Planet Kommunismus

Der Winter ist schuld?

2012-02-04T17:06:59+00:00

Wendy hat sich gestern über die Versuche, ja keinen Roß und Reiter nennen zu müßen bei den aktuellen zahlreichen Erfrierungen zurecht so aufgeregt:

„Kältewelle lässt Obdachlosenunterkünfte aus allen Nähten platzen!“ konnte man gestern der Dauerpropaganda-Bestrahlung der U-Bahn entnehmen. Wie muss man sich das wohl vorstellen? Hat ein Herr Kältewelle den Brief mit dem Räumungsbescheid abgeschickt und ihn dann zusammen mit der Firma Tiefdruckgebiet durchgesetzt? Hat die Kältewelle eine Wirtschaft eingerichtet und die Leute aufs Zurechtkommen in ihr festgelegt, in der viele eben das – aufgrund von Leistungsdruck, fehlenden Jobs, Armut – nicht mehr können und deswegen „Aussteiger“ werden bzw. dazu gemacht werden? Hat die Kältewelle die Leute kaputtgemacht, ihnen die Kontos geleert, so dass sie sich nun als Junkies und Bettler als absoluter Bodensatz einer der reichsten Gesellschaften des Erdballs herumtreiben und reihenweise erfrieren, wenn die kältesten Tage des Jahres kommen?
Davon, dass die bürgerliche Presse von all den realen Gründen für den persönlichen und finanziellen Ruin der Leute, die in der Art, wie hierzulande gewirtschaftet wird, nichts wissen will, zeugt eine selten dämliche Überschrift, die genau am Endpunkt der Entwicklung ansetzt und diesen als nicht zu hinterfragend natürlich darstellt. Fallende Temperaturen kann man eben nicht kritisieren.

14.02.12 | Hamburg | Nazi-Trio ermordet Ausländer – und wer gilt als Opfer? Deutschland und seine Staatssicherheit

2012-02-02T19:29:07+00:00

14. Februar 2012
19:00

Zeit: Dienstag | 14. Februar 2012 | 19 Uhr
Ort: Universität Hamburg | Philosophenturm (Hörsaal D) | Von-Melle-Park 6
Veranstalter: AA/NO

Nazi-Trio ermordet Ausländer – und wer gilt als Opfer? Deutschland und seine Staatssicherheit

Referent: Prof. Freerk Huisken (Uni Bremen)

Da ziehen drei Neonazis mehr als zehn Jahre lang durch Deutschland und ermorden vom Untergrund aus neun Ausländerund eine Polizistin.

Parteien und Medien geben sich völlig überrascht davon. An die ganz große Glocke wurden diese Mordfälle gehängt, und zwar von der Politik und der Öffentlichkeit. Bis heute macht das Thema „brauner Terror“ vom November Schlagzeilen. Das ist einerseits merkwürdig, denn Hass von Neonazis auf Ausländer hat wirklich nicht zum ersten Mal zu Toten und Verletzten geführt. Die Antonio-Amadeo-Stiftung hat seit 1990 bereits 182 Naziopfer gezählt. Doch nie waren Entsetzen und Schrecken so groß wie heute.

Andererseits ist das gar nicht so merkwürdig: Denn die nationale Aufregung gilt nicht in erster Linie den Opfern des ausländerfeindlichen Hasses. So druckste Merkel: „Die Mordserie ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland.“ Und die einstimmig verabschiedete – ein Novum! – Bundestagsentschließung verdeutlicht: „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des NS-Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Lande eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt!“ Gelitten hat so gesehen Deutschlands Ansehen! Erstes Opfer ist Deutschland! Denn so etwas gehört nicht – mehr – zu Deutschland, behauptet die Riege deutscher Politiker. Und noch ein zweites Opfer wird rauf und runter beklagt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Börner, kann kaum an sich halten: „Ich bin zutiefst bestürzt darüber, dass offenkundig rassistisch motivierte Serientäter jahrelang in Deutschland unbehelligt (!) Verbrechen begehen konnten. Welche Rolle spielten die Sicherheitsbehörden?“ Von einer „Niederlage für die Sicherheitsbehörden“ spricht auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Chefkommentator Prantl von der Süddeutschen eskaliert die Niederlage zum „Staatsversagen“, gar zur „ Staatskrise“. Das zweite Opfer ist für Parteien und Presse also die nationale Staatssicherheit.

Zwar entschuldigt sich die nationale Führung bei den Familien der Ermordeten dafür, dass die Sicherheitsbehörden jahrelang die Morde im „türkischen Milieu“ angesiedelt, also Drogenkriege, Schutzgelderpressung oder Ehrenhändel als Motive vermutet hatten. Man plant eine kleine finanzielle Wiedergutmachung und lädt zum Bundespräsidenten ein. Doch fällt das unter demonstrative staatsmoralische Bringschuld – vornehmlich an die Adresse des Auslands: Zu seinem „Nie wieder!“ steht Deutschland, wird da verkündet. Da muss der türkische Ministerpräsident Erdogan gar nicht erst intervenieren!

Allerdings bleiben ein paar Fragen offen, die nicht von öffentlichem Interesse sind:- Ausländerhass soll nicht zu Deutschland gehören, wo ihn deutsche Politiker seit Jahren mit den bekannten Sprüchen -„Das Boot ist voll! “, „Kinder statt Inder! “, „Nur Ausländer, die uns nützen, dürfen bleiben! “ – anheizen?- Ausländerfeindlicher Patriotismus soll Deutschland fremd sein, wo sich Deutschland im Verbund mit den europäischen„Partnern“ darum sorgt, ob auch die Mauer um Europa wirklich alle „Wirtschaftsflüchtlinge“ fernhält?- Wie mutiert der gewünschte und geförderte Patriotismus mit einer gewissen Regelmäßigkeit zum diskreditierten, mörderischen Nationalismus und Rassismus? Warum führen manche Leute aus Vaterlandsliebe Krieg gegen Ausländer und sogar den Staat in ihrem Land?- Wozu braucht eigentlich unsere freiheitliche Gesellschaft eine – nicht so genannte – Stasi? Und warum gehören zur Demokratie Parteienverbote?- Was soll uns die öffentliche Klage über ein „Versagen der Sicherheitsorgane“ sagen, was wird da – neuerdings – verlangt an Durchgriffsmacht des Staates, trifft die Rede von der„Blindheit auf dem rechten Auge“ überhaupt das, was so alles berichtet wird über die bisherige Staatsschutzpraxis gegenüberden „rechten Rändern“?

http://www.gegenargumente-hamburg.de/2012/02/nazi-trio-ermordet-auslander-%e2%80%93-und-wer-gilt-als-opfer-deutschland-und-seine-staatssicherheit/

Diese und andere Fragen sollen am 14. Februar geklärt werden.

Von den skandalösen Leistungen der Massenpresse in der Demokratie

2012-02-02T15:41:42+00:00

Schlagzeilen und Überschriften eines Tages (6.1.2012) aus der BILD-Zeitung: Ominöser Anruf „auf dem Weg zum Emir“ – Immer mehr Details von Wulffs Nachricht an den Bild-Chef sickern durch. Er beließ es nicht bei einer Bitte – Euro-Krise: Niederlande droht – Lotto: Hochbetagte sahnen ab – „Made in Germany“ in Gefahr – Balitsch attackiert Bayer-Coach – Skelett auf dem Beifahrersitz – Millionen-Strafe für Hansa – Ex-Fleetwood-Mac-Gitarrist tot… Die Welt, wie sie von den Massenpresse präsentiert wird, mag wie ein riesiges Durcheinander erscheinen, wo das Wichtige unwichtig und das Unwichtige wichtig ist – das Chaos ihrer Meldungen und Stories hat den einen gemeinsamen Nenner: Über die private Anteilnahme an allem und jedem werden die Leser sittlich zu einer Gemeinschaft zusammengefasst, zum im moralischen Gefühl vereinten Volk formiert.

Facebook: Die perfekte Vermarktung virtuell inszenierter Persönlichkeiten

2012-02-02T14:06:06+00:00

Facebook, das digitale Zentralorgan für Selbstdarstellung und Kommerz, soll neulich sogar eine Leistung ganz anderer und weit höherer Art erbracht haben. Nichts weniger als der ganze „Arabische Frühling“ soll damit losgetreten worden sein. Der freiheitsliebende, demokratische Geist einer ganzen jungen Generation im arabischen Raum habe sich da Bahn gebrochen; Aufstände wurden angezettelt und erfolgreiche Umstürze zuwege gebracht. Und wie soll das alles möglich geworden sein? Nur durch die modernen Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube! Das verleiht dem ganzen privaten Netzgeplapper und kommerziellen Produktplacement doch gleich einen ganz anderen, ja geradezu historischen Charakter. Facebook wird genutzt zur Präsentation einer öffentlich präparierten Individualität und deren Würdigung durch die Community. Der Sache nach wird er mit seinen kompletten Netzaktivitäten von den Werbeabteilungen der diversen Marken für deren Absatzinteresse passend zurecht gemacht, mit den Produkten, die am besten geeignet scheinen, ihm das Geld aus der Tasche zu ziehen. Mit jeder auf der Plattform getätigten Regung ist er voll unter diese seine marktwirtschaftliche Bestimmung subsumiert. So passt die selbstbewusste öffentliche Person zur Kategorie des Kunden wie der Arsch auf den Eimer.

Die gesellschaftliche Institution Familie – Ort des Glücks, des Psychoterrors und des Amoklaufs.

2012-02-02T13:38:47+00:00

Vor einigen Jahrzehnten hat eine Generation gegen die Zwänge der Familie rebelliert: Frauen haben sich aus patriarchalischer Unterdrückung befreit und die Ableistung ehelicher Pflichten sowie das Kinderkriegen verweigert. Junge Leute sind dem Elternhaus entflohen, nicht um gleich wieder eine Familie zu gründen, sondern um freiere Formen des Zusammenlebens auszuprobieren. Für die Liebe, so hieß es, brauchten sie keinen Trauschein und keinen staatlichen Segen. Das ist vorbei. Vorstellungen vom gelungenen Leben kreisen bei allen Schichten wieder ganz ums Familienleben, um „die Beziehung“ und oft um Kinderglück. Von der Rebellion ist nichts geblieben; sogar die Schwulen wollen vor allem eines: Heiraten und als vollwertige Eheleute anerkannt werden. Dafür hat die Staatsmacht einiges getan: Sie hat die Institution reformiert und ausnahmsweise nicht die Lebenspraxis des Volkes mit Zwang dem Recht angepasst, sondern das Familienrecht den gelebten Sitten: Man muss heute nicht mehr heiraten, um bürgerlich respektabel zusammenzuleben, und wenn man heiratet, muss es nicht für immer sein. Auch in der Ehe muss die Frau dem Mann nicht mehr zu Willen sein, und Kinder, die nicht in „intakten Familien“ aufwachsen, sind nicht mehr stigmatisiert, weil sie fast schon die Mehrheit bilden. Ohne den rechtlichen oder moralischen Zwang, in Familie zu machen, stellt sich heraus, dass es in dieser Gesellschaft ein Bedürfnis danach gibt, die Liebe durch die Ehe verbindlich zu machen und die Neigung der Partner in ein Pflichtverhältnis zu überführen. Tatsächlich schreibt der Staat das Heiraten nicht vor, sondern dient einem Bedürfnis seiner Bürger, wenn er „die Familie unter seinen besonderen Schutz“ stellt und das Geschlechterverhältnis verrechtlicht. An den Zuständen in der Institution Familie hat sich gegenüber den furchtbaren alten Zeiten daher auch nicht viel geändert: Die Transformation der Liebe in gegenseitiges Anspruchsdenken mit Vorwürfen und offenem oder verdecktem Ehekrieg ist immer noch die Regel, Gewaltexzesse bis hin zum Eifersuchtsdrama sind die dazu gehörigen Ausnahmen. Der Vortrag wird die Logik des Bedürfnisses nach Ehe und Familie bis in seine traurigen Konsequenzen hinein verfolgen; und erklären, was das alles mit Kapitalismus zu tun hat.

„Jede Regierung braucht Menschen — Kein Mensch braucht Regierungen“

2012-02-02T11:04:19+00:00

Dieses Poster hat jemand zustimmend bei Facebook verlinkt. Da sowas garantiert auf breitere Zustimmung stößt, möchte ich dem doch entgegenhalten, was ich auch dort schon geschrieben habe:

‎Kein Mensch braucht Regierungen“ ist aber falsch: Menschen, die Eigentümer sein wollen und sei es, daß sie nur ihr popeliges Eigentum an ihrer Arbeitskraft zu Markte tragen können, die also in der Lohnarbeit nicht den Zwang der Verhältnisse sondern ihr persönliches Mittel zu ihrem Glück, jedenfalls für ihren Lebensunterhalt ansehen, die brauchen nämlich nicht nur Staat und Recht und Justiz, also auch eine Regierung über sich, die all dies für sie Notwendige organisiert, sie sind gerade deshalb auch mehr oder weniger stramme Verteidiger und Unterstützer ihrer Staaten/Regierungen. Was man nicht zuletzt daran ablesen kann, daß man die Meisten nicht zu demokratischen Wahlen zwingen muß (das gibt es in einigen wenigen Staaten auch noch obendrauf), sondern daß diese Menschen ganz freiwillig selbst bei strömenden Regen oder schönstem Sonnenschein in die Wahllokale strömen um dann ihr blödes Kreuz zu machen.

Ruthless Critisicm (February 2012)

2012-02-02T08:05:54+00:00

Ruthless Critisicm (February 2012):

Towards the correct understanding of democracy [Arguments taken from GegenStandpunkt 1-93]

http://www.ruthlesscriticism.com/democracyargument.htm

“Black blocks” are back, so we offer this 80s classic of communist agitation:

What do the Autonomen want? The worldview of the Autonomen is quite simple. It is only them and the “pigs” with their “system.”

[MSZ - Gegen die Kosten der Freiheit (Munich) 2/1988]

With “hatemasks” and “slingshots” …

… against the “Pig State”

Combat experience versus theory

“All or nothing”

Warning

http://www.ruthlesscriticism.com/autonomen.htm

07.02.12 | Nürnberg | Das soziale Netzwerk Facebook – Die neue Heimat des modernen Menschen

2012-02-02T08:00:36+00:00

7. Februar 2012
20:00

Zeit: Dienstag | 7. Februar 2012 | 20 Uhr
Ort: Desi | Brückenstr. 23 | Nürnberg
Veranstalter: SG Erlangen/Nürnberg

Das soziale Netzwerk Facebook – Die neue Heimat des modernen Menschen

Bei seinen Mitgliedern ist das soziale Netzwerk Facebook extrem beliebt: 800 Millionen weltweit registrierte User hacken sich die Finger wund und machen die Website zu einer der meistbesuchten im Netz. Nicht weniger gefragt ist das Unternehmen Facebook bei der Finanzwelt: Hoffnungsvoll erwartet sie seinen Börsengang und schätzt seinen Wert schon mal auf 100 Milliarden US-Dollar.

Nur: Wieso ist Facebook eigentlich so beliebt?

Auch kritische Stimmen sind zu vernehmen: Politik und Öffentlichkeit prangern mangelnden Datenschutz an. Die deutsche Verbraucherschutzministerin löscht empört ihren Account, nicht ohne die User gleichzeitig zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit ihren Datensätzen zu ermahnen.

Nur: Wieso macht dieses Kommunikationsmittel eigentlich einen verantwortungsvollen Umgang nötig?

Währenddessen soll die „Facebook-Generation“ gleichnamige Revolutionen im arabischen Raum angezettelt und so die Demokratie in der Welt ein gutes Stück weit vorangebracht haben.

Nur: Haben die User diese Ehre wirklich verdient?

http://www.sozialistischegruppe.de/

[online2] 25.01.12 | Berlin | Mehr Schulden für die Rettung des Euro

2012-02-01T22:10:27+00:00

25. Januar 2012
19:30

Zeit: Mittwoch | 25.01.2012 | 19:30 Uhr
Ort: Festsaal Kreuzberg | Skalitzerstr. 130 | 10999 Berlin Kreuzberg
Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag

Mehr Schulden für die Rettung des Euro: Ökonomischer Widerspruch und imperialistischer Sinn einer schon wieder „alternativlosen“ Ausweitung der Staatsschuld

Referent: Dr. Peter Decker

Drei Jahre nach dem Zusammenbruch des Finanzsystems ist es schon wieder soweit. Wenn dem globalen Finanzkapital das spekulative Vermögen, das es in griechische, portugiesische, spanische, italienische Staatsschulden gesteckt hat, nicht erhalten wird, dann droht von Neuem ein Crash der Banken, die Verflüchtigung aller Ersparnisse, der Zusammenbruch des Geldverkehrs und das Ende des Geldes, in dem die europäischen Staaten wirtschaften. Ökonomisch übrigens ist der Wert dieser Staatsschulden schon dahin. Erhalten bleibt er den Banken und Fonds bisher nur, weil sie ihn gegen ihr eigenes Misstrauen von der Politik garantiert bekommen, und nur solange, wie sie diesen Garantien Kredit geben. Das „Vertrauen der Finanzmärkte“ zu verteidigen oder zurückzugewinnen, ist nun das alles überragende Ziel der europäischen Politik. Die Finanzkapitalisten, die Staaten in den Ruin treiben und einen ganzen Staatenblock bedrohen, sind blitzschnell von „Bankstern“ und „Zockern“, die die Weltwirtschaft an die Wand fahren und von den Staaten gerettet müssen, zu Richtern über die Politik ihrer Retter mutiert. Die Euro-Staaten, die noch Kredit haben, also Schulden machen können, legen schon wieder riesige neue Staatsschulden auf, um Bürgschaften und Kapitalhilfen für die bankrotten Nachbarn zu finanzieren – und damit den verunsicherten Finanzinvestoren die Sicherheit zu stiften, die sie für ihre spekulative Bereicherung brauchen.

Dafür nehmen die Staaten ihre Völker in Haftung: Weil sie ihre Haushalte mit neuen Schulden und Garantien belasten, laden sie den Bürgern eine rigorose Steuer- und Sparpolitik auf, kürzen Staatsleistungen und kassieren vermehrt ab: Alles, damit die Banken nicht auch noch das Vertrauen in die Schulden Deutschlands und anderer Garantiestaaten verlieren. In den Pleitestaaten demonstriert eine radikale Verarmungspolitik den globalen Finanzakteuren die Entschlossenheit der politischen Führung, das Leben ihrer Gesellschaft der Wiederherstellung der nationalen Kreditwürdigkeit unterzuordnen; also viel davon zu opfern. Da können Deutsche und Griechen einmal sehen, worauf es in ihren kapitalistischen Heimatländern ankommt: Nicht auf sie, sondern auf die Macht des Kredits, die Staat und Wirtschaft für ihren Fortschritt benutzen – und der sie deswegen dienen.

Das Erfordernis der Krisenopfer verschweigt die Politik ihrem Publikum nicht, die Gründe dafür schon: Die Deutschen etwa bekommen als Erklärung, warum „wir“ die „Pleite-Griechen“ retten müssen, die sympathische Zusicherung zu hören: „Wir retten Griechenland nicht für die Griechen, sondern „für uns“! Deutsche müssen garantiert nur für egoistische deutsche Interessen Opfer bringen!

Denn „wir“ profitieren von allen Mitgliedsländern am meisten vom Euro, „wir“ können uns einen griechischen Rausschmiss oder gar den Zusammenbruch der Eurozone nicht leisten. Frau Merkel verlässt sich darauf, dass das nationale „Wir“ seine Wirkung tut und die angesprochenen Bürger bereit sind, sich für die weit und breit größten Nutznießer des Euro zu halten, nur weil sie als billige Arbeitskräfte – irgendwie – am Erfolg der deutschen Wirtschaft beteiligt sind. Sie sollen die Rettung des Euro für die Rettung ihrer Lebens- und Erwerbsumstände halten und deshalb die Risiken für und Abstriche an Einkommen und Lebensstandard akzeptieren. Täglich bekommen die Deutschen zu hören: „Wir“ brauchen den Euro.

„Wir“ brauchen stabile Banken. „Wir“ brauchen das Vertrauen internationaler Anleger in europäische Staatsschulden. „Wir“ brauchen den Europäischen Stabilitäts- Mechanismus. „Wir“ brauchen eine neue Ordnung in der Euro-Zone, die Defizit-Staaten die Souveränität über ihren Staatshaushalt wegnimmt. Aber warum und wofür „wir“ alles das brauchen – dazu hört man nur Unsinn.

Antworten darauf stehen an:

- der finanzkapitalistische Grund der Staatsschuldenkrise

- die staatswirtschaftlichen Mittel ihrer Bewältigung

- der innereuropäische Imperialismus und das

- weltpolitische Kräftemessen im Kampf der Nationen um ihren Kredit.

http://www.kk-gruppe.net/

Update:

Die Aufzeichnung der Veranstaltung steht bei archive.org zum Download bereit.

http://www.kk-gruppe.net/

http://www.archive.org/details/PeterDeckergegenstandpunktEuro-rettung-DerKampfDerWeltmchteUmIhr

Update-2:

Die Aufzeichnung der Veranstaltung steht nun auch bei ArguDiss zum Download bereit.

Teil 1: Die Krise geht weiter
Teil 2: Die Finanzkrise
Teil 3: Staatliche Bankenrettung
Teil 4: Staatsschuldenkrise – Ein Fazit: Die Symbiose zwischen Finanzkapital und Staat
Teil 5: Diskussion
Teil 6: Die Finanzkrise und ihre Bewältigung in Europa: eine innereuropäische Konkurrenz- und Beherrschungsfrage
Teil 7: Die Finanzkrise global: Die Konkurrenz zwischen Euro und Dollar um den Status als herausgehobenes Weltgeld
Teil 8: Diskussion

http://doku.argudiss.de/?Kategorie=all#401

RadioX – Sendung vom 30.01.2012

2012-02-01T13:46:04+00:00

Forum GegenStandpunkt bei RadioX – Sendung vom 30.01.2012:

1. Attac rettet den Euro – ganz einfach

Analyse des GegenStandpunkt-Verlags bei Radio Lora (München)

http://www.farberot.de/mp3/analyse-30-01-2012-attac.mp3

2. Generalüberholung der Bundeswehr

Mehr militärische Schlagkraft – für entschiedeneres deutsches Mitmischen in der Gewaltenkonkurrenz der Staaten

Referentin: Prof. Magarete Wirth

http://www.farberot.de/mp3/ForGSP_Bundeswehr_120130.mp3

10.02.12 | Berlin | Krisenagitation – Wie das Volk geistig die Krise bewältigen soll, für die es praktisch in Haftung genommen wird

2012-02-01T12:12:48+00:00

10. Februar 2012
18:30

Zeit: Freitag | 10.02.2012 | 18.30 Uhr
Ort: »BAIZ« | Christinenstraße 1 (Ecke Torstraße, Nähe U-Bhf Rosa-Luxemburg-Platz) | Berlin
Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag

Krisenagitation – Wie das Volk geistig die Krise bewältigen soll, für die es praktisch in Haftung genommen wird

Eines kann man Presse Funk und Fernsehen nicht vorwerfen: Dass sie es an Informationen zum Krisengeschehen fehlen ließen.

Ein Kurzwörterbuch des Bankenwesens wird dem Zeitungsleser geboten, damit er weiß, wenn er sorgenvoll seinen Riestervertrag betrachtet, mit welchen raffinierten Machenschaften Banker Millionen verdienen oder in den Sand setzen. Er erfährt, auf welche Weise die Staatsverschuldung wächst, von der er ja an anderer Stelle erfährt, dass dagegen nur Wirtschaftswachstum hilft, weswegen an Lohn- und Sozialkosten gespart werden muss. Es wird der Standpunkt bedient, dass man wieder voll durchblickt. Man weiß ja, wie der Laden läuft.

Abwinken ist angesagt.

BILD hat „Das irre Zocker-Papier der Eurokrise“ an der Börse zu Demonstrationszwecken gekauft und abgedruckt. 45% Rendite können erzielt werden, aber auch Totalverlust, wenn Griechenland nicht zahlt.

,. BILD entlarvt Zocker und das Rettungsprogramm für Griechenland, von dem möglicherweise Zocker profitieren. (BILD nicht, der Gewinn wird gespendet!)

Mit diesen Figuren, der des verantwortungslosen Zockers, der des Bankers, der nicht den Hals voll kriegen kann, hat man schon mal die Frage nach den Ursachen der Krise durch die Schuldfrage ersetzt. Nicht das ganz normale und ehrbare Geschäft des Finanzkapitals hat in die Krise geführt, das System also, die gesunde Marktwirtschaft , sondern schlechte Charaktere, illegitime Praktiken sollen das geschafft haben.

Andererseits begründen Politiker und Leitartikler die zwingende Notwendigkeit der Rettung von maroden Großbanken mit Milliarden von Staatsgeldern ganz offen damit, dass die nun mal „systemisch“ seien. Kein Mensch schließt daraus, dass dieses System dann offensichtlich nicht bekömmlich für diejenigen ist, die keine Spekulationsgeschäfte machen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen.

Schädlich für „uns“, die Deutschen, sollen laut BILD, FAZ, Focus usw. neben den Zockern vor allem die Griechen sein.

„Betrüger in der Euro-Familie“ (Focus)

„Griechenland macht unseren Euro kaputt“ (BILD) Warum? Weil sie nicht so sind wie wir.

„Hier arbeiten die Menschen bis sie 67 Jahre alt sind….

Deutschland hat zwar auch hohe Schulden, aber die können wir auch begleichen. Weil wir morgens ziemlich früh aufstehen und den ganzen Tag arbeiten. Weil wir von unserem Gehalt immer auch einen Teil für schlechte Zeiten sparen, „ während die Griechen bekanntlich tanzen und singen.

Wir wollen bei der Diskussion den Argumenten nachgehen, mit denen Politik und Medien das Volk agitieren und auf das richtige Verständnis für die Notwendigkeiten von Staat und Kapital einschwören.

- Was wird den Leuten als gute Gründe für die Strategien der Politik zur Rettung des Euro angeboten?

- Warum und für wen muss „unser Euro“ eigentlich gerettet werden?

- Wer ist denn der Gewinner, wenn „unser Export“ boomt?

- Was ist davon zu halten, dass die Politiker auch schuld seien, die aus lauter Nachgiebigkeit gegenüber Wählerwünschen zu viele Schulden gemacht und den Staatshaushalt in Gefahr gebracht hätten,

- und warum sollen Griechen auf einmal fauler als andere Menschen sein und ihre Regierung der Oberaufsicht unserer Sparkommissare bedürfen?

Und die kritische Menschheit, Grüne und Linke ? Sie machen Verbesserungsvorschläge. Mit mehr Bankenaufsicht, mit einer Steuer auf Spekulationsgewinne, die dann der Umwelttechnologie zugute kommt, die dann lauter Arbeitsplätze schafft usw., wird sich der Kapitalismus, höflicher die Marktwirtschaft, doch wohl retten lassen!

Und die Protestierer?

Die Occupy-Bewegung sieht sich als Teil der 99% der Völker, die von Finanzkrise und Staatsschuldenkrise um ihre Chancen gebracht, geschädigt werden.

Wie machen das die 1% eigentlich? Das müsste man ja wissen, wenn man sich dagegen wehren will. Darüber erfährt man aber bei Occupy nicht nur nichts, davon wollen sie auch nichts Genaueres wissen, denn dann wären sich auf einmal Gewerkschafter, Tierfreunde, männliche Linke und emanzipierte Frauen nicht mehr so einig.

So schreiben sie „Capitalism kills“ in den Schnee von Davos.

Ein Artikel zum Thema ist auch in der aktuellen Ausgabe 4-2011 GegenStandpunkt zu finden weitere Infos hier

http://www.kk-gruppe.net/

http://www.gegenstandpunkt.com/gs/11/4/inh114.htm

06.02.12 | Tübingen | Workshop: Warum verhungern täglich 100.000 Menschen auf der Welt?

2012-02-01T07:49:59+00:00

6. Februar 2012
19:00

Zeit: Montag | 06.02.2012 | 19 Uhr
Ort: Epplehaus | Karlstraße 13 | Tübingen
Veranstalter: VERSUS

Workshop: Warum verhungern täglich 100.000 Menschen auf der Welt?

Der Workshop richtet sich an alle, die wissen wollen, warum, trotz weltweit genügend Nahrungsmitteln, gehungert wird. Wir wollen im ersten Teil des Workshops den in den Medien sogenannten Faktoren des Hungers, wie Dürre, Spekulation auf Nahrungsmittel, EU Agrarsubventionen, etc. kritisch nachgehen und gemeinsam prüfen, was von ihnen als Erklärungen zu halten ist und was sie über die hiesigen Verhältnisse verraten.

Im 2. Teil soll es um die praktischen Maßnahmen zur Hungerbekämpfung gehen. Was wird gemacht und was ist davon zu halten, wenn heute, nach über 40 Jahren Hilfe, der Hunger ein neues Rekordniveau erreicht hat?

http://versust.blogsport.de/

Ankündigung

http://www.versus-tuebingen.de/files/ankuendiger/T120206F.pdf

09.02.12 | Köln | Staatliches Krisenmanagement

2012-01-31T17:45:38+00:00

9. Februar 2012
20:00

Zeit: Donnerstag | 09.02.2012 | 20:00 Uhr
Ort: Bürgerzentrum Alte Feuerwache (Clubraum) | Melchiorstr. 3 | Köln
Veranstalter: Gegeninformation Köln

Staatliches Krisenmanagement

Mitten in der wunderbaren Welt der sozialen Marktwirtschaft tobt jetzt im fünften Jahr die kapitalistische Krise. Diverse Rettungs- und Sparprogramme sind unterwegs, die internationale Krisenkonkurrenz bringt die Kapitalstandorte ganz neu gegeneinander in Stellung, und der Bürger wird natürlich nicht allein gelassen, wenn er sich einen Reim auf die harten Zeiten zu machen versucht.

Worin die Fortschritte bestehen und wie das Volk geistig die Krise bewältigen soll, für die es praktisch in Haftung genommen wird, soll Thema der Diskussionsveranstaltung sein.

http://www.labournet.de/termine/alle.php

Arbeitskreis Auflösen

2012-01-31T14:45:29+00:00

Arbeitskreis Auflösen:

Zivilklausel und Rüstungsforschung – ein Gegensatz?

[Dies ist die Textfassung der Thesen, die auf der Veranstaltung des AK Auflösen am 2.12.2011 an der Uni Bremen vorgestellt wurden]

Seit einiger Zeit gibt es an der Bremer Uni Streit um eine Stiftungsprofessur, die von einem Unternehmen (OHB) finanziert werden soll, welches u.a. Satelliten für die Bundeswehr anfertigt. Inhalt des Streits ist die Frage, ob dies mit der Zivilklausel vereinbar ist, in der der Akademische Senat der Uni Bremen „die Mitglieder der Universität auffordert, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können…“ (AS-Beschluss Nr. 5113). Dass es eine Auseinandersetzung um den Beitrag der Uni zu Rüstung und Krieg gibt, finden wir gut. Leider geht der Streit aber vielfach um Abgrenzungsfragen: Ist die Satellitenforschung wirklich Rüstungsforschung oder nicht vielmehr harmlose Grundlagenforschung, die – leider, aber wegen ‘dual use’ letztlich unvermeidbar – auch für Rüstung benutzt werden kann? Ist das private Stiften von Geld ein Eingriff in die Freiheit der Forschung oder eine selbstlose Förderung von Forschung zu unser aller Nutzen? Wir meinen, dass in solchen Abgrenzungen Verharmlosungen darüber stecken, wie auch die Bremer Uni zu Kriegsgründen und zum Kriegführen beiträgt, und dass die Trennung zwischen zivil = nützlich und militärisch = gefährlich nicht richtig ist. (…)

Beginnt der Beitrag der Universitäten zu Krieg und Tod bei Rüstungsforschung?

Zivile Forschung: ein Dienst an der Menschheit?

Die zivile Nutzung von Forschung [= das weltweite Geschäft] als Grund für den Bedarf nach Rüstung

Dieser Frieden braucht den Krieg

Die hoch gelobte Freiheit der Wissenschaft

http://arbeitskreisaufloesen.blogsport.eu/material/zivilklausel/

http://arbeitskreisaufloesen.blogsport.eu/2011/12/01/zivilklausel-und-rustungsforschung-ein-gegensatz/

GegenStandpunkt: English

2012-01-31T14:32:44+00:00

GegenStandpunkt: English

Collection of Articles: Financial capital, crisis, and policy

http://www.gegenstandpunkt.com/english/en_index.html

01.02.12 | Wien | Krisenbewältigung in Ungarn: Eine „nationale Revolution“ im Hinterhof der EU

2012-01-31T14:31:31+00:00

1. Februar 2012
19:00

Zeit: Mittwoch | 01.02.2012 | 19:00 Uhr
Ort: Amerlinghaus | Stiftgasse 8 | 1070 Wien
Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag / Gegenargumente Wien

Krisenbewältigung in Ungarn: Eine „nationale Revolution“ im Hinterhof der EU

An folgenden Punkten soll dieses ehrgeizige Erneuerungsprogramm besprochen werden:

- Umbau der Politik: Gleichschaltung der Institutionen für ein ordentliches Durchregieren!

- Umbau der Nation: Heimholung der Auslandsungarn und Stigmatisierung der Roma!

- Umbau der Ökonomie: Primat der Politik für den Dienst auch des Kapitals an der Nation!

- Umbau des Patriotismus: Mit Gott, König und Krone die Ungarn zur Kampfgemeinschaft formen!

http://www.alanier.at/

Ankündigung

http://www.alanier.at/HinterhofUngarn.html

Kommunistische Agitation und der Wille zurechtkommen zu wollen

2012-01-30T12:49:02+00:00

Die Demokratie hat es geschafft, daß nicht nur ihre Nutznießer, die Reichen, sondern auch ihre Opfer den Staat und seinen Erfolg als die eigene Existenzbedingung akzeptiert haben. Und solange das nicht passiert, findet der Kapitalismus als irgendeine Form von Diktatur statt. Erst, wen die abhängig Beschäftigten, die, die der Kostenfaktor Mensch sind, nicht der Nutznießer, sondern der Kostenfaktor, erst, wenn die anerkennen, daß ihre ganze Existenz, ihre Lebensquellen abhängige Größen des Erfolgs der anderen Seite sind, erst dann kann diese Ordnung als Demokratie existieren. Dann aber ist ihre größte Stärke, daß sie nicht auf dem Interesse der Kapitalisten, sondern tatsächlich auf dem politischen Willen derer, die nix davon haben, beruht.

Das ist ja ihre Stabilität, das ist ihre große Leistung. Das ist die große Schwäche ihrer Kritiker: Daß sie auf lauter Leute stoßen, die sich nicht als Knechte fühlen. Das ist die Leichtigkeit der Revolutionäre in Lateinamerika, wo die Menschen wie Knechte leben. Dann sagt einer: Ich zeig dir, man kann den Haziendero auch umbringen! Dann sagen die alle: Hallo! wenn das wirklich geht, dann bin ich dafür! Die waren wirklich nur eingeschüchtert. Menschen in der Bundesrepublik hingegen sind politisiert, die sind nicht eingeschüchtert. Und man muß Ernst nehmen: Das ist die Härte dieser Ordnung, daß sie sich tatsächlich auf den Willen derer berufen kann, und den Willen zu sich auch immer wieder von denen abrufen kann, die hier die Ausgeschmierten sind.

Es ist schon klar, Unternehmer und Unternehmen, die wissen schon um die besondere Rolle, die sie hier haben, und daß diese Demokratie und ihre Eigentumsordnung ihre Existenzbedingung ist. Sie haben etwas dafür übrig, daß das funktioniert. Sie bezahlen die Parteien, sie unterstützen sie – übrigens häufig alle. So eine Großfirma wie, sagen wir einmal, Siemens, spendiert einfach an alle Parteien (an die Linken vielleicht nicht). Die sind da gar nicht kleinlich und sagen, ich will, daß die CDU regiert. sondern, sie unterstützen wirklich mit ihrem Geld das politische System. Na gut, dann haben die Geld und dann können sie Fernsehsekunden kaufen und dann können sie Plakate bezahlen und dann können sie Kongresse finanzieren und so weiter.

Das alles mag helfen, aber man darf nicht die Theorie der Manipulation glauben. Man darf nicht glauben, daß man Leuten Zeug einblasen könnte, was die nicht mit Argumenten, falschen Argumenten, aber Argumenten, mit Gründen, die sie haben, übernehmen. Du kannst noch soviel Propagandakampagnen machen, die DDR war so ein Beispiel. Propaganda haben sie gemacht, da haben sie auch die nötigen Mittel dafür bereitgestellt. Und? Die Bürger haben es einfach nicht geglaubt. Viele davon jedenfalls. Es liegt nicht an der Masse, es liegt nicht an der Masse der Blätter und Zeitungen, das mag alles auch noch irgendwo helfen, das sind natürlich auch Mittel. Aber der wirkliche Hammer besteht darin, daß die Menschen die Abhängigkeit, in der sie stehen, als ihr Mittel akzeptieren. Und das sie deswegen sich gerade nicht als Unterdrückte auffassen, sondern als Menschen, die auch zu ihrem Privatinteresse berechtigt sind und deswegen ein Interesse an den Bedingungen der Verwirklichung ihres Privatinteresses nehmen. Das ist der Kern, das ist der Hammer an dem Ding.

Es ist nicht zu bestreiten, daß die Reichen die Politik unterstützen, daß sie die Propaganda mitbezahlen, daß da ein Interesse existiert. Aber schaut mal: Die Gewerkschaften zahlen auch Parteipropaganda. Ja, falsches Bewußtsein liegt vor. Man kann sogar sagen, falsches Bewußtsein liegt auch bei den Unternehmern vor, auch bei den Politikern. Bloß mit dem kleinen Unterschied, daß bei denen ihr falsches Bewußtsein ein Mittel ihres Vorteils ist, und bei den anderen ist das falsche Bewußtsein der Hebel des sich Abfindens mit dem eigenen Nachteil. Diese Billigung der Ordnung, die existiert, ist falsches Bewußtsein.

Zum Einwand, daß es dann „ganz hermetisch“ sei: Da muß ich eins dagegen setzen. Das falsche Bewußtsein ist nicht eine einmal gegebene und dann fix und fertige Sache, das ist ein lebenslanger Kampf der Menschen um die gute Meinung von ihren Existenzbedingungen. Denn sie haben ja immerhin dauernd auch was zu Schlucken. Es stimmt ja schon beim religiösen Glauben nicht, daß dann, wenn man einen Gott glaubt, dann passiert einem schon nichts Schlechtes mehr. Es passiert einem genau dasselbe wie den Leuten, die nicht an Gott glauben. Religion ist eine Verarbeitung, eine Weise, damit umzugehen, dass einem dauernd Sachen passieren, die einem weh tun, die einem Lebensziele durchkreuzen. Falsches Bewusstsein ist das auch, das will erhalten sein, dass will betätigt sein. Es ist gar nicht so fürchterlich viel verlangt:

Wir hatten das ganz am Anfang beim Punkt Massenentlassungen. Da sagen alle Mismanagement. Was wir verlangen würden, was ich verlangen würde, ist: Mensch, eh du gleich wieder an deine Abhängigkeit denkst, denk einen Augenblick nach, wovon du abhängst, nur das. Denke nicht gleich, dass du den Job brauchst. Denke mal, warum hast du ihn denn überhaupt von Anfang an gekriegt. Doch nicht für dich, der war doch von Anfang an nicht für dich. Denke also mal darüber nach, wie die rechnen. Wenn du das dann wirklich tust, dann kommst du drauf: Hier liegt nicht Mismanagement vor, sondern eine Rechnung mit dem Kostenfaktor Arbeit (und das wissen die ja eigentlich auch). Und wenn die in Polen billiger zu haben ist, dann gehen die nach Polen. Basta!

Dann haben wir die Entscheidung vor uns: Willst du dich dem Umstand stellen, in welcher Rolle du hier vorgesehen bist, oder willst du deinen Glauben aufrecht halten, dass es doch gehen können müsste, wenn alle sich bemühen würden? So stehen die Menschen dauern vor Entscheidungsfragen und was wir dazu tun können, ist bloß, ihnen die Entscheidungsfragen, denen sie vielleicht gerne ausweichen, als solche vorzulegen. Klar, große Erfolge haben wir dabei bisher nicht gehabt, die Kritik des Kapitalismus stößt – das ist halt die Härte dabei – nicht auf ein hermetisches Bewusstsein in dem Sinn, dass, wenn man erst mal auf der Schiene ist, man nicht mehr anders denken könnte. Nein, das kann man ohne weiteres. Das merkt doch jeder an sich, wenn man ein paar Gedanken mitmacht, dann sieht die Welt schon ganz anders aus. Jeder, der hier sitzt, ist ja auch nicht als Kritiker der Verhältnisse geboren, also irgendwie geht es ja offenbar.

Auf der anderen Seite hat Kritik immer die Härte, dass sie sich mit dem Willen – also nicht bloß mit einem Irrtum – anlegt. Wie leicht hätten wir es, wenn wir es bloß mit Irrtümern zu tun hätten? Wenn also die Leute, mit denen man spricht, den Standpunkt hätten: Ja, wie ist es denn richtig, wie geht es denn wirklich zu? Dann hätten wir es ganz leicht. Weil, letzten Endes behauptet es ja gar niemand, dass es wunder anders wäre, als ich es zum Beispiel sage.

Aber darauf trifft man nicht. Man trifft gleich darauf, dass jeder kritische Gedanke als Angriff auf die Lebensführung verstanden wird. Und das ist er ja auch. Und dann wird die Lebensführung verteidigt. Wir haben jahrzehntelang Agitation im Arbeitermilieu gemacht. Und da gibt es eine immer wiederkehrende Erfahrung: Wir schreiben denen Blätter, da steht irgendwas drauf von der Art: Seht, als was ihr in dem Betreib vorkommt, Leistungserbringer und Kostenfaktor. Als Leistungserbringer könnt ihr gar nicht genug liefern und als Kostenfaktor kostet ihr immer zuviel. Und dann sagen die Leute: Ich kann mir solche Meinungen nicht leisten, ich muß arbeiten gehen. Jetzt wollen wir sagen, gerade weil du arbeiten gehen musst, wollen wir dir doch diese Meinungen sagen! Aber dann sagen die: Ich stehe in Abhängigkeiten, und denen will ich entsprechen, mit denen will ich zurecht kommen!

Du bist bei dem Bemühen um Aufklärung nicht einfach mit einem Irrtum konfrontiert, sondern mit dem Willen, zurecht zu kommen. Und der ist eigentlich die Quelle der Zurückweisung. Viel mehr, als ein wer weiß wie gefestigter Gedanke, dass man es besser wüsste.

Insofern ist man als Kritiker davon abhängig, dass jemand bereit ist, diesen erstmal kleinen Schritt der Distanzierung zu machen (Frag nicht gleich wieder, was deine Abhängigkeit von dir als nächsten Schritt verlangt, sondern frag dich mal, wovon du hier abhängst). Diese Bereitschaft kann er nicht erzwingen. Das ist unsere Ohnmacht in diesen Geschichten. Da können wir so gut argumentieren, wie wir wollen.

(In Anlehnung an Ausführungen, die Peter Decker bei einer Veranstaltung in Trier (zum Thema „Wie man die Neonazis kritisieren sollte – und wie nicht“) Mitte 2010 gemacht hat. Anhören kann man sich das hier, konkret im 2. Teil)

Sternstunden kommunistischer Propaganda I und II…

2012-01-30T12:44:23+00:00

Die bisher als ISO-Dateien bei argudiss verfügbaren Vorträge der Marxistischen Gruppe (“Sternstunden kommunistischer Propaganda I und II”) gibt es jetzt auch einzeln als MP3-Dateien bei archive.org.

http://archiv.argudiss.de/

http://www.archive.org/details/SternstundenKommunistischerPropaganda

[update] Freerk Huisken: “Der demokratische Schoß ist fruchtbar…” nun erschienen und (vergriffene) Bücher als PDF-Download

2012-01-30T11:44:51+00:00

Soeben erschienen!

Freerk Huisken: Der demokratische Schoß ist fruchtbar…
Das Elend der Kritik am (Neo-)Faschismus

176 Seiten | Januar 2012
EUR 12.80 | sFr 19.90
ISBN 978-3-89965-484-4

Verfassungsschutz, Bundeszentrale für politische Bildung, viele der Volksparteien, aber auch Gewerkschaften und einige Antifa-Bündnisse stellen bei ihrem Kampf gegen Neonazis deren Kleidung vor, decodieren Zahlencodes und benennen rechtsextreme Musiklabels. Es wird enttarnt, was sie offen zeigen, wenn sie sich präsentieren. Diese Art der »Auseinandersetzung« lebt von der Vorstellung, Jugendliche würden sich abwenden, wenn sie nur erkennen könnten, wie Neonazis sich kleiden und welche Mucke sie hören.

Weit gefehlt, denn diese sind vor allem enttäuschte Nationalisten, die die Verschwendung nationaler Ressourcen durch undeutsche Unternehmenspolitik anprangern, am globalen Kapitalismus gerade nicht den weltweiten Siegeszug eines Ausbeutungssystems kritisieren, sondern beklagen, dass sich gute deutsche Unternehmen in internationale Konzerne verwandeln.

Damit kommen gute Demokraten in Schwierigkeiten, entdecken sie doch bei der unerwünschten Konkurrenz Einvernehmen mit dem eigenen höchsten politischen Ziel: Dem Erfolg der Nation, um Deutschland ökonomisch und politisch voran zu bringen. Und so verkommen Verbotsdebatten, Enttarnungen und Steckbriefe sowie die Warnung, dass der Schoss noch fruchtbar sei, zu einer Ehrenrettung von Nationalbewusstsein – zum Segen des demokratisch regierten Kapitalismus. Daran sollte man sich wirklich nicht beteiligen.

INHALT

Vorwort
Ein Test

Kapitel 1
Warum Demokraten (Neo-)Faschisten nicht kritisieren, sondern nur verbieten können

Kapitel 2
Vom demokratischen Glückssucher zum enttäuschten Nationalisten

Kapitel 3
Der Antikapitalismus der Faschisten

Kapitel 4
Differenz und Identität zwischen demokratischer und faschistischer Politik

Kapitel 5
Warum die NPD in den Wahlen ihre Ziele verfehlt und die Demokraten sie (dennoch) verbieten wollen

Kapitel 6
Faschismus heute

Kapitel 7
Der Fehler der Antifaschisten

Kapitel 8
Wie man (neo-)faschistische Parolen kritisieren sollte und wie besser nicht

Kapitel 9
Kritik des Nationalismus

Kapitel 10
Der demokratische Alltagsrassismus

Anhang

http://www.vsa-verlag.de/index.php?id=6576&tx_ttnews[tt_news]=13618

http://www.fhuisken.de/VSANEU.pdf

UND

Außerdem stehen folgende nicht mehr lieferbare Bücher Freerk Huiskens ebenfalls als pdf-Daten zur Verfügung:

Deutsche Lehren aus Rostock und Mölln - Nichts als Nationalismus 1
192 Seiten [2001]

http://www.vsa-verlag.de/index.php?id=6576&tx_ttnews[tt_news]=9787

http://www.vsa-verlag.de/uploads/media/Huisken_Deutsche_Lehren_aus_Rostock_und_Moelln.pdf

UND

Brandstifter als Feuerwehr: Die Rechtsextremismus-Kampagne – Nichts als Nationalismus 2
176 Seiten [2001]

http://www.vsa-verlag.de/index.php?id=6576&tx_ttnews[tt_news]=9794

http://www.vsa-verlag.de/uploads/media/Huisken_Brandstifter_als_Feuerwehr.pdf

UND

Freerk Huiskens Auseinandersetzung mit den Hirnforschern gibt es unter dem Titel

»Der Mensch ist der Sklave seines Gehirns!« behaupten Hirnforscher. Schon wieder eine Aufforderung an seinem Verstand zu zweifeln, statt ihn zu benutzen (40 Seiten)

(demnächst) als pdf-Datei zum Download kostenlos im Netz:

http://www.vsa-verlag.de/index.php?id=6576&tx_ttnews[tt_news]=13765

„Sternstunden kommunistischer Propaganda“ jetzt einzeln downloadbar

2012-01-30T09:38:55+00:00

Alle historischen Vorträge der „Sternstunden kommunistischer Propaganda“-MP3-CDs der Marxistischen Gruppe, die es beim GegenStandpunkt zu kaufen gab (noch gibt?) und bei argudiss als ISO-Abbilddatei zum selber Brennen zur Verfügung stehen, gibt nun auch einzeln herunterladbar auf www.archive.org (den Hinweis verdanke ich grand hotel absturz)

07.02.12 | Dortmund | Das soziale Netzwerk Facebook: Die neue Heimat des bürgerlichen Individuums

2012-01-29T21:36:47+00:00

7. Februar 2012
19:00

Zeit: Di, 07. Februar, 19 Uhr
Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Raum 226, Leopoldstr. 50-58 (Hbf. Nordausgang), Dortmund
Veranstalter: Gegenstandpunkt

Das soziale Netzwerk Facebook: Die neue Heimat des bürgerlichen Individuums

http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/dortmund.html

10./11.03.12 | Bremen | Blockseminar: Die Wohnungsfrage im Kapitalismus

2012-01-29T21:33:33+00:00

10. März 2012
19:00
11. März 2012
11:00

Zeit: Samstag, 10.03.2012, 19 Uhr und Sonntag, 11.03.2012, 11 – 16 Uhr
Ort: Bremen
Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag

Blockseminar: Die Wohnungsfrage im Kapitalismus

Grundrisse der politischen Ökonomie des Grundeigentums

1. Die Wohnungsfrage als Systemfrage und die elementaren Leistungen des Staates für das Grundeigentum

- Die Nutzung von Grund und Boden gegen Geld: Ein ökonomisches Gewaltverhältnis besonderer Art

- Die staatliche Ermächtigung des Grundeigentums und deren Leistung für die kapitalistische Produktionsweise

- Grundeigentum als Sphäre des Kredits: Die Bestimmungsgrößen von „Angebot und Nachfrage“ auf dem Markt für Grundeigentum

- Der staatliche Beitrag zur Freisetzung der Renditeinteressen des

Immobilienkapitals: Standortpolitik und Stadtentwicklung

2. Die Wohnungsfrage als soziale Frage

- Wie der Staat sich um die Vereinbarkeit des Gegensatzes von Grundeigentum und Lohneinkommen kümmert.

- Die Instrumente: „Mieterschutz“ – Städtischer Wohnungsbau – Mietobergrenzen – Wohngeld

- Hartz IV und Wohnen: Der praktizierte Zynismus gegenüber „funktionsloser“ Armut

Literatur:

Die Grundeigentümer (MSZ 11-86)

http://doku.argudiss.de/data/wohnungsfrage/Die_Klassen_II.pdf

Die Schneider-Pleite (GS 2-94)

http://doku.argudiss.de/data/wohnungsfrage/Schneider_Pleite.pdf

Interessenten schicken eine eMail an wohnungsfrage@argudiss.de.

Sie erhalten dann Infos über den Ort und weiteres Material.

http://doku.argudiss.de/

GegenStandpunkt: English (January 27, 2012)

2012-01-29T21:24:09+00:00

GegenStandpunkt: English (January 27, 2012):

Occupy Wall Street: The People versus the 1% Dominance of Wall Street Profiteers A movement of the aggrieved wants its democratic government back

[Translated from Gegenstandpunkt: Politische Vierteljahreszeitschrift 4-11, Gegenstandpunkt Verlag, Munich]

http://www.gegenstandpunkt.com/english/occupy-wall-street.html

09.02.12 | Nürnberg | Schlimmer geht’s nimmer: Jetzt auch noch Präsidentenkrise!

2012-01-29T21:17:54+00:00

9. Februar 2012
20:00

Zeit: Donnerstag | 9. Februar 2012 | 20 Uhr
Ort: K4 (Weißer Saal) | Königstr. 93 | Nürnberg
Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag

Schlimmer geht’s nimmer: Jetzt auch noch Präsidentenkrise!

Kann es sein, dass ein ganzes Land mit seinen Politikern, Zeitungen und Talkshows über Monate kaum etwas Wichtigeres kennt als die Schicklichkeit oder Unschicklichkeit des Betragens eines politischen Repräsentanten, der auf dem Feld der staatlichen Machtausübung, der Festlegung der Ziele und Wege der Politik, definitiv nichts zu sagen hat?

Offenbar schon. Ein günstiger Hauskredit von reichen Freunden und deren Hausbank, das Verschweigen dieser geschäftlichen Connection gegenüber dem niedersächsischen Landtag, ein Versuch Wulffs, die Veröffentlichung der Peinlichkeiten durch die Bildzeitung mit einem Drohanruf bei Chefredakteur und Verleger zu verhindern, genügen, um ihm außer der Feindschaft dieser Zeitung die immer weitergehende Ausleuchtung seiner Vergangenheit und die Aufdeckung immer neuer kleiner und kleinster Unregelmäßigkeiten einzutragen. Das Ausnutzen von Gelegenheiten, die mit hohen Positionen im Machtapparat verbunden sind, das Mitnehmen kleiner Vorteile, verstößt, soweit bekannt, nicht gegen Gesetze und ist in der Macht- und Geld-Elite des Landes alltäglich, ja gar nicht der Rede wert: Den „Träger des höchsten Staatsamtes“ aber macht es unmöglich, wenn es öffentlich wird. Die Nation fühlt sich nicht mehr würdig repräsentiert – und das darf das Volk der Figur, die das hohe Amt bekleidet, übel nehmen.

Der Bundespräsident ist also wichtig: Fragt sich nur wozu?

Der höchste Repräsentant, der keine Macht hat, wirke nur durch das Wort, sagt die Presse, sein ganzes Kapital sei seine Glaubwürdigkeit.

Interessanter als die Frage, ob er die nun endgültig oder nur vorläufig verspielt hat, sind die Fragen, wieso der Staat ein Amt – und zwar das höchste – einrichtet, bei dem es nur um’s Labern geht, und warum dazu die Fähigkeit, als Person glaubhaft zu wirken, so unverzichtbar ist.

Die Präsidenten der Bundesrepublik sind immer außerordentlich beliebt gewesen – und das scheint in dem Amt auch besonders wichtig zu sein. Das unterscheidet sie von Kanzlern und Ministern, die selbst über sich sagen, sie würden ihre Aufgabe verfehlen, wenn sie sich nach Meinungsumfragen und Beliebtheitswerten richten würden.

http://www.sozialistischegruppe.de/

02.02.12 | München | Die Wirtschaftswissenschaften – der Geist zur Macht des Geldes als Lehrfach. Abt. I: die BWL

2012-01-29T21:09:29+00:00

2. Februar 2012
19:30

Zeit: Donnerstag | 2. Februar 2012 | 19.30 Uhr
Ort: LMU München | Geschwister-Scholl-Platz 1 (Raum A 119), U-Bahn:Universität
Veranstalter: GegenArgumente München

Die Wirtschaftswissenschaften – der Geist zur Macht des Geldes als Lehrfach.
Was man da lernt und wozu es gut ist, Abt. I: die BWL

http://www.gegenargumente.de/

Flyer

http://www.gegenargumente.de/material/aktuell/bwl_flyer.pdf

31.01.12 | Nürnberg | Ist der Wille frei oder determiniert?

2012-01-29T19:37:40+00:00

31. Januar 2012
20:00

Zeit: Dienstag | 31. Januar 2012 | 20 Uhr
Ort: Desi | Brückenstr. 23 | Nürnberg
Veranstalter: SG Erlangen/Nürnberg

Ist der Wille frei oder determiniert?
Die alte Philosophenfrage und ihre Aktualität in Psychologie und Hirnforschung

http://www.sozialistischegruppe.de/

Freerk Huisken: VSA-Buch zum Elend der Kritik am (Neo-)Faschismus jetzt erschienen

2012-01-27T09:41:51+00:00

Das schon vor einer Weile angekündigte Buch von Freerk Huisken „Der demokratische Schoß ist fruchtbar…: Das Elend mit der Kritik am (Neo-)Faschismus“ ist jetzt bei VSA erschienen, aftershow hat z.B. darauf verwiesen:

232 Seiten | Januar 2012
EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-484-4

Man kann es gleich online beim Verlag bestellen.

Griechenlands Schuldenschnitt

2012-01-26T11:04:51+00:00

WER HAT DEN SCHWARZEN PETER?

Vor ein paar Monaten hatte das alles noch ganz anders geklungen. Die Financial Times Deutschland feierte, wie sehr ihre Regierungschefin auf den Tisch gehaut und die widerspenstige Bankenwelt zur Räson gebracht hatte:

„Der jüngste Euro-Krimi endete um 4 Uhr in der Früh. Die Banken mussten schließlich nachgeben, weil Angela Merkel und Nicolas Sarkozy knallhart verhandelten: Sie hatten ein Angebot gemacht, das die Geldinstitute nicht ablehnen konnten. … Die jetzt vereinbarten 50 Prozent Schuldenschnitt waren zugleich »das einzige Angebot«, das auf Ebene der Regierungschefs unterbreitet wurde. Es war wie im schönsten Mafia-Film ein Angebot, dass man nicht ablehnen kann. Denn sonst wäre ein erzwungener Schuldenschnitt fällig gewesen. „Dazu ist es ja nun nicht gekommen“, merkte Merkel süffisant an.
So gibt es nun also einen freiwilligen Schuldenschnitt, der Banken und Versicherungen 100 Mrd. Euro kostet.“ (27.10. 2011)

Die FTD merkte dazu noch an, daß es noch andere Beiträge zu diesem Schuldenschnitt geben sollte:

„Allerdings ist der Deal auch für die Regierungen und den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht ganz billig. Im Juli sollte das zweite Griechenland-Paket bis 2014 noch 109 Mrd. Euro kosten, jetzt werden es 130 Mrd. Euro. Die Banken, da immerhin hat Merkel recht, mussten ihren Anteil aber stärker erhöhen als der öffentliche Sektor. 15 Mrd. Euro der 130 des öffentlichen Sektors sollen irgendwann aus zusätzlichen Privatisierungserlösen der Griechen kommen.“ (ebd.)

Man hätte damals, entgegen oder gerade angesichts der nationalistisch angehauchten Jubelmeldungen des Wirtschaftsblattes fragen können: hmmm, wie hätten die Regierungschefs eigentlich einen Schuldenschnitt erzwingen können? Wenn die EU sagt: Na, dann kriegt ihr eben gar nichts! – so wäre es einem Staatsbankrott Griechenlands gleichgekommen, mitsamt der Entwertung aller griechischen Schulden, also nicht nur der Staatsschuldverschreibungen, sondern in der Folge auch aller privaten Verbindlichkeiten, die griechische Firmen und Private mit dem Ausland eingegangen wären. Ein Szenario, das auf jeden Fall vermieden werden sollte, und weshalb dieser Gipfel auch einberufen worden war.

Jetzt, 2012 wirds ernst, und alle vermeintlichen Versprechungen vom Oktober sind Schall und Rauch. Die Banken mögen damals einiges unverbindlich zugesagt haben, was sie inzwischen überdacht haben. Es ist schließlich in den letzten Monaten einiges geschehen: Ungarn hat sich als nächster Problemfall in den Vordergrund gespielt, und Italien zeigt vermehrte Anfälligkeit für eine „Ansteckung“ durch Griechenland. Und die Ratingagentur S&P hat seither gemeldet, daß sie jede Reduktion der Schuld als Zahlungsausfall bewerten würde.

Und siehe da, weg ist der so gefeierte Konsens vom Oktober:

„Der IWF hat bei den Verhandlungen mit den Gläubigern Griechenlands begonnen, die EZB zu einer Schuldenstreichung zu drängen. Die EZB, die der erste Gläubiger Griechenlands ist (mit geschätzten 50 Milliarden €, die sie in Form von Anleihen und Schatzscheinen hält), hat sich bisher geweigert, sich an dieser 50%-igen Streichung, die Athen mit den internationalen Kreditinstituten verhandelt, zu beteiligen.“ (El País, 26.1.)

Es gibt noch andere herbe Enttäuschungen gegenüber dem Enthusiasmus vom Oktober vergangenen Jahres: Die eingeplanten 15 Milliarden aus Privatisierungserlösen sind auch nicht erlöst worden – nicht deshalb, weil die griechische Regierung da so geschlampt hat, wie die Medien vermelden, sondern weil diese Unternehmen der Infrastruktur Griechenlands (Telefongesellschaft, Autobahnen) niemand kaufen will.

Und so soll jetzt die EZB mit gutem Willen vorangehen und auf geschätzte 50 Milliarden Euro verzichten.

Gut, so könnte man jetzt sagen, wo ist das Problem? Sie verbrennt einfach diese Papiere, die sie bei sich im Keller lagern hat (und kriegt damit Platz für die gleiche Menge fauler Staatsanleihen aus Portugal, Spanien und Italien, die sicher auch schon in der Warteschlage stehen). Und wenn sie Geld für neue Ankäufe braucht, so druckt sie es einfach!

Aber die Abschreibung von 50 Milliarden auf Euro lautender Anleihen würde natürlich erstens wieder ein „negatives Signal“ an die „Märkte“ senden, und die Banken, die von den Problemstaaten ohnehin nur mehr kurzfristige Anleihen aufkaufen, weiter zur Reduktion dieser Tätigkeit veranlassen.
Aber auch Euro-Staaten wie Deutschland und Holland, oder die auch die bereits etwas angekratzten Frankreich und Österreich, würden einer neuen Bewertung unterzogen werden, ob Anleihen in Euro überhaupt noch sicher sind, und die Kapitalflucht aus dem Euro-Raum würde sich verstärken.

Die EZB, diese Hüterin der „Währungsstabilität“ des Euro würde langsam zu einer Art Geldwäschemaschine, oder einer Art moderner Variante des Steins der Weisen, wo vorne entwertete Staatsschuldverschreibungen hineinkommen und hinten gutes Geld herauskommt.

Was der Güte dieser von der EZB bedruckten Zettel nicht gut bekommen würde.

[online] 25.01.12 ¦ Berlin ¦ Decker zur Finanz/Eurokrise

2012-01-26T09:40:05+00:00

Von der Veranstaltung des GegenStandpunkt zum Thema „Euro-Rettung – der Kampf der Weltmächte um ihr Geld“ (der dann aber seinen Schwerpunkt hatte im nochmaligen Aufdröseln der Hintergründe der Krise seit dem Bankencrash in 2007) mit Peter Decker als Referenten, die am 25.01.2012 in Berlin stattgefunden hat, gibt es einen Mitschnitt bei archive.org.

Begabt, hochbegabt, Superstar

2012-01-25T18:58:33+00:00

Begabt, hochbegabt, Superstar

Der Erziehungswissenschaftler Freerk Huisken kritisiert die Intelligenz- und Begabungsforschung

Quelle: üben & musizieren 1/2011, Seite 44

[online] 21.06.10 | Trier | Wie man die Neonazis kritisieren sollte – und wie nicht

2012-01-25T18:54:42+00:00

21. Juni 2010
00:00

[online]

Aufzeichnung einer Veranstaltung mit Peter Decker vom 21.06.2010 an der Uni Trier.

Thema: Wie man die Neonazis kritisieren sollte – und wie nicht.

http://www.uni-trier.de/index.php?id=28495&L=0

Teil 1

http://www.uni-trier.de/uploads/media/neonazis-kritisieren-1.mp3

Teil 2

http://www.uni-trier.de/uploads/media/neonazis-kritisieren-2.mp3

[update] 08.11.11 | Bünde | Wie man die Neonazis kritisieren sollte und wie besser nicht

2012-01-25T18:00:57+00:00

8. November 2011
19:00

Zeit: Dienstag, 8. November 2011, 19.00 Uhr
Ort: Aleviten Gemeinde Bünde e.V., Kaiser-Wilhelm-Str. 2-6, 32257 Bünde

Wie man die Neonazis kritisieren sollte und wie besser nicht

Referent: Freerk Huisken

So viel ist klar: Die Nationaldemokraten und ihr Anhang sind die bestgehasste politische Richtung im Land. Von Politikern der bürgerlichen Volksparteien bis hin zu ganz linken Aktivisten ist man sich in der Ablehnung einig. Nicht so klar ist, warum. Denn die viel beschworene geistige Auseinandersetzung mit alten und neuen Nazis findet so gut wie nicht statt. Sie werden statt dessen behindert und bespitzelt – also nicht kritisiert sondern ausgegrenzt. Man veröffentlicht Steckbriefe von den Funktionären und enttarnt Neonazis an ihrer Kleidung, ihren Codes und ihrer Musik. Auch das lässt sich nicht mit Kritik verwechseln. Man findet sie ungebildet, dumm, dumpf und versoffen – viel zu sehr unter Niveau, als dass es ihre Parolen verdienten, als politisches Programm ernst genommen zu werden.

Nichts als diese Ausgrenzung setzt sich dort theoretisch fort, wo doch einmal der Versuch unternommen wird, den politischen Standpunkt der Rechtsradikalen zu kritisieren. Man erfährt dann zumeist nicht mehr, als dass sie „un-demokratisch“, „un-europäisch“, gegen Ausländer, gegen Nato und gegen Globalisierung sind. Das wird schon so sein, doch ist die Benennung einer negativen Abweichung von der bundesdeutschen Normalität und Sittlichkeit für eine Kritik zu wenig. Da gilt es die besonderen politischen Maßstäbe zu kritisieren, von denen aus die neuen Rechtsextremen ihre Gegnerschaft gegen Demokratie und Ausländer, Nato und Europa begründen.

Und genau dabei tun sich die bundesdeutschen Kritiker des neuen Faschismus so schwer. Verständnislos stehen sie vor dem Umstand, dass z.B. der Aufruf der NPD zum 1.Mai aus Angriffen auf die herrschende Politik und aus Forderungen besteht, die auf den ersten Blick kaum von Forderungen vieler Linkskräfte oder der Gewerkschaften zu unterscheiden sind. Nazis wenden sich gegen den „Ausbau des Niedriglohnsektors“ und sind für „flächendeckende Mindestlöhne“, sie machen mobil gegen den „Zustrom billiger Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Ländern“ und stehen dafür ein, dass „alle Deutschen von ihrer Arbeit leben können“. Und selbst ihr Verlangen nach einer „Rückkehr zur Deutschen Mark“ findet sich bei honorigen deutschen Wirtschaftspolitikern.

Und wenn dann die Neofaschisten auch noch mit antikapitalistischen Parolen – „Für die Unterdrückten, gegen die Ausbeuter!“ – auf die Straße gehen, irritiert das auch die linken Antifaschisten erheblich. Das passt überhaupt nicht in ihre Vorstellung von einer Neuauflage der Hitlerei. Weswegen solche Parolen der NPD, die sie aus ihrem linken Arsenal kennen, nie eigene der Rechten sein können: Als Wölfe im Schafspelz würden sie sich präsentieren, Kreide hätten sie gefressen und den Linken würden sie ihre Parolen klauen, um das antifaschistische Lager zu spalten, heißt es. Unsinn. Warum sollte die NPD mit Aussagen für sich werben, die der Politik ihrer Gegner entnommen sind?

Was (Neo-)Faschisten am Kapitalismus kritisieren, welche sozialpolitische Forderungen sie stellen, und warum und wie sie sich für Arbeiterbelange einsetzen, all das muss jedoch niemand bedenken, der mit den neuen Nazis fertig ist, bevor er ihre aktuelle Politik überhaupt zur Kenntnis genommen hat. Dass sie eine Schande für Deutschland sind, Demokratie untergraben und Deutschlands neue Geltung in der Welt diskreditieren, dass hat eben jeder in seinem Schulunterricht gelernt. Nicht gelernt hat er, wie Nazis denken, was sie wollen, warum das alles verkehrt und gemein ist, geschweige denn, warum die Demokratie heute wieder neue Rechtsextreme hervorbringt. Fast steht im Verdacht, sich der fälligen nationalen Verteufelung zu verweigern und den neuen Nationalsozialismus zu verharmlosen, wer sich daran macht, den politischen Standpunkt der extremen Rechten und erklären und zu kritisieren.

Und genau diese Auseinandersetzung, die die offiziellen Meinungsbildner ebenso wenig führen können bzw. wollen wie große Teile des antifaschistisches Lagers der Linken, soll mit diesem Vortrag und der Diskussion nachgeholt werden.

http://aklibertad.blogsport.de/2011/09/28/vortrag-mit-freerk-huisken-am-8-november/

Update:

Veranstaltungsbericht in der “Neuen Westfälischen” (NW) vom 11. November 2011:

http://aklibertad.blogsport.de/images/FreerkHusiken.pdf.pdf

Staubtrockene Pfennigfuchserei

2012-01-25T13:19:05+00:00

Ein Freund hat kürzlich an einem längeren Stück über Gramsci und seinen Intellektuellenbegriff gesessen (es gibt noch Leuten, die sich mit ernsthaften Dingen beschäftigen!). In diesem Zusammenhang hatte er mich nach einer Einschätzung eines längeren Papers gefragt. »Towards the Prison Notebooks: The Evolution of Gramsci’s Thinking on Political Organization1918-1926«, Autor ist ein amerikanischer Professor namens Walter L. Adamson, erschienen ist der Text 1979 im Magazin Polity.
[Ich ahne, wie sich selbst bei treuen Leser eine gewisse Müdigkeit einstellt, und ich kann versichern: Es wird noch trockener!]
Interessant ist dieses Papier (das sich jeder, der einen wissenschaftlichen Uni-Job hat, über das akademisches Zugangssystem JSTOR herunterladen kann) vor allem in dieser Hinsicht: Wer explizit die politische Entwicklung Gramscis in jenen entscheidenden Jahren Italiens zwischen Weltkrieg, Revolutionserwartung, KP-Gründung und Faschismus-Durchbruch verfolgt, muss eigentlich immer auch ein Bordiga-Papier schreiben, und deshalb ist es stets faszinierend, was für einen Eiertanz unsere Gramsci-seligen Halbmarxisten aufführen, um nur ja nicht die Rolle Bordigas und die der damaligen KP-Mehrheitsfraktion so darzustellen, wie es historisch angemessen wäre, sondern so, dass die Legitimationsfigur Gramsci irgendwie immer als Gewinner dasteht.
Bordiga als Person ist mir in diesem Zusammenhang egal – ich brauche keine Altarfigürchen –, und Gramsci war kein Dummkopf. Nicht egal ist mir aber, dass die Leute, die bis heute Gramsci hypen, weder etwas wissen wollen von der doppelten Zerstörung der revolutionären Arbeiterbewegung Italiens – einmal von außen durch den Faschismus, einmal von innen durch den von Moskau angeordneten »Bolschewisierungskurs«, letzteres erwies sich als die fatalere, nachhaltigere Zerstörung –, noch sich vorstellen können, dass ihr Liebling Gramsci bei der Bolschewisierung die Rolle des nützlichen Idioten Moskaus spielte; und er spielte sie sehr gewissenhaft: Die Komintern-Richtlinie der nationalen Volksfrontpolitik¹ passte haargenau zu seinen kulturalistischen Sozialismusidealen.
Um das alles auszublenden, muss Bordiga als steifnackig Verblendeter dargestellt werden, von dem allenfalls ein paar Phrasen, schlimmer noch: Gerüchte zur Illustration herangezogen werden. Egal, was die Archive tatsächlich hergeben, egal auch, was Bordiga selbst gesagt hat.
Im folgenden werden einige Bordiga-spezifische Aussagen Adamsons, die nichts besonders originell sind, aber exemplarisch, konstrastiert mit – zeitgenössichen wie zurückblickenden – Statements von Bordiga. Nun, mag man einwenden, Bordiga überführt ja tatsächlich den Adamson der Schwafelei, aber entsprechen denn seine Statements auch einer Praxis? Anders gesagt: Wer garantiert uns denn, dass B. nicht nur ein scharfer marxistischer Analytiker gewesen ist, sondern auch ein ebenso überlegener Stratege? Ich will mich nicht mit dem Verweis auf die entsprechenden faktengesättigten Untersuchungen² aus der Affäre ziehen, sondern immanent bleiben: Selbst wenn sich B. als Schwätzer erweisen würde, liefern seine Statements doch immer noch einen verlässlichen Leitfaden einer realen kommunistischen Strategie. Here we go.

»Bordiga was obsessed with the formation of an all-powerful elite steeling itself for the task of carrying out what was essentially a revolution from above.«

So wie unsere Auffassung den Gedanken ausschließt, dem zufolge das Individuum – ein Individuum! – nach seinem Gutdünken und dank einer Art von göttlicher Gabe umwandelnd und formend auf seine Umwelt einwirken kann, so ist für uns die voluntaristische Auffassung der Partei zu verurteilen, der zufolge eine kleine Gruppe von Menschen ihr Credo verbreitet und mit einer ungeheuerlichen Willensanstrengung, mit einer riesigen Aktivität und Heroismus, der Welt aufzwingt.
Auf der anderen Seite ist jene Auslegung des Marxismus abartig und töricht, wonach – da Geschichte und Revolution nach unabänderlichen Gesetzen ablaufen – uns nichts anderes übrig bliebe, als diese Gesetze objektiv zu ermitteln und zu versuchen, Prognosen für die Zukunft zu formulieren, ohne etwas auf dem Gebiet der Aktion zu unternehmen. Eine solche Auffassung ist fatalistisch und kommt einer Ableugnung der Notwendigkeit der Existenz und Funktion der Partei gleich. (Aus den „Thesen von Lyon“, 1926)

Wenn es stimmt, dass man der Klassenrevolution nicht durch ein banales konspiratives Komplott näher kommen kann, wie es in den Revolutionen der Fall ist, die nur darauf abzielen, einen Führer durch einen anderen zu ersetzen, muss man auch erkennen, dass es besser ist, wenn die Klassenpartei die strenge Form einer „Sekte“ annimmt, statt hinzunehmen, dass sich das durch strenge Disziplin geprägte Verhältnis ihrer starken zentralisierten Organisation in einen losen Zusammenhang auflöst, in dem jedem Mitglied oder jeder Basisgruppe immer wieder erlaubt ist, im Namen der Partei aus dem Stegreif hervorgebrachte und unbeherrschbare Aktionen vorzuschlagen und auszuprobieren: Aktionen, die trügerischerweise angeraten zu sein scheinen, weil sie sich den mit politischem Geschick Begabten als durch neue Umstände bedingte Opportunität darbieten. (Aus einem Interview, 1970)

»Bordiga’s official conception of fascism in the two years before the March on Rome was that of a simple „class reaction“ of the bourgeoisie which, however, had no interest in destroying the appearance of formal democracy. The real danger was the formation of a social democratic government posing as an antifascist united front. Gramsci, in contrast, developed a much deeper historical analysis of fascism as the culmination of the characteristic allypost Risorgimento politics of transformismo. Italian liberal regimes like Giolitti’s, he concluded, had subordinated the agrarian petty bourgeoisie to urban, industrial interests, and with the social dislocations of the war, this had led to the „reactionary sovversivismo“ of the petty bourgeois classes.«

Den Faschismus halten wir nur für eine der Formen, worin der kapitalistische bürgerliche Staat seine Herrschaft behauptet, wobei diese Form, wenn es für die herrschenden Klassen vorteilhafter zu sein verspricht, mit der der liberalen Demokratie (also dem Parlamentarismus) abwechselt, die in bestimmten historischen Phasen auch eher geeignet ist, die Interessen der privilegierten Schichten zu wahren. Für die Politik der starken Hand und repressiven und polizeilichen Übergriffe gibt es gerade auch in Italien Vorbilder, die für sich sprechen: Die an die Namen Crispi, Pelloux und viele andere geknüpften Episoden, in denen es dem bürgerlichen Staat oblag, die gerühmten Rechte der Propaganda- und Versammlungsfreiheit mit Füßen zu treten. Die geschichtlich älteren, ebenfalls blutigen Beispiele dieser Methode zur Unterdrückung der unteren Klassen zeigen also, dass das Rezept nicht von den Faschisten oder Mussolini erfunden oder eingeführt wurde, sondern sehr viel älter ist. (…) Wir teilten nicht die Theorie Gramscis und auch der Zentristen, die den Faschismus als Konflikt zwischen Agrarbourgeoisie und Rentenempfängern aus Grund- oder Immobilienbesitz und auf der anderen Seite Industrie- und Handelsbourgeoisie darstellten. Sicherlich kann man die Agrarbourgeoisie mehr der rechten und auch klerikalen Bewegung zuordnen, die Industriebourgeoisie mehr den Parteien der politischen (auch laizistisch genannten) Linken. Die faschistische Bewegung indes richtete sich nicht gegen einen der beiden Pole, sondern hatte das Ziel, die Erhebung des revolutionären Proletariats zu verhindern, indem sie für die Erhaltung aller gesellschaftlichen Formen der Privatwirtschaft kämpfte. Wir sagen seit vielen Jahren und ohne im Geringsten zu zögern, dass man den Feind Nr. 1 nicht im Faschismus oder gar Mussolini ausmachen kann, sondern dass das größere Übel der Antifaschismus darstellt, ein größeres Übel, als es der Faschismus verursachen könnte, trotz aller Schäbigkeit und Niedertracht. Der Antifaschismus hatte einem giftspeienden Ungeheuer historisches Leben eingehaucht: Nämlich dem großen Block, der die ganze Bandbreite der kapitalistischen Ausbeutung und ihrer Nutznießer umfasst, von den großen Plutokraten bis hinunter zu den lächerlichen Scharen von Halb-Bourgeois, Intellektuellen und Laizisten. (Interview)

(…)

Auf dem 5. Kongress [der Komintern] gab ich einen ausführlichen Bericht über den italienischen Faschismus, wobei ich die auf dem 4. Kongress (der kurz nach dem Marsch auf Rom stattgefunden hatte) entwickelten Argumente wieder aufnahm. Ich zog damals die Formulierung der „politischen Komödie“ derjenigen des „Staatsstreiches“ vor, insofern die Schwarzhemden die bewaffnete Staatsgewalt (die den real bestehenden Belagerungszustand nicht zu nutzen verstanden hatte) nicht militärisch geschlagen hatten: Mussolinis „Marsch auf Rom“ bestand darin, die Strecke Mailand-Rom bequem im Schlafwagen zurückzulegen, um im Quirinal mit König Vittorio zusammenzutreffen. Die soziale Basis des Faschismus lässt sich nicht nur, wie Gramsci sagte, in der Klasse der Landeigentümer ausmachen, sondern umfasst ebenso die modernen industriellen Klassen; und die Mitglieder der faschistischen Partei rekrutierten sich nicht nur aus den reichen, sondern auch aus den Mittelschichten, wie Akademikern, Handwerkern und Studenten. (Interview)

Bordiga wies vor allem auf die Absurdität hin, dass die Volksfrontpolitik die Wiedervereinigung mit der – sozialistischen, also: sozialdemokratischen – Partei bedeuten würde, von der man sich zwei Jahre zuvor in einem längeren, schmerzhaften, letztlich aber konsequenten Prozess getrennt hatte. Der reformistische wie der »maximalistische« Flügel der Sozialisten hatte sich als unfähig bzw. nicht willens erwiesen, die revolutionäre Situation nach Ende des ersten Weltkrieges zu forcieren, sich in die kommunistische Weltpartei einzuordnen und den Bruch mit dem bürgerlichen System durchzuziehen. Daraus resultierte auch ihre Unfähigkeit, sich eindeutig gegen die faschistische Gefahr zu positionieren – also den Faschismus nicht als Gefahr für die Demokratie zu verstehen, sondern als den schärfsten Angriff auf die – unmittelbaren – Bedürfnisse und Positionen der Arbeiterbewegung. Die Volksfrontpolitik würde die Rückkehr zu genau dieser Politik bedeuten – die die Sozialisten als größere Partei innerhalb eines solchen Bündnisses problemlos würden durchsetzen können. [zurück]
Leider nur auf Italienisch liegt vor: Andreina De Clementi, »Amadeo Bordiga«, Einaudi, Torino 1971. Auf Englisch dagegen: Earlene Joyce Craver, »The crisis of Italian socialism and the origins of the Italian Communist Party, 1912-1921« (ungedruckte Doktorarbeit, ist aber über das Universitätsbibliothekssystem problemlos auszuleihen) und vor allem: John E. Chiaradia, »The spectral figure of Amadeo Bordiga. A case study in the decline of Marxism in the West, 1912-26« (ungedruckte Doktorarbeit, s.o.). [zurück]

Vortrag von Karl Held: Marxismus und bürgerliche Wissenschaft

2012-01-25T13:18:12+00:00

Beim Blogger grand hotel absturz habe ich einen Hinweis auf einen alten Vortrag von Karl Held gefunden. Er hat wohl im Frühjahr 1990 zum Thema „Marxismus und bürgerliche Wissenschaft“ gesprochen. Bei MediaFire kann man den Mitschnitt downloaden.

26.01.12 | Leipzig | Wieder rechter Terror in Deutschland – Und wieder fallen alle aus allen Wolken (Fortsetzung)

2012-01-25T07:58:05+00:00

26. Januar 2012
19:00

Zeit: Donnerstag | 26.01.2012 | 19.00 Uhr
Ort: Neues Seminargebäude (Raum 326) | Universitätsstraße 1 | Leipzig
Veranstalter: AG Politische Diskussion

Thema: Wieder rechter Terror in Deutschland – Und wieder fallen alle aus allen Wolken (Fortsetzung)

Parteien und Medien sind völlig überrascht davon, dass Deutsche aus Liebe zum Vaterland Ausländer hassen und töten – als ob das jetzt zum allerersten Mal passiert wäre. Noch mehr erschrocken sind sie darüber, dass der Hass auf Ausländer zum Hass auf den Staat geworden ist, der Ausländer im Land duldet und nicht konsequent deportiert; sie sind schockiert von der Entdeckung, dass dieser Hass zu einem schon Jahre laufenden Privatkrieg eines Geheimbunds gegen die staatliche Ordnung eskaliert ist. Bundes- und Landesregierungen sind auch entsetzt. Vor allem darüber, dass ihre Polizei den wenigstens zehn mit der gleichen Waffe verübten Morden keine gemeinsame Zielsetzung und keine Täter zuordnen konnte. Da haben das Recht und seine Durchsetzung eine gewaltige Schlappe erlitten.

Die Regierungsstellen sind ferner verunsichert von der Erfahrung, dass sie ihre Gesellschaft auch geistig nicht voll im Griff haben: Da leistet man sich eine geheimdienstliche Staatsschutzbehörde, um die politische Meinungsbildung überall dort auszuspionieren, wo sie den Rahmen des staatlich Erlaubten zu überschreiten droht; da unterwandert der Verfassungsschutz die NeoNazi-Szene in einer Weise, dass es kaum mehr rechte Funktionäre gäbe, würden alle V-Männer ihre Mitarbeit einstellen -und dann zeigt sich, dass die Nazis den Verfassungsschutz ebenso unterwandert haben wie der sie. Die staatliche Hoheit ist übel blamiert -und ihre Unparteilichkeit, was linke und rechte Observationsobjekte angeht, steht arg in Zweifel. Den Verdacht, auf dem rechten Auge blind zu sein, lassen Merkel und Co. nicht auf sich sitzen. Ihre dringend nötige Schadensbegrenzung geht so:

Erstens räumt man alle Pannen und Versäumnisse ein und stellt sich an die Spitze der Kritiker von Polizei und Verfassungsschutz.

Zweitens entschuldigt man sich bei den Familien der Ermordeten, plant eine kleine finanzielle Wiedergutmachung und für die Toten eine würdige Feier.

Drittens nimmt man das Vorhaben eines NPD-Verbots wieder auf: Denn, wenn das böse Denken und Wollen erst unterdrückt und seiner organisatorischen Artikulationsmöglichkeit beraubt ist, ist die deutsche Idylle wieder Ordnung!

Es bleiben nur ein paar Fragen, die mal wieder kein Schwein interessieren:

- Warum sind Ausländer in allen Demokratien ein Problem und werden als störend empfunden noch lange ehe einer Mordabsichten gegen sie hegt?

- Warum mutiert der gute und gewünschte Patriotismus mit einer gewissen Regelmäßigkeit zum übersteigerten, mörderischen Nationalismus und Rassismus?

- Warum führen manche Leute aus Vaterlandsliebe Krieg gegen den Staat in ihrem Land?

- Warum brauchen so genannte freie Gesellschaften eine nicht so genannte Stasi?

- Warum gehören zur Demokratie Parteienverbote?

http://www.agpolitischediskussion.de/Termine.htm

[online] 19.01.12 | Leipzig | Wieder rechter Terror in Deutschland – Und wieder fallen alle aus allen Wolken

2012-01-25T06:54:12+00:00

19. Januar 2012
18:00

Zeit: Donnerstag | 19.01.2012 | 18.00 Uhr
Ort: Universität, Hörsaalgebäude (HS 5) | Universitätsstraße 3 | Leipzig
Veranstalter: AG Politische Diskussion

Wieder rechter Terror in Deutschland – Und wieder fallen alle aus allen Wolken

Referent: Theo Wentzke (Redakteur GEGENSTANDPUNKT)

Erstens räumt man alle Pannen und Versäumnisse ein und stellt sich an die Spitze der Kritiker von Polizei und Verfassungsschutz.

Zweitens entschuldigt man sich bei den Familien der Ermordeten, plant eine kleine finanzielle Wiedergutmachung und für die Toten eine würdige Feier.

Es bleiben nur ein paar Fragen, die mal wieder kein Schwein interessieren:

- Warum sind Ausländer in allen Demokratien ein Problem und werden als störend empfunden noch lange ehe einer Mordabsichten gegen sie hegt?

- Warum mutiert der gute und gewünschte Patriotismus mit einer gewissen Regelmäßigkeit zum übersteigerten, mörderischen Nationalismus und Rassismus?

- Warum führen manche Leute aus Vaterlandsliebe Krieg gegen den Staat in ihrem Land?

- Warum brauchen so genannte freie Gesellschaften eine nicht so genannte Stasi?

- Warum gehören zur Demokratie Parteienverbote?

Diese Fragen werden auf der Veranstaltung beantwortet

http://www.agpolitischediskussion.de/Termine.htm#20120119-RechterTerror

Die Aufzeichnung der Veranstaltung steht zum Download bereit.

http://www.agpolitischediskussion.de/Texte.htm

http://www.agpolitischediskussion.de/TWentzke_Rechts.mp3

Desweiteren gibt es Gelegenheit, die Diskussion fortzusetzen, und zwar schon am 26.01.:

Zeit: Donnerstag | 26.01.2012 | 19.00 Uhr
Ort: Neues Seminargebäude (Raum 326) | Universitätsstraße 1 | Leipzig
Veranstalter: AG Politische Diskussion

siehe hier.

[online] 19.01.12 | Trier | Wissenschaft im Kapitalismus

2012-01-24T16:04:34+00:00

19. Januar 2012
00:00

Zeit: 19.1.2012
Ort: Uni Trier

Wissenschaft im Kapitalismus

Referentin: Prof. Dr. Margaret Wirth

http://www.uni-trier.de/index.php?id=13504&L=0

Update:

Eine Aufzeichnung findet sich hier:

http://www.uni-trier.de/uploads/media/wissimkap.mp3

Ankündigung und Begleittext finden sich hier:

http://www.uni-trier.de/index.php?id=13504&L=0

Eine Übersicht der bisher veröffentlichten Aufzeichnungen aus Trier findet sich hier:

http://www.uni-trier.de/index.php?id=28495&L=0

Fundsachen: Termine der SoL

2012-01-24T15:51:19+00:00

03. Februar: RGO heute? Revolutionäre Gewerkschaftsopposition im 21. Jahrhundert

10. Februar: Der bürgerliche Staat. Der Staat der Monopolbourgeoisie und seine relative Autonomie

Die Termine finden jeweils um 19 Uhr im Internationalen Zentrum B5 in Hamburg statt.

Veranstalter: SoL*Sozialistische Linke

Der bürgerliche Staat

“Um in diesem System handlungsfähig zu sein und eine klare, fortschrittliche Position zu entwickeln, ist eine Analyse der heutigen Verhältnisse, und damit auch des bürgerlichen Staates, unerlässlich. Hierfür laden wir euch ein, mit uns die verschiedenen Theorien zum Themenkomplex des bürgerlichen Staates zu diskutieren.

Dabei spannen wir den Bogen von Marx und Lenin bis zu „modernen“ Ansätzen, etwa von Poulantzas oder vom Gegenstandpunkt. Wir wollen die verschiedenen Theorien kritisch betrachten und ihre Übereinstimmungen und Differenzen mit einer marxistischen Staatstheorie darlegen.”

http://sol-online.tk/

09.02.12 | Bremen | Nazi-Trio ermordet Ausländer – und wer gilt als Opfer? Deutschland und seine Staatssicherheit

2012-01-24T15:46:14+00:00

9. Februar 2012
19:00

Zeit: 09.02.2012 19:00
Ort: Bürgerhaus Weserterrassen, Osterdeich 70 b, Bremen
Veranstalter: GegenStandpunkt & Diskussion Bremen

Nazi-Trio ermordet Ausländer – und wer gilt als Opfer? Deutschland und seine Staatssicherheit

Referent: Freerk Huisken, Universität Bremen

Da ziehen drei Neonazis mehr als zehn Jahre lang durch Deutschland und ermorden vom Untergrund aus neun Ausländer und eine Polizistin. Parteien und Medien geben sich völlig überrascht davon. An die ganz große Glocke wurden diese Mordfälle gehängt, und zwar von der Politik und der Öffentlichkeit. Bis heute macht das Thema „brauner Terror“ vom November Schlagzeilen. Das ist einerseits merkwürdig, denn Hass von Neonazis auf Ausländer hat wirklich nicht zum ersten Mal zu Toten und Verletzten führt. Die Antonio-Amadeo-Stiftung hat seit 1990 bereits 182 Naziopfer gezählt. Doch nie waren Entsetzen und Schrecken so groß wie heute.*Andererseits ist das gar nicht so merkwürdig: Denn die nationale Aufregung gilt nicht in erster Linie den Opfern des ausländerfeindlichen Hasses. So druckste Merkel: „Die Mordserie ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland.“ Und die einstimmig verabschiedete – ein Novum! – Bundestagsentschließung verdeutlicht: „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des NS-Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Lande eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt!“ Gelitten hat so gesehen Deutschlands Ansehen! Erstes Opfer ist Deutschland! Denn so etwas gehört nicht – mehr – zu Deutschland, behauptet die Riege deutscher Politiker.

Und noch ein zweites Opfer wird rauf und runter beklagt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Börner, kann kaum an sich halten: „Ich bin zutiefst bestürzt darüber, dass offenkundig rassistisch motivierte Serientäter jahrelang in Deutschland unbehelligt (!) Verbrechen begehen konnten. Welche Rolle spielten die Sicherheitsbehörden?“ Von einer „Niederlage für die Sicherheitsbehörden“ spricht auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Chefkommentator Prantl von der Süddeutschen eskaliert die Niederlage zum „Staatsversagen“, gar zur „Staatskrise“. Das zweite Opfer ist für Parteien und Presse also die nationale Staatssicherheit.

Allerdings bleiben ein paar Fragen offen, die nicht von öffentlichem Interesse sind:

- Ausländerhass soll nicht zu Deutschland gehören, wo ihn deutsche Politiker seit Jahren mit den bekannten Sprüchen – „Das Boot ist voll!“, „Kinder statt Inder!“, „Nur Ausländer, die uns nützen, dürfen bleiben!“ – anheizen?

- Ausländerfeindlicher Patriotismus soll Deutschland fremd sein, wo sich Deutschland im Verbund mit den europäischen „Partnern“ darum sorgt, ob auch die Mauer um Europa wirklich alle „Wirtschaftsflüchtlinge“ fernhält?

- Wie mutiert der gewünschte und geförderte Patriotismus mit einer gewissen Regelmäßigkeit zum diskreditierten, mörderischen Nationalismus und Rassismus?

- Warum führen manche Leute aus Vaterlandsliebe Krieg gegen Ausländer und sogar den Staat in ihrem Land?

- Wozu braucht eigentlich unsere freiheitliche Gesellschaft eine – nicht so genannte – Stasi? Und warum gehören zur Demokratie Parteienverbote?

- Was soll uns die öffentliche Klage über ein „Versagen der Sicherheitsorgane“ sagen, was wird da – neuerdings – verlangt an Durchgriffsmacht des Staates, trifft die Rede von der „Blindheit auf dem rechten Auge“ überhaupt das, was so alles berichtet wird über die bisherige Staatsschutzpraxis gegenüber den „rechten Rändern“?

Diese und andere Fragen werden geklärt ……..

http://bremen.argudiss.de/?q=node/109

Protokoll des Münchner Jour fixe vom 16.01.12

2012-01-24T13:58:11+00:00

Protokoll des Münchner Jour fixe vom 16.01.12:

1. Fiskalunion

2. Wulff

http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2012/jf120116.html