmen, deren Handhabung sich, soweit sich das mir als unbeteiligtem Beobachter erschließt, immer lockerer gestaltet, je größer und gewinnträchtiger ein Unternehmen ist. Vor allem die großen internationalen Wuchtbrummen haben aller möglichen Rechtstitel, um sich dieser Steuer zu entziehen, durch Geltendmachen ausländischer Verluste im Inland, usw. Außerdem wird diese Steuer selten exekutiert oder durch Inkasso eingefordert, man kann sich also jahrelang Zeit lassen, um sie zu begleichen – solange das Unternehmen groß genug ist und gute Anwälte hat. Viele Unternehmen haben deshalb große Steuerrückstände.
Dann gibt es diverse Verbrauchssteuern – Getränke-, Umsatz-, Mineralölsteuer, usw. Die muß jeder zahlen, der etwas kauft. Von diversen Idealisten des Sozialstaats und einer imaginären Verteilungsgerechtigkeit werden sie gern als „unsozial“ bezeichnet, weil sie eben jeder ungeachtet seines Einkommens bei jedem Akt des Konsums blechen muß. Diese Steuern und deren Erhöhung sind dennoch immer bei den jeweils an der Macht befindlichen Politikern sehr beliebt, weil sie keine bestimmte Bevölkerungsgruppe gegen einen aufbringen und „sehr gerecht“ alle treffen, also keine Wählerstimmen kosten.
In Österreich wird derzeit die Erhöhung der Grundsteuer diskutiert. Mit der Grundsteuer wird einfach die Verfügung über irgendeine Immobilie mit einer Steuer belegt. Das trifft Fabriksbesitzer, deren Fabrik natürlich auch irgendwo steht, und Hausbesitzer, die aus Vermietung Einnahmen erzielen, sowie Grundbesitzer, die aus Pacht Einkommen haben genauso wie einfache Wohnungsbesitzer und Landwirte. Der Staat sagt: Wer sich Grundeigentum leisten kann, soll gefälligst dafür an uns was zahlen! Derzeit spießt sich die Idee bei uns an den Bauern, deren Einnahmen sich im Durchschnitt ständig verringern, bei gestiegenen Treibstoff- und Pachtzahlungen, und wo bei Erhöhung der Grundsteuer Existenzen auf dem Spiel stehen.
Und schließlich gibt es diejenige Steuer, die die meisten Leute im Auge haben, sobald die Rede vom „Steuerzahler“ ist: Die Einkommenssteuer. Bei Lohnabhängigen wird sie gleich an der Quelle abgezogen. Andere haben so gute Verdienste, daß sie sie vor der Steuer verstecken und in irgendwelche Steueroasen verschieben.

2. Ungarn, die Schulden und die Steuern
Ungarn war zur Zeit der Wende das sozialistische Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Die erste gewählte Regierung wurde gleich von Anfang vom IWF und diversen „Beratern“ mehr oder weniger gelenkt: Keine Subventionen, keine „unkontrollierte“ (also nicht vom IWF genehmigte) Geldausgabe, und möglichst alles und jedes besteuern, um solide Einnahmen zu haben! Auf diese Art und Weise wurde die ungarische Landwirtschaft und Industrie systematisch ruiniert, um Konkurrenten aus dem Weg zu schaffen. Gleichzeitig jedoch verlangten die begehrten Investoren, die die ungarischen Regierungen ja unbedingt ins Land holen wollten, nicht nur billige und willige Arbeitskräfte und die Zerschlagung der Gewerkschaften, sondern auch Steuerfreiheit, zumindest für die ersten 5 Jahre, um sich überhaupt erst zur Ausbeutung von Land und Leuten zu bequemen. (Nach diesen 5 Jahren brechen die Multis meistens ihre Zelte ab, gehen in ein anderes Land und machen es dort genauso.) Und so blieb die Steuerlast bei den Normalverbrauchern und ungarischen Kleinunternehmern hängen. Angesichts der niedrigen Löhne, des Kapitalmangels der einheimischen Unternehmen und der hohen Arbeitslosigkeit stellen die Steuern zwar für die von ihnen Betroffenen einen gewaltigen Abzug dar und lassen viele Unternehmen gar nicht erst zustandekommen, sie verschaffen aber der Staatskasse eher dürftige Einnahmen.

Ungarn war 2008 fast pleite und ist es im Grunde immer noch. Und da sagt die jetzige ungarische Regierung: Holen wir uns doch das Geld von denen, die es haben! – und es erhebt sich weltweit ein Geschrei. Besonders in Österreich, weil österreichische Banken besonders eifrig an der Aussaugung Ungarns beteiligt sind.

Auch hier ist für Spannung gesorgt: Ungarn besteht auf der Steuer, als einem Souveränitätsrecht. Die EU will prüfen, ob das nicht gegen EU-Recht verstößt. Es ist durchaus möglich, daß eine andere ähnlich bedrängte Regierung auch eine Bankensteuer ins Auge faßt.
Auf jeden Fall geht das Kräftemessen zwischen Regierungen und „Märkten“ um den Wert der Währungen und der Schulden damit in eine neue Runde.

Ciao Romano. Erinnerung an Romano Alquati

2010-07-25T20:34:52+00:00

(Vorbemerkung Ofenschlot: Der lange angekündigte Kommentar zu den [Früh-]Schriften Romano Alquatis steht noch aus. Wir fühlen uns durchaus in der Pflicht, diesen nachzuholen, allerdings wird das nichts mehr vor der Sommerpause.
In der Zwischenzeit, Espace contre ciment hat bereits darauf hingewiesen, ist die neue Ausgabe von Sozial.Geschichte Online erschienen, einem Kompendium, das im weiteren Sinne der operaistischen Tradition zugehört und immer wieder lesenswerte Essays und Themensammlungen publiziert. In der aktuellen Ausgabe findet sich auch ein weiterer Nachruf auf Romano Alquati. Diesen fügen wir unserer kleinen Alquati-Sammlung zu.
Schön ist, dass in diesem Nachruf das Konzept der ›militanten Untersuchung‹, aus der ja einige Genossen regelrecht einen Fetisch gemacht haben, schlicht und sachlich erklärt wird. Dennoch können sich die Autoren zumindest einen pathetischen Begriff nicht verkneifen – den des ›militanten Seminars‹, was auch immer das sein mochte… Ein Widerspruch in der Übersetzung lässt schmunzeln: Es gibt zwar ›AktivistInnen‹, die die Klasse erforschen. Die Klasse ist aber die ›Arbeiterklasse‹, die eine ›Arbeitersubjektivität‹ ausbildet und sich zu einer ›Arbeiterbewegung‹ aufrafft. Großes Binnen-I, where have you gone?)

Emiliana Armano / Raffaele Sciortino
Ciao Romano. Erinnerung an Romano Alquati

Am vergangenen 3. April starb Romano Alquati in Turin im Alter von 75 Jahren. Alquati war ein herausragender Vertreter des operaistischen Gedankenguts, ein systematischer und intelligenter Denker jenseits der konventionellen Schemata. Er war einer der differenziertesten Erforscher der Subjektivität und der Zusammensetzung der Arbeiterklasse.

Die politische Biographie Romanos beginnt in der minoritären, aber wichtigen Gruppe der jungen »Barfuß-Forscher« der 1950er Jahre, die – trotz ihrer kritischen Verbundenheit mit der Arbeiterbewegung und insbesondere ihren gewerkschaftlichen Organisationen – bald einen grundlegenden Bruch mit der institutionellen Repräsentation und dem nationalen Weg zum Sozialismus vollzog. Dabei unterscheidet sich diese Gruppe zugleich von der »historischen« antistalinistischen Opposition, nicht zuletzt, weil sie einer anderen Generation angehört. Sie nimmt jene außergewöhnliche Zäsur voraus, die erst 1968 zur Reife kommen sollte. Romano Alquati entwickelt sich in einer kulturell anregenden Umgebung, die sich in jenen Jahren auf der Suche nach einem von Verkrustungen befreiten Marxismus befindet. Statt die Arbeiterklasse gemäß dem Kanon der kommunistischen »Kirche« zu begreifen, sollen die AktivistInnen es ermöglichen, die Klasse zu erforschen und ihr zuzuhören, so wie sie ist. Zudem bereichert eine kritische Neulektüre der soziologischen Klassiker diesen Ansatz, der für einen phänomenologischen Zugang zur Subjektivität der Arbeiterklasse offen ist.

In Cremona – einer Stadt auf der Poebene, in der sich die Kämpfe des bäuerlichen Proletariats und die stürmische Industrialisierung des Nachkriegswirtschaftsbooms kreuzen – durchläuft Romano gemeinsam mit seinem Freund Renato Rozzi und dem »häretischen« Kommunisten Danilo Montaldi seine politische Bildung. Und es ist auch Montaldi, unter dessen Einfluss Alquati die ersten Erfahrungen mit der militanten Untersuchung sammelt. Die Erfahrungen aus den Kämpfen in Cremona im Gepäck, zieht der fünfundzwanzigjährige Romano in die »Fabrik-Stadt« Turin. Dort beteiligt er sich mit Raniero Panzieri aktiv an der Redaktion der Zeitschrift Quaderni Rossi, die für die Entstehung der neuen Linken von grundlegender Bedeutung ist. Ab 1963 arbeitet er dann mit Mario Tronti und Toni Negri im Redaktionskollektiv der Zeitschrift Classe Operaia, dem wahren Geburtsort dessen, was später als operaismo bekannt werden sollte. In diesem Schmelztiegel kollektiver Erfahrungen, in engem Kontakt mit einer neuen Figur der Arbeiterklasse, mit jenen »neuen Kräften« des Massenarbeiters, die zum Neokapitalismus in einem potenziell antagonistischem Verhältnis stehen und sich in ihrem Verhalten und ihrer Denkweise erheblich von der alten Arbeiterbewegung unterscheiden, werden grundlegende analytische Kategorien wie etwa die der Klassenzusammensetzung erarbeitet.

Dabei wird mit der »Methode« der conricerca oder Mit-Untersuchung auch ein Untersuchungs- und Interventionsansatz vorgelegt. Die conricerca, die Anfang der 1960er Jahre als militante Feldrecherche mit den Arbeitern von Fiat Mirafiori und anderen Fabriken des Piemonts (Olivetti, Lancia) entstand, ist zugleich Untersuchungsaktivität und Erkenntnisprozess. Sie verändert sowohl die Identität des Untersuchenden als auch das, was von nun an Arbeitersubjektivität genannt wird. Es handelt sich um eine Interventionspraxis, die den militanten Untersuchenden und die erforschten Subjekte auf dieselbe Ebene stellt. Die gesonderte Figur der »Avantgarde«, die der Tradition und politischen Logik der Linken bis heute so teuer ist, wird aufgehoben. Ziel ist, das Verhältnis Theorie-Praxis-Organisation horizontal und als zyklische Bewegung neu zu formulieren. Aber die militante Untersuchung ist keine als Methode formalisierbare Praxis. Sie ermöglicht – auch in den Perioden der Inaktivität – eine Lektüre der durch den Unterschied von technischer und politischer Zusammensetzung sich abzeichnenden Konfliktivität. Als Grundlage dienen dabei die Analyse und Diskussion der informellen Organisation und der konstituierenden Ambivalenzen der Klasse. Es ist kein Zufall, dass diese Untersuchungen in dem neuen Zyklus der Arbeiterkonflikte, der in Turin mit der Revolte auf der piazza Statuto im Juni 1962 einsetzt und das lange italienische 1968 antizipiert, eine aktive Rolle spielen.

Romanos große Fähigkeit, jene Zäsuren zu erfassen, die bei jeder politischen und organisatorischen Entwicklung vorrangig sind, veranlasst ihn bereits in den frühen 1970er Jahren – die auch den Höhepunkt der Konfliktualität des Massenarbeiters darstellen –, über den Tellerrand hinauszugucken und in den Prozessen der Industrialisierung menschlicher Aktivität, die sich in der beginnenden Tertiarisierung zeigen, die Verlagerung der kapitalistischen Subsumtion aus der Fabrik in das »Gesellschaftliche« zu erkennen. Auf diese Periode gehen die in Università di ceto medio e proletariato intellettuale veröffentlichten Untersuchungen zurück. Sie ebnen den Weg für die nachfolgenden Analysen der Bildung, Kommunikation und Intellektualität der Massen: Analysen der Dienstleistungen als Produkt des Kapitals und, allgemeiner, der Reproduktion der zur Ware gewordenen menschlich-lebendigen Fähigkeit. Dort wird festgestellt, dass ein Zyklus der Klassenzusammensetzung und eine Phase des Kapitalismus an ihr Ende gekommen sind – und nun über die operaistischen Lesarten hinausgegangen werden muss. Neue Instrumente müssen entwickelt werden, eine Einsicht, die sich auch im Denken Romanos Bahn bricht.

Romano Alquati führt seit den 1970er Jahren einen konstanten aber isolierten Dialog mit den großen Soziologen, etwa mit dem Zygmunt Bauman der Flüssigen Moderne und mit Alain Touraine. Am Ende dieser Überlegungen definiert er die Hyperindustrialisierung als tatsächlich stattfindende reelle Subsumtion aller menschlichen Erfahrung und als Inwertsetzung der gesamten gesellschaftlichen Reproduktion. Die Ambivalenz bildet dabei im Grunde immer noch den Kern: Wissen und Handlungen der Personen können der Autonomie der Subjekte unterworfen sein oder in der Kodifizierung der formalisierten technisch-wissenschaftlichen Sprache des Kapitals enteignet werden. Die Frage ist, unter welchen Bedingungen sich die Hyperproletarier, die von den flexiblen Technomaschinen der kapitalistischen Produktion und Reproduktion sozialisiert worden sind, für eine emanzipatorische Praxis öffnen können.

In den 1980er Jahren werden diese Themen in militanten Seminaren behandelt, wobei immer noch auf die Massenuniversität als möglichen Ort der kollektiven Produktion und des kritischen Bewusstseins rekurriert wird. Es sind Jahre der Bildung für diejenigen, die später zu seinen Schülern wurden. Doch kommt es ab den 1990er Jahren zur endgültigen Zerstörung dieser Orte. Die Distanz zu einer offiziellen Linken, die den Veränderungen gegenüber taub bleibt, ist abgrundtief, für Romano kommt es zum Verlust des Kontakts mit ehemaligen Genossen des operaistischen Weges. All dies kennzeichnet die Isolation Romanos, der dennoch nicht aufhört, immer wieder zu seinen letzten, zweifelnden, neue Probleme erforschenden und unveröffentlicht gebliebenen Arbeiten zurückzukehren – Werke, die sicherlich seine komplexeste und dichteste Hinterlassenschaft darstellen.

Wir haben am 7. April 2010 im Garten des Turiner Centro Sociale Askatasuna von Romano Alquati Abschied genommen. Gerne erinnern wir uns an ihn mit seinen Worten: »In Zeiten ausbleibender Revolutionen ist es weder unterhaltsam noch beneidenswert, halsstarrig eine revolutionäre Haltung einzunehmen. Ende der 50er Jahre hatte man das Gefühl, am Anfang von etwas zu stehen […], das für die Zukunft offen war.« Auch in den letzten, nicht einfachen Jahren, hat Romano nie der Nostalgie nachgegeben.

Aus dem Italienischen von Lars Stubbe

Metaphysik des Rechtsstaats

2010-07-23T12:59:18+00:00

Heute vor vierzig Jahren starb 81-jährig Amadeo Bordiga.
Seit 1910 war der Sproß einer großbürgerlich-adeligen neapolitanischen Familie ein exponierter Vertreter des linken, dezidiert marxistischen Flügels der sozialistischen Partei Italiens. Er betrieb aktiv die Aufnahme der Partei in die kommunistische III: Internationale und war federführend an der Abspaltung und also Konstituierung der kommunistischen Partei (1921) beteiligt. Bordiga vertrat stets und ungebrochen ein Konzept der Anti-Realpolitik (gegen Wahlbeteiligungen, gegen jede Form der politischen Akzeptierung resp. Übernahme bürgerlicher Institutionen) und war ein unnachgiebiger Kritiker jeder Form von Klassenkollaboration und nationaler Besonderung. Bis 1923 war sein Linkskommunismus unbestrittenes Programm der KPI, danach setze – neben der faschistischen Konterrevolution von außen – die stalinistisch-sozialdemokratische Konterrevolution von innen ein (für die sich sein Genosse und Freund Antonio Gramsci leider auch hergab). Noch 1926 war Bordiga Spitzenfunktionär in den Gremien der Komintern und bekämpfte vehement, aber aussichtslos deren Degeneration zu einem Instrument großrussischer Außenpolitik, der Totalausschluss erfolgte vier Jahre später.
Bordiga, nach Haft und Verbannung vom italienischen Faschismus schließlich mundtot gemacht und von der nun »bolschewisierten« KP unter den Verdacht gestellt, ein faschistischer Spitzel zu sein, hielt sich nach dem Untergang des Faschismus 1943 von aktiver Parteiarbeit in der sich nun rekonstituierenden Szene der Linkskommunisten fern (zumindest offiziell), blieb aber ihr maßgeblicher Theoretiker, was sich in ca. fünf Dutzend umfangreicher Essays widerspiegelt. Beruflich hielt er sich als Ingenieur (Brückenbauer) über Wasser. Er schwor seinen, nach einer kurzen Aufschwungsphase immer kleiner und hermetischer werdenden Kreis von Genossen auf eine lange Phase der Konzerrevolution ein. Überhaupt verstand er Marxismus als Lehre von der Konterrevolution: als alle Tiefen auslotende Darstellung des Kapitalismus als Gewaltverhältnisses, ausdrücklich unter Einbeziehung des »Sozialismus in einem Land«, den er als rücksichtslosen kapitalistischen Aufbau dechiffrierte.
Eine »Unperson«, zumal in Deutschland, ist Bordiga bis heute geblieben. Seine Schriften erscheinen erstmals resp. in neuer (besserer) Übersetzung auf der Seite alter-maulwurf.de (weiteres Material findet man auf sinistra.net)
Jede Form von Personenkult lehnte er ab (weswegen er diese Zeilen für kleinbürgerlichen Heiligenverehrung gehalten hätte, diesen Schuh ziehen wir uns auch an, soviel performativer Widerspruch muss sein), seine Schriften erschienen grundsätzlich anonym, er vertrat einen unbedingten Kollektivismus, lehnte jedes Führertum ab, die Partei, für die er rigoros eintrat, verstand er als organisches Ganzes.
Bordiga wird heutzutage von aufgeschlosseneren Leuten in die große Reihe der Arbeiterdissidenten eingereiht, wo er sich mit den Rätekommunisten, Luxemburgisten, dem Kreis um Karl Korsch und gewissen Spielarten eines unabhängigen, militanten »Trotzkismus« zusammen findet. Kann man machen – es gibt untergründige Verbindungen und Entsprechungen. Aber es ist natürlich auch eine Verkleinerung der Position Bordigas, er war kein friedfertiger, vielmehr ein militanter Charakter, dem nichts ferner lag als die Ökumene der Marxisten.
Die Unbedingtheit seiner Kritik kommt hier in einer Abhandlung über das »Demokratische Prinzip« (März 1922) zum Ausdruck – eine Anti-Theologie der Metaphysik des Rechtsstaats.

Die alten politischen Lehren beruhten auf religiösen Auffassungen und sogar auf dem Prinzip der göttlichen Offenbarung. Ihnen zufolge wurden das Bewusstsein und der Wille der Menschen von übernatürlichen Kräften gelenkt. Wenn bestimmte Individuen, Familien und Kasten das Gemeinwesen führen und regieren, so sei das darauf zurückzuführen, dass Gott ihnen diese Aufgabe erteilt hat, dass sie dank göttlicher Investitur die »Autorität« verkörpern. Dem entgegen verkündete die demokratische Philosophie, die sich Hand in Hand mit der bürgerlichen Revolution behauptete, dass alle Bürger, ganz gleich ob Adlige, Kirchenfürsten oder Plebejer, moralisch, politisch und rechtlich gleich seien. Die demokratische Philosophie wollte die »Souveränität« aus dem engen Kreis einer Kaste oder einer Dynastie lösen und der Allgemeinheit übertragen. Durch Befragung des Volkes auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts sollte die Mehrheit der Bürger nach ihrem Willen die Staatsherrscher ernennen.
Sehr lange schien der »Rationalismus« dieser politischen Philosophie das letzte Wort in der Gesellschaftswissenschaft und in der Staatskunst zu sein. Viele vermeintliche Sozialisten fühlten sich ihr verpflichtet, während sich die Priester aller Religionen und die religiösen Philosophen sehr heftig gegen sie wandten. Doch das alles darf uns nicht dazu verleiten, in dieser Auffassung den endgültigen Sieg der Wahrheit über die Finsternis zu erblicken. Die Behauptung, der zufolge seit Errichtung der Grundlagen für eine Regierungsbildung nach dem demokratischen Mehrheitsrecht die Zeit der »Privilegien« überholt sei, kann der marxistischen Kritik nicht standhalten, weil der Marxismus ein ganz anderes Licht auf die Natur der gesellschaftlichen Erscheinungen wirft.
In der Tat: Um sich von der Logik einer solchen Auffassung bestechen zu lassen, muss man davon ausgehen, dass alle Wählerstimmen, d.h. das Urteil, die Meinung, das Bewusstsein eines jeden Wählers, der die Macht für die Leitung der öffentlichen Angelegenheiten delegiert, das gleiche Gewicht haben. Folgende Überlegung dürfte zunächst genügen, um zu zeigen, wie wirklichkeitsfremd und wie wenig »materialistisch« diese Auffassung ist. Sie betrachtet jeden einzelnen Menschen als vollkommene »Grundeinheit« eines Systems, das aus lauter solchen, an sich gleichen Einheiten besteht. Sie bewertet daher das Urteil des einzelnen Menschen nicht im Zusammenhang mit seinen jeweiligen Lebensbedingungen, d.h. mit seinen Beziehungen zu den anderen Menschen; stattdessen unterstellt sie, jedes Individuum bilde sein Urteil selbständig, »souverän«, und aus dieser unbegründeten Annahme folgert sie dann, das Urteil jedes Einzelnen habe die gleiche Einflusskraft. In der demokratischen Auffassung ist das Bewusstsein der Menschen also nicht die konkrete Widerspiegelung der Tatsachen und Zwänge seiner Umgebung. Sie versteht das Bewusstsein im Grunde als ein Lichtlein, das in jedem Menschen gleich brennt, im Kranken wie im Gesunden, im Geplagten wie in demjenigen, dessen Bedürfnisse harmonisch befriedigt werden. Aber wer sonst kann mit dieser Gerechtigkeit der Vorsehung in jedem Menschen ein solches Lichtlein entzündet haben, wenn nicht ein unbestimmter Lebensspender, irgendein Gott? Gott bestimmt zwar nicht mehr den Herrscher, aber stattdessen verteilt er diese Fähigkeit gleichmäßig unter allen Bürgern. Die demokratische Ideologie erhebt den Anspruch des Rationalismus, in Wirklichkeit geht sie aber von Voraussetzungen aus, die von einer naiven Metaphysik gekennzeichnet werden. Darin unterscheidet sie sich kaum von der katholischen Religion, die den Menschen einen »freien Willen« unterstellt, von dessen Gebrauch Heil und Verdammung im Jenseits abhängen. Die demokratische Ideologie stellt sich also außerhalb der Zeit und der geschichtlichen Bedingungen und ist damit dem Spiritualismus nicht minder verhaftet als die ebenso grundfalschen Philosophien, denen zufolge jede Autorität von Gott ausgeht und die Monarchien auf Gottesrecht beruhen.

Nachtrag
Man kann (und sollte auch) dieses Posting im Zusammenhang mit der 1. praktischen Freiheitskritik aus der linksbolschewistischen Praxis und 2. einer strategisch-politischen Einschätzung Engels’ verstehen. Wir dokumentieren dieses Material hier noch mal.

Die Strömung für die Exekutivmacht von Einzelnen ist Fleisch vom Fleische der individualistischen, d.h. sein eigenes Ich stets in den Vordergrund stellenden, Weltanschauung der bürgerlichen Klasse. Die Einzelherrschaft ist der vom Kollektiv losgelöste, „freie“, isolierte menschliche Wille, der sich in allen Gebieten, angefangen von der Selbstherrschaft des Staatsoberhauptes bis zur Selbstherrschaft des Betriebsdirektors, ausdrückt; sie ist die höchste Weisheit des bürgerlichen Denkens. Die Bourgeoisie glaubt nicht an die Stärke des Kollektivs. Es gefällt ihr mehr, die Masse zu einer gehorsamen Herde zusammenzuscharen und sie nach dem persönlichen, individuellen Willen dorthin zu treiben, wohin es die Führer für nötig befinden. Im Gegensatz hierzu weiß die Arbeiterklasse und ihre Ideologen, daß die neuen kommunistischen Aufgaben der Klasse nur durch die kollektive, gemeinsam-schöpferische Tätigkeit, durch die gemeinsamen Anstrengungen der Arbeiter selbst verwirklicht werden können. Je enger die Arbeiterkollektiven miteinander verbunden sind, je mehr die Massen zur Äußerung eines allgemeinen Kollektivwillens und -denkens erzogen werden, desto schneller und vollkommener wird die Klasse ihre Aufgabe verwirklichen, d.h. eine neue, nicht zersplitterte, aber einheitliche, harmonisch zusammengefaßte kommunistische Wirtschaft schaffen können. Nur derjenige, der mit der Produktion praktisch verbunden ist, kann in ihr belebende Neuerungen einführen.
(Alexandra Kollontai)

…daß die reine Demokratie in Deutschland eine weit untergeordnetere Rolle spielt, als in Ländern älterer industrieller Entwicklung, ist selbstverständlich. Aber das verhindert nicht, daß sie im Moment der Revolution, als äußerste bürgerliche Partei, als letzter Rettungsanker der ganzen bürgerlichen und selbst feudalen Wirtschaft momentan Bedeutung bekommen kann. In einem solchen Moment tritt die ganze reaktionäre Masse hinter sie und verstärkt sie alles, was reaktionär war, gebärdet sich dann demokratisch. So ist es in jeder Revolution gegangen: Die zahmste, überhaupt noch regierungsfähige Partei kommt mit ans Ruder. Jedenfalls ist unser einziger Gegner am Tag der Krise und am Tag nachher die um die reine Demokratie sich gruppierende Gesamtreaktion.

Fertl versus Gauweiler Video?

2010-07-23T11:24:35+00:00

Jemand, der die Marxistische Gruppe noch von „früher“ her kennt, hat erwähnt, daß es mal eine zünftige öffentliche Fetzerei zwischen Herbert L. Fertl von der MG und Peter Gauweiler von der CSU gegeben hat (über Bildungspolitik). Nicht nur das, es soll davon sogar einen Videomitschnitt geben. Hat den vielleicht noch jemand zur Verfügung, damit man den digitalisiert online stellen könnte?

Radio X – Sendung vom 19.07.2010

2010-07-22T09:17:42+00:00

Forum GegenStandpunkt bei radioX, Frankfurt/Main – Sendung vom 19.07.2010:

“Arbeit muss sich wieder lohnen”
Nach 5 Jahren Hartz IV: Neuer Reformbedarf auf dem Weg Deutschlands in das Ausbeutungsparadies “Billiglohnland”

http://www.farberot.de/index_archiv.html

http://www.farberot.de/mp3/GegenStandpunkt_HartzReform_Billiglohnland.mp3

GSP-Marburg: Fussball

2010-07-22T09:09:37+00:00

Die Verwandlung des Balltretens vom Fußballspiel in ein Geschäft im Auftrag der Nation in internationaler Mission und was dabei daraus wird: Ein nützliches Foul am Sport und eine Abseitsfalle für die Fans!

http://www.gs-marburg.de/neuigkeiten/2010-09-15.htm

Wie wird man ein Sozialfall?

2010-07-21T20:29:18+00:00

Über eine nicht ganz unübliche Karriere in der Marktwirtschaft und die sozialpädagogischen Versuche der Abhilfe

Man nehme:

2. Einen Wechselfall des Lebens. Die ereignen sich so gesetzmäßig wie das Amen in der Kirche. Das Wechselhafte an ihnen besteht bloß darin, dass nicht vorher feststeht, wen es wann wie trifft.

Z.B. die vielfältigen Gründe, die einen Anwender unselbstständiger Arbeit dazu veranlassen, das Arbeitsverhältnis und damit das Einkommen zu beenden, Betriebsauflösung, Pleite, Verlagerung, Rationalisierung. Oder die Wechselfälle machen den Einkommensbezieher für seinen Anwender untauglich: die übermäßige Entwicklung körperlicher Gebrechen, Invalidität oder schlicht das Alter. Oder der Wechselfall tritt schon gleich in der Jugend ein, und es kommt gar kein Arbeitsverhältnis zustande. Oder: Eine besondere Art unselbstständigen Einkommens wird gekündigt, eine Ehe geht in die Brüche, und der bislang nicht geldverdienende Teil wird freigestellt.

Wenn 1. und 2. zusammenkommen, befindet man sich in einem sogenannten sozialen Netz, das sich, wie der Name schon sagt, durch die absichtsvoll freigelassenen Löcher, durch seine Durchlässigkeit auszeichnet. Als Karrierehilfe hat das soziale Netz die fortschreitende Abnahme von Geldzuwendungen installiert. Säuberlich werden die Anspruchsberechtigten überprüft und befristet, damit der betreffende sich möglichst bald wieder selber hilft oder zumindest anderen, in diesem Falle „uns allen“, nicht zur Last fällt. Andererseits werden auch Arbeitslose nicht gleich in den Pauperismus entlassen, sondern je nach Dauer ihres vorherigen Dienstes dürfen sie noch eine Weile in der staatlich verwalteten Reservearmee auf Abruf bereitstehen.

Man nehme:

Man kann aber ebenso gut einige dieser Leistungen vermissen lassen, zumal wenn die Gelegenheiten ausbleiben. Man kann darüber hinaus die Prozeduren des sozialen Netzes, Anmeldefristen, Formulare, Nachweise etc. als Mittel zum weiteren Aufstieg nach unten einsetzen, indem man sie nicht kennt oder verschlampt oder einfach nicht erfüllt. Man kann sich dann auch noch die Gunst seiner Angehörigen verscherzen, indem man sich in unangenehmer Weise auf sie angewiesen zeigt. Man kann schließlich auch noch den Standpunkt leben, dass einem sowieso alles scheißegal ist.

Diskussionstermin der AG Analyse und Kritik

10. August 2010, 19.00 Uhr
AJZ Bielefeld, Heeper Str. 132

Arbeid en Rijkdom (July 17, 2010)

2010-07-21T06:06:10+00:00

Arbeid en Rijkdom (July 17, 2010):

Consumptie in het kapitalisme – Inleidende opmerking over de objectieve rol van de consumptie in het kapitalisme

(Konsum im Kapitalismus – Einleitende Bemerkung über die objektive Rolle des Konsums im Kapitalismus)

http://arbeidenrijkdom.nl/

http://arbeidenrijkdom.nl/?p=185

Sommerferien

2010-07-20T21:26:12+00:00

Anfang Oktober wird das Gegen-Curriculum fortgesetzt! Als Schwerpunktthema soll die Politikwissenschaft und die Soziologie ausführlich diskutiert werden.

Segnungen des Rechtsstaats

2010-07-20T21:21:45+00:00

Auf der Achse des Guten hat ein Hansjörg Müller ein Lob des Kolonialismus verfasst. Weil nämlich die Briten Indien als Nation überhaupt erst erschaffen hätten und dem tumben Völkergewusel »demokratische Institutionen« hinterließen, die maßgeblich den wirtschaftlichen Aufschwung des Subkontinents zur Weltmacht in spe möglich machten. Als entscheidendes Merkmal der britischen Kolonialherrschaft in Indien stellt Müller the rule of law, »die Herrschaft des Gesetzes, vor dem alle – Engländer wie Inder – gleich sind« heraus. Empirische Grundlage seiner Behauptung ist eine Begebenheit aus Jules Vernes Roman »Reise um die Erde in 80 Tagen«, und wer weiß, vielleicht löst Verne in diesem Buch auch das Rätsel um die unbefleckte Empfängnis, Müller würde es uns auch noch mitteilen.
Vielleicht werde ich ins Bockshorn gejagt, und Hansjörg Müller ist ein Prankster aus dem Blogsport-Universum, der einfach durch diese übelste aller Apologien beweisen will, wie verkommen das neokonservativ-liberale Milieu in Deutschland in Wirklichkeit ist. Oder Hansjörg Müller ist das Pseudonym von Alan Posener, dem einzigen Neocon mit, nun ja, historischem Taktgefühl und Augenmaß, der sich an seinen Ex-Kollegen von der Achse rächen will. Gute Scherze sind in Deutschland aber nach wie vor weitestgehend unbekannt, so dürfen wir davon ausgehen, dass es Hansjörg Müller blutiger Ernst ist.
Salut, Hansjörg, für Dein Poesiealbum hier noch eine Aufnahme von Indern, die vor 110 Jahren in den Genuss des rule of law und also diesen Barbaren unendlich überlegener Rechtssicherheit kamen, und die ganz sicher vor einem britischen Gericht mit ihrer Klage Recht bekommen hätten, wonach die britischen Kolonialmacht traditionelle Nahrungsvorräte vernichtete, jede Nothilfe bei Unwetterkatastrophen verweigerte und die lokale Wirtschaft so nachhaltig zersetzte, dass die Menschen ihre durch Unwetter und Hitze natürlich verursachten Ernteausfälle nicht kompensieren konnten. Ein paar Millionen gingen dabei drauf, Mike Davis, der diese ganz und gar nicht natürliche Katastrophe bis zum Erbrechen akribisch erforscht hat. nennt seine politische Ökologie des Hungers folgerichtig »Late Victorian Holocausts«, für uns schamhaft mit »Die Geburt der 3. Welt« übersetzt. (Aber diese Geburtsmetapher – na ja, wo es doch dabei um Leben geht – ist doch eigentlich erst recht obszön.)

22.07.10 | München | Fußball- M in Südafrika: Wenn Nationen Tore schießen…

2010-07-19T18:15:08+00:00

22. Juli 2010
19:30

Zeit: Donnerstag, 22.07.2010, 19.30 Uhr
Ort: LMU München, Geschwister-Scholl-Platz 1, Raum DZ 003, U-Bahn: Universität
Veranstalter: AK GegenArgumente

Fußball – WM in Südafrika: Wenn Nationen Tore schießen…

- Fußball-WM nach außen: Vergleich der Nationen als staatlich gestiftete Veranstaltungen
- Fußball-WM nach innen: Die Nation feiert sich als Gemeinschaft
- Nationalismus als Party – absolut unverdächtig!

http://www.gegenargumente.de/

21.07.10 | Dorfen | Der Staat und die Märkte (2. Teil)

2010-07-19T18:11:48+00:00

21. Juli 2010
20:00

Zeit: Mittwoch, 21. Juli 2010, 20 Uhr
Ort: Jugendzentrum Dorfen
Veranstalter: kapitalismus begreifen

“Der Staat“ und „die Märkte“ (2. Teil)

Wir haben am 12. Mai anlässlich des griechischen Staatsbankrotts und der damals in Deutschland erfolgreich tobenden Hetzkampagne gegen die Griechen als das faulste und betrügerischste unter den mit uns befreundeten Völkern darüber gesprochen, wieso sich kapitalistische Staaten überhaupt verschulden und warum sie das auch brauchen. Zwischen der Versendung der Einladungen zu diesem Termin und dem Abend selbst ging es allenthalben plötzlich nicht mehr „nur“ um Griechenland, sondern um die ganze Euro-Zone … Bei einem zweiten Termin am 21. Juli soll die andere Seite des Verhältnisses von Staatenwelt und Finanzkapital angesprochen werden. Am Beispiel Deutschlands geht es um die Bemühungen, die die staatlichen Gewalten aktuell unternehmen, um ihre jeweilige Geldmacht zu retten. Also: Warum soll ausgerechnet eisernes Sparen am unteren Ende der sozialen Skala die Finanzmärkte beeindrucken? Warum macht der Staat praktisch eine Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Schulden und lässt das die daran gemessen nützlichen wie unnützen Teile seiner Bevölkerung auch sehr gewaltsam spüren? Warum setzt der Staat zum Beweis seiner „ökonomischen Vernunft“ gegenüber den Investoren auf einen Machtbeweis nach innen?

Die weiter andauernde weltweite Finanzkrise beschreibt seit ihrem Beginn im Jahr 2007 so etwas wie eine ständige Bewegung vom Rand zum Kern, ebenso die Aufbereitung in Medien und Politik: Begonnen hat es mit US-Häuslebauern, die sich übernommen haben; als das nicht mehr zur Erklärung der Summen ausreichte, die zur Rettung der Finanzmärkte ab Mitte 2008 aufgerufen wurden, war es plötzlich die Gier der „Bankster“, die Schuld gewesen sein sollte; nächster Schritt war, dass die Finanzmärkte selbst – und ganz sachlich – nicht mehr an die Bedienung der Schulden glaubten, die Staaten bei ihnen – für Krisenbewältigung und Rettung der Finanzmärkte! – gemacht hatten; da waren es zunächst die Schummel-Griechen, dann bis zum jetzigen Zeitpunkt die „Spekulanten“, die angeblich gegen ganze Staaten zocken (Gott, steh uns bei!).

Die aufgezählten „Erklärungen“ von dieser rassistischen, hetzerischen und irreführenden Sorte sind alles andere als harmlos: Sie sind das praktische und notwendige Bewusstsein für das – nicht nur durch die Krise – immer auslaugendere Funktionieren als Schüler, Auszubildender, Student, Lohnabhängiger oder Familienfunktionär. Wenn man selbst den Schaden hat, muss irgendwo jemand schuld gewesen sein. Der Rest wird auch von den sonst Schlauesten den Experten überlassen – mitten in einer sich selbst für irre kritisch haltenden Gesellschaft, deren Mitglieder z.B. jederzeit überzeugte Standpunkte zu Vorgängen im Iran, in Russland, im Sudan oder in Nordkorea hersagen können.

Es ist zwar bemerkenswert, aber für demokratische Untertanen auch irgendwie folgerichtig, dass sich im mittlerweile dritten Krisenjahr weiter kein nennenswerter Bedarf an einem Verstehen dieser kapitalistischen Verhältnisse rührt, in deren Namen so „alternativlos“ (Merkel/Seehofer/Gabriel/Westerwelle/Künast/Gysi) wie gewalttätig gegen die Lebensbedingungen der Menschen hier und anderswo vorgegangen wird.
Bei der Veranstaltung kann nicht geleistet werden, umfassend zu klären, wie der beim letzten Mal als notorisch-notwendiger Schuldner vorgestellte Staat sein Machtmittel Geld über die Banken in die Welt bringt und sein Volk dafür herrichtet, der Geld-/Eigentumslogik gemäß zu reinzuhauen. Der Abend ist jedoch als Aufruf dazu gedacht, sich einmal dauerhaft und ernsthaft mit dieser Logik zu beschäftigen. Denn wer zur Marktwirtschaft nicht mehr Richtiges als „Scheiße“ sagen kann, kann auch nichts gegen sie unternehmen.

http://gkb.blogsport.de/2010/07/19/der-staat-und-die-maerkte-2-teil/

Mit den Methoden des Rechtsstaats

2010-07-19T10:17:58+00:00

Hat jemand letzten Freitag Die letzten dreißig Jahre gesehen? Aus Gründen, die hier keine Rolle spielen, war ich an Heim und Herd gefesselt und habe mir diese Schmonzette, die in der Münchner Post-68er-Zeit spielt, also angeschaut. Ein Hetero-Pärchen kommt kurz zusammen, geht auseinander, kommt wieder zusammen, er lässt’s platzen, 25 Jahre später sehen sie sich wieder und bei aller Trauer um das verspielte Liebesglück kommen sie dann doch nicht wieder zusammen. Die Schauspieler haben das sehr nuancenreich gespielt und ihre Rollen wirklich ernst genommen, keine Kritik daran.
Inhaltlich geht es darum, dass sie Karrieren machen will, aber es nicht darf, weil sie mal bei den Roten Zellen war; während er, der es nie wollte, Karriere macht, obwohl er bei den Roten Zellen war. Rote Zellen? München? Die MG-Vorgänger? Richtig, der Film spielt in deren Milieu, aber das darf man natürlich nicht ernst nehmen, denn Linke, Marxisten, Kommunisten kommen im Fernsehen grundsätzlich als ihre eigene Karikatur (und zwar als sehr schlechte) vor. So heißen die Kapital-Schulungen »Politische Ökonomie« und nicht »Kritik der politischen Ökonomie« (versteht ja keiner), und die Marx-Lektüre sieht so aus, dass das brave Mädchen krampfhaft eifrig schlecht exzerpierte Passagen auswendig lernt, Marx versteht nämlich erst recht keiner.
Alles nicht der Rede wert, bis auf eine wunderbare Passage, die mir den ganzen Abend gerettet hat.
Die Roten Zellen verteilen Flugblätter gegen einen Jura-Prof, weil der einst in der Waffen-SS war. Die Tatsache, dass er in der Waffen-SS war ist denn auch der einzige Kritikpunkt, der gegen das alte Ekel vorgebracht wird. Waffen-SS? Der muss ja böse gewesen sein! So appelliert der Film schnurstracks an die niederen Instinkte der demokratisch erzogenen Zuschauer. Aber jetzt kommt’s: Der Professor verweist die Flugblatt-Verteiler barsch des Saals. Ruft der Agitator: »Sind sie traurig, dass ihnen dazu die Methoden der Waffen-SS nicht mehr zur Verfügung stehen?« Darauf der Jurist: »Mir reichen die Methoden des Rechtsstaats.«
Ach, herrlich! Kann man besser ausdrücken, dass die Repression im demokratischen Rechtsstaat exakt so gut funktioniert wie es für die jeweilige Staatsräson erforderlich ist?

Nachtrag
Wird im obigen Beitrag die Tatsache, dass jemand in der Waffen-SS, einer der fanatischsten Killer-Organisationen des deutschen Faschismus, für eine Verurteilung der Person gering geschätzt, ja: »relativiert«, wie man heute zu sagen pflegt? Der Punkt ist nicht, dass jemand verachtens- und bestrafenswert ist, weil er ein alter Nazi ist. Geschenkt. Darin ist sich jeder einig. Der Punkt ist, dass im öffentlich-rechtlichen und selbstverständlich auch im privaten Fernsehen nie und nimmer gegen einen Jura-Prof agitiert würde, weil er, sagen wir, Aussperrungen als Arbeitskampfmaßnahme legitimiert.
Um es direkt auf die Linke zu beziehen: Dass Johannes Agnoli in seiner Jugend begeisterter Faschist gewesen ist (und daraus keinen großen Hehl gemacht hat), der unbedingt zur Wehrmacht wollte; dass der junge Italiener germanophil bis in die Haarspitzen war und an die gerechte Sache des Nazikrieges geglaubt hat – das hat keinen Bruhn und keinen Dahlmann, keinen Grigat und Nachtmann, keinen Wertmüller und keinen Krug abgehalten, seine Schriften zu verlegen, zu verbreiten, zu loben und Agnoli als einzig wahren Anarchomarxisten zu verhimmeln. No problem with that, weil das eine auf das andere eben nicht zurückzuführen ist (auch wenn der Geistespolizist Wolfgang Kraushaar etwas anderes behauptet und die Liberalismus- und Staatskritik Agnolis an die Bürgertumsverachtung der Nazis koppelt).
Und umgekehrt: Es gibt Flüchtlinge, Verfolgte, Widerstandskämpfer, in einem Wort: Antifaschisten, die in der Nachkriegszeit sich als knallharte Antikommunisten betätigten oder, wie Max Horkheimer, den Vietnam-Krieg rechtfertigten und eine regelrechte Chinesen-Phobie entwickelten (Iihh, die sind ja im Vormarsch auf den Rhein!).
Aus dem moralischen Anstandstitel Antifaschist folgt noch lange keine kritische Theorie.

„Der Staat“ und „die Märkte“ – 2. Teil

2010-07-18T23:22:20+00:00

Referat und Diskussion,
Mittwoch, 21. Juli, 20 Uhr,
Jugendzentrum Dorfen =

Wir haben am 12. Mai anlässlich des griechischen Staatsbankrotts und der damals in Deutschland erfolgreich tobenden Hetzkampagne gegen die Griechen als das faulste und betrügerischste unter den mit uns befreundeten Völkern darüber gesprochen, wieso sich kapitalistische Staaten überhaupt verschulden und warum sie das auch brauchen. Zwischen der Versendung der Einladungen zu diesem Termin und dem Abend selbst ging es allenthalben plötzlich nicht mehr „nur“ um Griechenland, sondern um die ganze Euro-Zone …

Bei einem zweiten Termin am 21. Juli soll die andere Seite des Verhältnisses von Staatenwelt und Finanzkapital angesprochen werden. Am Beispiel Deutschlands geht es um die Bemühungen, die die staatlichen Gewalten aktuell unternehmen, um ihre jeweilige Geldmacht zu retten. Also: Warum soll ausgerechnet eisernes Sparen am unteren Ende der sozialen Skala die Finanzmärkte beeindrucken? Warum macht der Staat praktisch eine Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Schulden und lässt das die daran gemessen nützlichen wie unnützen Teile seiner Bevölkerung auch sehr gewaltsam spüren? Warum setzt der Staat zum Beweis seiner „ökonomischen Vernunft“ gegenüber den Investoren auf einen Machtbeweis nach innen?

Bei der Veranstaltung kann nicht geleistet werden, umfassend zu klären, wie der beim letzten Mal als notorisch-notwendiger Schuldner vorgestellte Staat sein Machtmittel Geld über die Banken in die Welt bringt und sein Volk dafür herrichtet, der Geld-/Eigentumslogik gemäß zu reinzuhauen. Der Abend ist jedoch als Aufruf dazu gedacht, sich einmal dauerhaft und ernsthaft mit dieser Logik zu beschäftigen. Denn wer zur Marktwirtschaft nicht mehr Richtiges als „Scheiße“ sagen kann, kann auch nichts gegen sie unternehmen.

Wenn Nationen Tore schießen …

2010-07-18T23:15:55+00:00

Nachtrag zur Fußball-WM in Südafrika

Veranstaltung des AK Gegenargumente

am Donnerstag, 22. Juli, 19.30 Uhr
Ludwig-Maximilians-Universität, Raum DZ 003
Geschwister-Scholl-Platz 1, U-Bahn-Haltestelle Universität

- Fußball-WM nach außen: Vergleich der Nationen als staatlich gestiftete Veranstaltungen

- Fußball-WM nach innen: Die Nation feiert sich als Gemeinschaft

- Nationalismus als Party – absolut unverdächtig!

Staat und Revolution, Teil 3

2010-07-17T22:59:58+00:00

Im zweiten Kapitel: „Die Erfahrungen der Jahre 1848 – 1851“ zitiert Lenin zunächst Marx, und zwar aus dem „Elend der Philosophie“:

„Die arbeitende Klasse wird im Laufe der Entwicklung an die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft eine Assoziation setzen, welche die Klassen und ihren Gegensatz ausschließt, und es wird keine eigentliche politische Gewalt mehr geben, weil gerade die politische Gewalt der offizielle Ausdruck des Klassengegensatzes innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft ist.“ (S. 31)

Das, so sollte man meinen, spricht gegen eine Übernahme der Staatsgewalt durch die revolutionäre Arbeiterklasse und für eine andere Form der Organisation der Gesellschaft. Marx plädiert hier für eine „Assoziation“, also einen freiwilligen Zusammenschluß der Produzenten, ohne übergeordnete Gewalt.

Lenin war aber nicht zufrieden mit solchen allgemeinen, wenngleich klaren Bestimmungen. Er war ja entschlossen, eine neue – selbstverständlich vorübergehende – Staatsgewalt einzurichten, und wollte seine eigenen Absichten belegen. Also stöberte er in anderen Schriften und wurde fündig im „Manifest“:

„Wir sahen schon oben, daß der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist.“

Warum denn das? Wenn das Proletariat herrschende Klasse würde, über wen würde es dann herrschen? Und zu welchem Zweck? Und die „Erkämpfung der Demokratie“, wofür soll die gut sein?

„Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“

Mit der „politischen Herrschaft“ kann es nicht weit her sein, wenn das Kapital in den Händen der Bourgeoisie bleibt und ihr erst noch „entrissen“ werden muß.
So eine Revolution wäre also für die Katz.
Aber auch wenn gleich „alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates“ konzentriert würden, damit der dann die „Masse der Produktionskräfte möglichst rasch“ vermehrt –, warum sollte dem Proletariat damit gedient sein?
Man muß, und das wurde eben schon im ersten Kapitel geleistet, davon überzeugt sein, daß der Staatsapparat 1. eine feine Sache ist, und 2. nur dann schädlich, wenn er in den falschen Händen ist.

Lenin formuliert diesen Umstand selbst:

„Das Proletariat braucht den Staat – das wiederholen alle Opportunisten, Sozialchauvinisten und Kautskyaner, wobei sie beteuern, dies sei die Lehre von Marx, sie „VERGESSEN“ aber hinzuzufügen, daß erstens das Proletariat nach Marx nur einen absterbenden Staat braucht, d.h. einen Staat, der so beschaffen ist, daß er sofort abzusterben beginnt und zwangsläufig absterben muß. Und zweitens brauchen die Werktätigen den „Staat“, „das heißt das als herrschende Klasse organisierte Proletariat“.“

Also: Lenin ist sich einig mit den Kautskyanern und allen sonstigen „Verrätern“, daß das Proletariat einen Staat braucht. Die Frage ist für ihn nur: was für einen?

Er wirft den Sozialdemokraten vor, sich den Übergang vom bürgerlichen zum proletarischen Staat friedlich vorzustellen und damit auf die Möglichkeit zu verzichten, ihn den Händen der Bourgeoisie zu entreißen und in die Hände des Proletariats zu legen.
Damit, so viel läßt sich aus dem bisher Erläuterten festhalten, ist sein Programm von Revolution definiert: Eine Staatsmacht im Namen des Proletariats zu errichten, allerdings bei gleichzeitiger Beibehaltung des Privateigentums.
Dabei beruft er sich wieder auf Marx:

„Marx hat die Lehre vom Klassenkampf konsequent bis zu der Lehre von der politischen Macht, vom Staat, entwickelt.“

Hat er zwar nicht, aber was solls. Lenin wiederholt im Folgenden immer wieder seine fixe Idee, daß das Proletariat einen eigenen Staat braucht, in dem es die Macht hat:

„Der Sturz der Bourgeoisie ist nur zu verwirklichen durch die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die fähig ist, den unvermeidlichen, verzweifelten Widerstand der Bourgeoisie niederzuhalten und für die Neuordnung der Wirtschaft alle werktätigen und ausgebeuteten Massen zu organisieren.“

Offenbar haben die „werktätigen und ausgebeuteten Massen“ die Macht aber gleichzeitig doch nicht, weshalb sie
1. als Proletariat, also eigentumslose, und auf einen Anwender angewiesene Individuen fortbestehen, und
2. auch die Bourgeoisie weiterbesteht und Widerstand leistet.

Man fragt sich: Wofür das Ganze?

Aber vielleicht folgt noch Aufklärung im Weiteren.

Protokoll des Münchener Jour Fixe vom 05.07.10

2010-07-16T20:37:24+00:00

Protokoll des Münchener Jour Fixe vom 05.07.10

Fragen zur Inflation, Deflation

http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/jfix.html

GSP-Marburg – Sendungen vom 07./14.07.10

2010-07-16T20:35:07+00:00

GegenStandpunkt! in Radio Unerhört Marburg – Die Sendung vom 07. Juli 2010:

Wulff statt Köhler:
Der Personalwechsel im Bundespräsidentenamt gibt Aufschluss über die nationale Aufgabe des obersten Repräsentanten Deutschlands

http://www.gs-marburg.de/texte/2010-07-07koehlerruecktritt.htm
GegenStandpunkt! in Radio Unerhört Marburg – Die Sendung vom 14. Juli 2010:

Kriegsaktion gegen humanitäre Hilfe: Israels jüngster Beitrag zu seiner Lösung des Nah-Ost-Konflikts. Warum das Sicherheitsinteresse des jüdischen Staates für einen palästinensischen Staat keinen Platz hat.

http://www.gs-marburg.de/texte/2010-07-14gaza-antiblokadeaktion.htm

vonmarxlernen: Staatliches Sparen als Antwort auf die Staatsschuldenkrise (Teil 2)

2010-07-12T21:39:06+00:00

Staatliches Sparen als Antwort auf die Staatsschuldenkrise (Teil 2)

Ein spekulatives Machtwort!

Als wäre sie eine sparsame Hausfrau von anno dunnemals wiederholt Kanzlerin Merkel fürs Volk immer wieder die Spruchweisheit, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben könne als man einnehme. In einer vom Kredit beherrschten kapitalistischen Welt ist das extrem albern. [...]

http://www.vonmarxlernen.de/index.php/oekonomie/texte-zur-krise/246-staatliches-sparen-als-antwort-auf-die-staatsschuldenkrise-teil-2.html

vonmarxlernen: Nach der WM ist vor der neuen Bundesliga-Saison…

2010-07-12T21:35:45+00:00

Nach der WM ist vor der neuen Bundesliga-Saison

Der Fußballfan …
… ist nicht einfach ein leidenschaftlicher Anhänger einer Sportart. Wäre er das, so würde er das Gekicke aus Interesse an tollen Kombinationen, Dribblings und Torschüssen betrachten. [...]

http://www.vonmarxlernen.de/index.php/kultur-a-sport/247-nach-der-wm-ist-vor-der-neuen-bundesliga-saison.html

Nach der WM ist vor der neuen Bundesliga-Saison

2010-07-12T20:23:00+00:00

Der Fußballfan ...
... ist nicht einfach ein leidenschaftlicher Anhänger einer Sportart. Wäre er das, so würde er das Gekicke aus Interesse an tollen Kombinationen, Dribblings und Torschüssen betrachten.

Staatliches Sparen als Antwort auf die Staatsschuldenkrise (Teil 2)

2010-07-12T13:49:14+00:00

Ein spekulatives Machtwort!
Als wäre sie eine sparsame Hausfrau von anno dunnemals wiederholt Kanzlerin Merkel fürs Volk immer wieder die Spruchweisheit, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben könne als man einnehme. In einer vom Kredit beherrschten kapitalistischen Welt ist das extrem albern.

20./22.07.10 | Jena/Erfurt | Was taugt eigentlich die Gewerkschaft?

2010-07-11T20:17:43+00:00

20. Juli 2010
19:00
22. Juli 2010
20:30

Zeit: Dienstag, 20.07.2010, 19.00 Uhr
Ort: Cafe Wagner, Wagnergasse 26, Jena

und

Zeit: Donnerstag, 22.07.2010, 20.30 Uhr
Ort: Offene Arbeit, Allerheiligenstraße 9, Erfurt

Referent: Dr. Theo Wentzke

Aus Anlass des 60. Geburtstages des DGB:
Was taugt eigentlich die Gewerkschaft?

Die deutsche Gewerkschaft hat Geburtstag. 60 Jahre DGB, und die deutschen Gewerkschaften werden gefeiert – von denen, die, wenn gerade kein Geburtstag ist, nicht müde werden, von den Gewerkschaften verteidigte „Besitzstände“ und das „Besitzstandsdenken“ ihrer Mitglieder anzugreifen. Das Lob, das der DGB an so einem Feiertag von seinen Kritikern aus Politik und Wirtschaft zu hören bekommt, gilt dementsprechend auch eher nicht seinen Erfolgen bei der kämpferischen Wahrung der Mitgliederinteressen. Beglückwünscht wird er für seinen unermüdlichen Einsatz im Dienst am Gemeinwesen, gelobt werden die gewerkschaftlichen Beiträge zu Wachstum und Wohlstand der Nation, speziell die Pflege des „sozialen Friedens“ durch die deutschen Arbeitervertreter, der beidem so förderlich ist. Die Friedfertigkeit der arbeitenden Klasse ist ein hoher Wert, für dessen Bewahrung sich seit langem der DGB zuständig erklärt. Diese Aufgabe nimmt er mit großer Ernsthaftigkeit wahr, mit der Folge, dass das Wa chstum des Reichtums im Land seinen Gang gehen kann – ungestört von denen, die ihn erzeugen, ohne selber reicher zu werden.

Der Vortrag wird sich den Leistungen der Gewerkschaft, welche sich doch als Interessenvertretung der Arbeitschaft versteht, die trotz 60 jährigen Arbeitskampf nach wie vor mit ihrer Armut zu kämpfen haben, ausführlich widmen.

http://pg.blogsport.de/2010/07/10/vortrag-diskussion-in-jena-am-20-07-10-und-in-erfurt-am-22-07-10-aus-anlass-des-60-geburtstages-des-dgb-was-taugt-eigentlich-die-gewerkschaft/

15.07.10 | Jena | Wozu schafft und warum reformiert der Staat Hartz IV?

2010-07-11T20:11:46+00:00

15. Juli 2010
19:30

Zeit: Donnerstag, 15.07.2010, 19:30 Uhr
Ort: Uni Jena, Carl-Zeiss-Str. 3, Seminarraum 227.
Veranstalter: Politische Gruppe Jena / Erfurt

Wozu schafft und warum reformiert der Staat Hartz IV?

Am kommenden Donnerstag bieteten wir die Gelegenheit zur politischen Diskussion. Zur Klärung von Zweck und Funktionsweise des bundesdeutschen Sozialstaates und zur Überprüfung seines gemeinhin guten Rufes soll es in einem ersten Termin zunächst um die unter dem Namen Hartz-4 bekannt gewordenen Reformen der Arbeitslosen- und Sozialhilfegesetze gehen. Wir wollen diskutieren,
- an wen und wieviel, wofür also Arbeitslosengeld gezahlt und wie es finanziert wird,
- was sich die damalige rot-grüne Bundesregierung von den Reformen versprach,
- welche Wirkungen die Neuregelung der Arbeitslosen- und Sozialhilfegesetzte hatten und worin ihr sozialstaatlich bilanzierter Erfolg besteht,
- was die schwarz-gelbe Regierung heute an Hartz-4 bemängelt und was sie sich vornimmt, um die Regelungen zu optimieren

http://pg.blogsport.de/2010/07/11/diskussionsveranstaltung-in-jena-am-15-07-2010-wozu-schafft-und-warum-reformiert-der-staat-harz-4/

15.07.10 | München | Die Menschenrechte – Ein Anstandskatalog moderner Staatsgewalten und sein politischer Ertrag (Fortsetzung)

2010-07-11T19:55:36+00:00

15. Juli 2010
19:30

Zeit: Donnerstag 15.07.2010, 19.30 Uhr
Ort: LMU München, Geschwister-Scholl-Platz 1, Raum DZ 003, U-Bahn: Universität
Veranstalter: AK GegenArgumente

Die Menschenrechte – Ein Anstandskatalog moderner Staatsgewalten und sein politischer Ertrag (Fortsetzung)

Keine Woche vergeht, ohne dass irgendwer irgendwen irgendeiner Menschenrechtsverletzung anklagt. Ankläger sind Politiker, Journalisten und Sprecher von Clubs, die sich der Verbesserung der Sitten in der Staatenwelt verschrieben haben; in der Regel sind sie im Freien Westen zu Hause. Angeklagt werden Politiker anderswo, auswärtige Regierungen und “selbsternannte” Machthaber. Der Gerichtshof, der sich der Klage annehmen soll, ist in erster Linie die demokratische Weltöffentlichkeit, ein mehr ideeller Richter also, dessen Strafgewalt in einer Rufschädigung des Angeklagten besteht; wenn weltweit durchsetzungsfähige Staatsgewalten als Ankläger auftreten, erklären sie sich nicht selten gleich selber zum Richter und zum Exekutor ihrer Urteile, die durchaus härtere Strafen vorsehen. Der Verein der europäischen Souveräne sowie die Uno in New York haben überdies spezielle Gerichte eingerichtet, die sich mancher förmlichen Klage wegen verletzter Menschenrechte juristisch formvollendet a nnehmen. Gegenstand der Anklagen sind die verschiedenartigsten Gemeinheiten, grobe und weniger grobe, die eine Herrschaft sich gegen ihre Untertanen herausnimmt.

Bleibt die Frage nach der Rechtslage…

http://www.gegenargumente.de/

http://www.gegenargumente.de/contents/material/menschenrechte.pdf

13.07.10 | Tübingen Nahost-Konflikt revisited (Fortsetzung) & Wechselkurse

2010-07-11T19:49:47+00:00

13. Juli 2010
20:00

Zeit: Dienstag, 13.07.2010, 20 Uhr
Ort: Clubhaus, Wilhelmstr. 30 (linker Eingang, 1. Stock), Tübingen
Veranstalter: Gruppe Versus Tübingen

Nahost-Konflikt revisited (Fortsetzung) & Wechselkurse

Schiffe mit Hilfsgütern steuern Gaza an und werden vom israelischen Militär aufgebracht.
- Was war das Interesse der Aktivisten, die trotz Seeblockade Kurs hielten?
- Welchen Standpunkt praktiziert die irsaelische Regierung?
- Wie reagieren die Türkei und andere Staaten darauf?
- Inwiefern trifft das Israel-ins-Unrecht-Setzen auf eine veränderte politische Beurteilung der israelischen Politik von Seiten der USA?

Wenn Zeit bleibt, soll es zudem darum gehen, wie Wechselkurse funktionieren, wie sich freie Wechselkurse gegenüber festen Währungsverhältnissen (z.B. Yuan zu US $) unterscheiden und wie die Spekulation gegen/auf eine Währung geht.

http://versust.blogsport.de/2010/07/09/diskussionstermin-13-07-2010-nahost-konflikt-revisited-wechselkurse/

13.07.10 | Nürnberg | Die schwarz-gelbe Koalition zerfleischt sich – warum eigentlich?

2010-07-11T19:46:49+00:00

13. Juli 2010
20:00

Zeit: Dienstag, 13. Juli 2010, 20:00 Uhr
Ort: DESI, Brückenstraße 23, Nürnberg
Veranstalter: SG Erlangen-Nürnberg

Die schwarz-gelbe Koalition zerfleischt sich – warum eigentlich?
Lauter Entscheidungsfragen ohne gute Alternativen: Atomkraft, Reform des Gesundheitswesens und der Bundeswehr

http://www.sozialistischegruppe.de/

Es gibt Zeugnisse!

2010-07-10T14:46:25+00:00

Lernen unter dem Diktat der Note

Wie jedes Jahr wird die Vorfreude auf die Großen Ferien bei Schülern und Eltern leicht getrübt durch die drohende Zeugnisvergabe. Mittels der Noten kriegt so mancher Mensch schon im zarten Alter bescheinigt, dass er ein Versager ist und seine Erzeuger erfahren so, dass sie bei der Nachwuchsproduktion eine Niete gezogen haben. Der Kalauer aus dem Lateinischen, demzufolge nicht für die Schule, sondern fürs Leben gelernt würde, stimmt leider in der Hinsicht, dass schlechte Zensuren einem das ganze Leben versauen können. Warum kommt es aber bei der Veranstaltung namens Schule vor allem und letztendlich bloß auf die Zensuren an? Mit Bildung hat die Notenbildung nämlich wirklich nichts zu tun.

Staat und Revolution, Teil 2

2010-07-10T07:09:52+00:00

VOM IMPERIALISMUS, DEN BEAMTEN, DEN WAHLEN UND DEM „ABSTERBEN DES STAATES“

Als nächstes kommt der Imperialismus ins Spiel:

„Das letzte Vorwort von Engels datiert vom 16. Juni 1891. Damals nahm die Wendung zum Imperialismus – sowohl im Sinne der völligen Herrschaft der Trusts und der Allmacht der größten Banken als auch im Sinne einer grandiosen Kolonialpolitik usw. – in Frankreich gerade erst ihren Anfang, noch schwächer war sie in Nordamerika und Deutschland.
Seitdem hat die „Eroberungskonkurrenz“ Riesenschritte vorwärts getan, um so mehr, als zu Beginn des zweiten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts der Erdball endgültig unter diese „konkurrierenden Eroberer“, d.h. die räuberischen Großmächte, aufgeteilt war.“ (S 18)

Auch hier ist wieder eine gewisse Unentschlossenheit am Werk. Wenn sich die „räuberischen Großmächte“ – (gibt es nicht-räuberische?) – die Welt aufteilen, warum von der „Herrschaft der Trusts“, also industrieller Korporationen, sprechen? Was ist jetzt Imperialismus? Konkurrenz der Nationen, der Staaten, oder ihre Unterordnung unter die Macht des Kapitals?
Es handelt sich hier nicht um Haarspalterei. Die Unentschiedenheit darüber, wer jetzt wirklich die Macht hat, – sowohl innerhalb des Staates, als auf dem Erdball – zieht sich durch das ganze Buch Lenins.

Es folgt eine Verurteilung der Sozialdemokraten wegen ihrer Verteidigung des 1. Weltkrieges:

„… in den Jahren 1914-1917, als gerade diese um ein vielfaches verschärfte Konkurrenz den imperialistischen Krieg hervorgerufen hat, bemänteln die Halunken des Sozialchauvinismus die Verteidigung der Raubinteressen „ihrer“ Bourgeoisie mit Phrasen über „Verteidigung des Vaterlandes“, über „Schutz der Republik und der Revolution“ u.dgl.m.!“

Wieso das möglich war, warum die Proletarier aller Länder ihr „Vaterland“ und die „Republik“ gegen auswärtige Feinde verteidigen wollten und auch verteidigten, bleibt hier unklar. Offenbar war die Sozialdemokratie vor dem 1. Weltkrieg nicht ganz unbeteiligt am Aufbau eines positiven Bildes der Volksgemeinschaft. Aber vielleicht kommt die Auflösung dieses Widerspruchs später. Hier steht die Sache wieder nur als ungelöstes Rätsel und Verurteilung von „Verrätern“.

„Zur Aufrechterhaltung einer besonderen, über der Gesellschaft stehenden öffentlichen Gewalt sind Steuern und Staatsschulden nötig.“

Eine völlig richtige Feststellung, wenngleich nicht allzu überraschend. Der Leser wartet auf Begründungen. Sie kommen allerdings nicht, sondern erst wird eine zirkuläre Begründung des Staates eingeführt: Beamte entstehen, kleben an ihren Sesseln und entwickeln dadurch ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Systems. Die Idee der Bürokratie ist geboren.
Steuern und Schulden sind also nötig, um die Beamten zu bezahlen. Obwohl eigentlich nicht klar ist, wer sie braucht:

„Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse.“

Die Klassen erschaffen demzufolge den Staat, im Klassenkampf, und so setzt sich die stärkere durch und setzt diese übergeordnete Gewalt ein.
Wenn dem so wäre, warum bedarf die stärkere Klasse einer übergeordneten Gewalt – wenn sie ohnehin schon gesiegt hat? Und was heißt: „in der Regel“? Kann man sich einen Staat denken, der von der schwächeren, der ausgebeuteten Klasse eingesetzt wird? Ist er dann ihr Instrument?

„In der demokratischen Republik, fährt Engels fort, »übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sicherer aus«, und zwar erstens durch seine »direkte Beamtenkorruption« (Amerika) und zweitens durch die »Allianz von Regierung und Börse« (Frankreich und Amerika).“

Irgendwie ist das also alles ein Schwindel-System, in dem die Reichen ihre Lakaien bezahlen, um Macht auszuüben, in ihrem Sinne selbstverständlich. Einmal direkt, einmal über die Börse.

Nachdem wir irgendwie nicht erfahren haben, warum der Staat Steuern einhebt und Beamten einsetzt, erfahren wir auch nicht, warum es Wahlen gibt:

„Es muß noch hervorgehoben werden, daß Engels mit größter Entschiedenheit das allgemeine Stimmrecht als Werkzeug der Herrschaft der Bourgeoisie bezeichnet. Das allgemeine Stimmrecht, sagt er unter offensichtlicher Berücksichtigung der langjährigen Erfahrungen der deutschen Sozialdemokratie, ist »… der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat …«“

Wahlen sind also das Instrument der herrschenden Klasse. Warum? Gleichzeitig sind sie „der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse“. Warum das? Wenn die Arbeiter wählen gehen, dienen sie doch offensichtlich der Herrschaft der Bourgeoisie. Warum ist es dann ein Ausdruck ihrer „Reife“? Wäre es nicht ehen ein Ausdruck ihrer „Reife“, also ihres Bewußtseins des Klassengegensatzes, zu sagen: Dieser ganze Zirkus geht mich als Ausgebeuteten nichts an?
Was ist eigentlich mit „Reife“ gemeint? Engels wie Lenin sahen offenbar die Arbeiterschaft als „unreif“ an und ihre vornehme Aufgabe als Oberlehrer, sie zu erziehen.
(Man möge mich nicht falsch verstehen. Natürlich ist es die Aufgabe von Marxisten, Marx’ Gedanken zu verbreiten und denjenigen, die sie noch nicht kennen, möglichst allgemein verständlich darzulegen. Das ist aber etwas anderes, als sich sozusagen zum Lehrmeister über die Massen aufzuschwingen und ihnen nach – übrigens, am Beispiel der Wahlen, sehr dummen – Maßstäben Reife zu bescheinigen.)

Nachdem also der ganze Staatsapparat mit einer Mischung von Zirkelschlüssen, Zitaten und Nicht-Erklärungen vorgestellt worden ist, geht Lenin über zur Zukunft:

„Das „Absterben“ des Staates und die gewaltsame Revolution …
»Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum. Aber damit hebt es sich selbst als Proletariat, damit hebt es alle Klassenunterschiede und Klassengegensätze auf, und damit auch den Staat als Staat. … Der Staat wird nicht abgeschafft, er stirbt ab.« (Anti-Dühring)
Der bürgerliche Staat »stirbt« nach Engels nicht ab, sondern er wird in der Revolution vom Proletariat aufgehoben. Nach dieser Revolution stirbt der proletarische Staat oder Halbstaat ab.“ (S. 26)

Lenin läßt sich mit diesem Zitat von Engels auf dessen widersprüchlichen Staatsbegriff ein, ohne ihn im geringsten zu kritisieren. Wenn das Proletariat die Staatsgewalt ergreift, so hebt es den Staat eben nicht auf. Außerdem: was ist ein „Halbstaat“? Nachdem der Staat bisher schon nicht oder höchst unbefriedigend erklärt worden ist, wird er jetzt noch halbiert!

Engels’ verkehrte Geschichtsauffassung, die später als „Histomat“ in die marxistische Theorie eingegangen ist, wird hier richtig beweihräuchert, mit der Bekräftigung seiner Auffassung vom „Absterben des Staates“.
Engels wollte die Geisteswissenschaften verwissenschaftlichen, indem er für sie naturwissenschaftliche Gesetze erfand. Er hielt es für wissenschaftlich, historische Entwicklungen gesetzmäßig vorherzusagen. Die Idee vom Absterben des Staates fällt in diese Kategorie. Er wollte aus der Vergangenheit Gesetzmäßigkeiten für die Zukunft ableiten. Dieses Verfahren war Marx fremd, wenngleich er sich auch manchmal zu Prophezeiungen verstiegen hat. Seine Auffassung war jedoch die, daß Wissenschaft die Analyse des Bestehenden ist, und daraus leitete er Gesetzmäßigkeiten ab, wie zum Beispiel diejenige der Notwendigkeit der Krisen im Kapitalismus, oder die des tendenziellen Falles der Profitrate, mitsamt derer entgegenwirkenden Ursachen.
Engels, wenn er vom „Absterben des Staates“ redet, überträgt eine Kategorie der Biologie in die Gesellschaftswissenschaft. Er charakterisiert den bürgerlichen Staat als ein Naturphänomen, das eine Ablaufzeit hat. Ohne sich um die Gründe zu bekümmern, die die Existenz des modernen Staates bedingen, und vor allem: ohne sich um seine Besonderheiten als eigenständiges Subjekt Gedanken zu machen, deklariert er sein Verschwinden, sobald für ihn seine Notwendigkeit – der Klassengegensatz – entfällt. Der Staat ist bei Engels genauso wie bei Lenin ein Bedingtes, eine bloße Folge von etwas anderem. Das trifft weder auf die kapitalistische Demokratie zu, noch auf andere Staats- oder Herrschaftsformen.

Die Weichen sind gestellt für den „proletarischen Staat“ ohne Klassengegensätze, der natürlich mitnichten abgestorben ist, wenngleich er sich schließlich auf andere Art vertschüßt hat:

„Die Ablösung des bürgerlichen Staates durch den proletarischen ist ohne gewaltsame Revolution unmöglich. Die Aufhebung des proletarischen Staates, d.h. die Aufhebung jeglichen Staates, ist nicht anders möglich als auf dem Wege des »Absterbens«.“ (S 30)

Man beachte hier Lenins Vorgangsweise: Engels wird zitiert, als wäre er die Bibel, und als Schlußfolgerung wird die Notwendigkeit des Ersatzes einer Art von Staatsgewalt durch eine andere postuliert. Von Begründung keine Spur.

GSP 2-10: Ideologien über Konsum und Konsument

2010-07-10T05:57:27+00:00

Ein Blogger hat mir den Rohscan des Artikels „Ideologien über Konsum und Konsument“ aus der Zeitschrift GegenStandpunkt Heft 2-10 geschickt. Ich habe ihn etwas aufgehübscht und als deshalb nicht ganz seitengetreues PDF im Downloadbereich unter „Diverses“ zur Verfügung gestellt.

Was übrigens eigentlich nicht nötig gewesen wäre, denn der Verlag hat ihn hier auch als HTML-Datei veröffentlicht, wie jemand gleich angemerkt hat.

David Harvey zur Finanzkrise mit Comic!!

2010-07-08T10:47:21+00:00

Nestor hat mich auf eine witzige Comic-Version/Untermalung eines Vortrages hingewiesen, den der recht bekannte New Yorker Uni-Marxist David Harvey (er hält seit Jahrzehnten(!) an der CUNY Einführungsvorlesungen in den 1. Band des Kapitals von Karl Marx. Es gibt die 13 Vorlesungen des letzten Semesters als Video oder auch nur als MP3 auf seiner Seite auch als Download) im April 2010 in London gehalten hat.

Hier die der Artikel darüber, hier nur die Animation von Harveys Webseite.

Radio X – Sendung vom 05.07.2010

2010-07-06T21:49:17+00:00

Forum GegenStandpunkt bei radioX, Frankfurt/Main – Sendung vom 05.07.2010:

Deutschland im WM-Fieber – “schwarz-rot-geile Fußballparty”
Vorsicht! Achtung! Nationalismus gefährdet eure geistige Gesundheit und praktischen Interessen!

http://www.farberot.de/index_archiv.html

http://www.farberot.de/mp3/GegenStandpunkt_FussballWM.mp3

[online] 29.06.10 | Münster | Ursachen und Folgen des griechischen Staatsbankrotts

2010-07-06T21:39:10+00:00

29. Juni 2010
18:00

Zeit: Di. 29.06.2010 um 18 Uhr
Ort: Hörsaal S9 (Schloß), Münster

Ursachen und Folgen des griechischen Staatsbankrotts:
Europa verliert seinen Kredit – die Euro-Nationen konkurrieren um das Vertrauen des Finanzkapitals

Referentin: Prof. Margaret Wirth, (Universität Bremen)

Die Finanzkrise geht in die nächste Runde und ruiniert Instanzen, die bisher als mächtige Retter der Banken und der Konjunktur aufgetreten sind: Sou-veräne Staaten und Währungen verlieren ihren Kredit – nicht nur, vorerst aber vor allem Griechenland.
Schon wieder erschüttert ein Akt der Spekulation die Welt und liefert einiges zur Aufklärung über die kapitalistische Welt ab: über das moderne Geld, über die Grundlagen der Finanzmacht der Staaten, über den inneren Imperialismus in der Europäischen Union und über die waghalsige Konstruktion einer europäischen Weltwährung für 11 konkurrierende Nationen.
*
Und was bekommt das deutsche Publikum zu den dramatischen Vorgängen von Regierung und Medi-en mitgeteilt? Nichts als Unsinn und nationalistische Frechheit!
– „Die Griechen sind selbst schuld!“, heißt es, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt; zu viel importiert und konsumiert, zu wenig gearbeitet und expor-tiert. Zu Außenhandelsbilanzen aber gehören zwei Seiten! Der Ex-Exportweltmeister erzielt Überschüsse im europäischen Handel haargenau in dem Maß, wie andere Länder – von überlegener Kapitalmacht nie-derkonkurriert – Defizite ansammeln. Die griechi-sche Pleite ist die Kehrseite des deutschen Erfolgs. Der EU-Binnenmarkt ist kein Kooperationsprojekt zur gegenseitigen Unterstützung der Völker, son-dern ein Kampfplatz der Nationen, auf dem jede die Partner für ihr Kapitalwachstum auszunutzen strebt. Den Siegern stehen notwendig Verlierer gegenüber.
– „Die Griechen können ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen!“, lautet ein Vorwurf. Als ob das irgendein anderer Staat innerhalb oder außerhalb der EU täte und könnte. Alle tilgen sie Schulden, indem sie neue machen. Und stets ma-chen sie mehr neue Schulden als sie alte tilgen. Die Not Griechenlands besteht darin, dass sie für neue Staatsschulden keine Käufer mehr finden. Finanz-kapitalisten halten den Staat nicht mehr für eine sichere Zinsmaschine – und entmachten ihn dafür.
– „Die Griechen müssen ihre Probleme selbst lö-sen; ihre Schulden sind nicht unsere!“ Unsinn. Längst beschädigt der Bankrott den Euro. Griechische und deutsche Schulden lassen sich eben nicht mehr ganz trennen, wenn sie in derselben Währung anfallen. Die europäischen Macher fragen sich in Wahrheit nur noch, ob sie den Euro mehr schädigen, wenn sie einen Staatsbankrott in der Gemeinschafts-Währung zulassen oder wenn sie ihn durch Notkredite abwenden. So oder so demons-triert die griechische Unfähigkeit, Schulden zu ak-zeptablen Zinsen am Markt unterzubringen, ein Misstrauen der globalen Finanzkapitalisten gegen Europa und sein Geld.
– „Wenn ‚wir‘ Griechenland doch helfen, dann nur unter strengen Sparauflagen und voller Kon-trolle des griechischen Staatshaushalts!“
Die Kanzlerin führt sich auf wie die Herrin im Haus Europa: „Wir“ sind als Geldgeber gefragt, „wir“ haben die Mittel, also schaffen wir an! Sie will die Krise, von der sie noch gar nicht weiß, wie viel die von der deutschen Kreditmacht übrig lässt, als Gelegenheit nutzen, die Unterordnung der Part-ner unter deutsche Finanzaufsicht voranzutreiben und ihnen ihre Souveränität abzukaufen. So gemüt-lich geht es zu in „unserem“ Europa – und so ge-recht: Deutschland darf seine gerade anspringende Konjunktur keinesfalls kaputt-sparen: „Wir“ müssen ordentlich neue Schulden machen, damit „wir“ aus der Krise gestärkt und konkurrenzfähig hervorgehen. Für die Griechen ist das Gegenteil geboten: Die müssen hart sparen, noch viel ärmer werden, als sie ohnehin schon sind, um ihre Staatsausgaben ihrer impotenten Wirtschaft anzupassen. Das braucht „unser“ harter Euro.
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Bei all den imperialistischen Dummheiten und Frechheiten wird es höchste Zeit, dass etwas Objektives zur politökonomischen Weltlage fällt.

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Update:

Die Aufzeichnung ist online verfügbar.

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